Bundesheer überwacht erneut Botschaften
Ab dem 23. September 2020 übernimmt das Österreichische Bundesheer wieder die Überwachung von Botschaften und internationalen Instituten in Wien.
Die Landespolizeidirektion hat diesen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz angefordert, um die Exekutivkräfte für den aktuellen COVID-19-Einsatz zu entlasten. Zunächst sollen 17 Objekte durch die Militärpolizei gesichert werden, bei Bedarf kann die Überwachung auf bis zu 20 Objekte erweitert werden. Der Assistenzeinsatz ist bis Ende des Jahres vorgesehen. Die Soldaten sind bei diesem Einsatz mit Pfefferspray und Dienstpistolen sowie einer Stichschutzweste ausgestattet. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten der Exekutive. Das Bundesheer wurde zuletzt im Frühjahr 2020 zu einem derartigen Einsatz herangezogen.
-red-
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