• Veröffentlichungsdatum: 19.09.2019
  • – Letztes Update: 23.09.2019

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"Wir müssen europäischer denken"

Erwin Gartler

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. (Foto: Hoyos; Montage: Keusch)
NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. (Foto: Hoyos; Montage: Keusch)

Im TRUPPENDIENST-Interview sprach NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos unter anderem über die Budgetsituation und das Versagen der Altparteien, die Aufgaben des Bundesheeres und über eine Berufsarmee.

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TRUPPENDIENST (TD): NEOS hat im Gegensatz zu den anderen Parteien zwei Forderungen als Alleinstellungsmerkmal. Das eine ist das Berufsheer, und das zweite ist die Europa-Armee. Das Berufsheer wird hauptsächlich auf zwei Argumentationslinien diskutiert, das eine sind die Kosten, das andere ist das Aufkommen an Wehrpflichtigen. Wie soll ein Berufsheer in seinen Grundzügen aussehen?

Hoyos: Aus meiner Sicht gehören diese zwei Punkte stark zusammen. Wir brauchen eine Freiwilligenarmee mit einer Europa-Armee als Vision, weil damit die vorhandenen Ressourcen besser genützt werden können. Das ist ein essenzieller Punkt in der Debatte. Ein Berufsheer ist in vielen Bereichen effizienter. Wir glauben, dass dadurch die Qualität in vielen Bereichen zunimmt, im Katastrophenschutz wie in der Sicherheit ganz allgemein, aber auch die Attraktivität des Bundesheeres als Arbeitgeber. Dies führt zu mehr Motivation und Effizienz. Das ist eine Forderung, die wir schon seit 2012 – seit der Volksbefragung – haben. Bei der Europa-Armee geht es um Effizienz und um die globale Sicherheit. Eine europäische Zusammenarbeit, die in vielen Bereichen bereits existiert, ist eine spannende Entwicklung. Am Ende des Tages kommt es der Truppe zugute. Das muss das Ziel sein. Zur Tauglichkeit und zur Wehrpflicht: Diese Diskussionen gibt es immer wieder. Wenn es einen Zwangsdienst gibt und Frauen nicht einberufen werden, dann ist es eine durchaus berechtigte Frage, steht aber aktuell nicht zur Debatte. Über die Teiltauglichkeit kann man durchaus diskutieren. Die Tauglichkeit ist aber nicht das Problem. Die Hauptprobleme des Bundesheeres sind das Budget und teilweise die Strukturprobleme, die jahrzehntelang durch die Politik nicht aufgegriffen sondern ignoriert wurden.

TD: Das Bundesheer steht drastisch gesprochen budgettechnisch vor dem Konkurs. Welches Rahmenbudget ist langfristig aus Sicht der NEOS notwendig?

Hoyos: Abgesehen davon, dass es in den vergangenen Jahrzehnten schon verabsäumt wurde hier etwas zu tun: Ich war der einzige Wehrsprecher, der in der letzten Budgetdebatte eindringlich darauf hingewiesen hat, dass wir in der Budgetvorschau unter 0,5 Prozent des BIP liegen und eine Personalquote von 80 Prozent haben. Ich habe damals Minister Kunasek stark kritisiert und wurde von der ÖVP und von der FPÖ belächelt. Ich habe die ÖVP gefragt, was aus der ehemaligen Sicherheitspartei ÖVP geworden ist? Antwort: „Na ja, wir erhöhen eh das Budget“. Erhöhung ist aber immer relativ. Wir müssen schrittweise auf ein Prozent BIP kommen, ein Ziel, dass sich eigentlich durch alle Partien zieht. Wir sehen einen schrittweisen Plan auf fünf Jahre, um hier nachhaltig investieren zu können. Wir haben einen Investitionsbedarf von mehreren Milliarden Euro, weil Investitionen immer wieder verschleppt wurden. Es muss ein nachhaltig steigendes Regelbudget geben, nicht diese „Sonderbudgettöpfe“, die jedes Mal als Wahlzuckerl erfunden werden. Das Bundesheer muss selbstständig entscheiden können, welche Investitionen es braucht und nicht jedes Mal auf Knien betteln, wenn zum Beispiel ein Computer gekauft werden muss. Auf diesem Level bewegen wir uns teilweise. Die letzten Monate unter dem Übergangsminister, der das meiner Meinung nach sehr gut macht und klar Fakten präsentiert, zeigen: das Bundesheer ist bankrott. Dafür haben vor allem die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ die Verantwortung zu tragen. Die Minister dieser Parteien sind für diese Zustände verantwortlich. Die ÖVP hauptsächlich mit ihren Finanzministern, die nicht unbedingt sehr freundlich mit dem Bundesheer umgegangen sind.

Eine Jägergruppe greift an. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)
Eine Jägergruppe greift an. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)

TD: Die Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert. Sie ist im Kontext mit den Aufgaben zu sehen und wird auch durch das Bedrohungsbild und die Herausforderungen geprägt. Auf welche Aufgaben soll das Bundesheer der nächsten Jahre ausgerichtet werden?

Hoyos: Das zeigt eigentlich schon das Motto des Bundesheeres „Schutz und Hilfe“. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, in beiden Bereichen gut aufgestellt zu sein. Die Schutzfunktion ist heute natürlich etwas Anderes als vor zwanzig Jahren. Cyber ist ein großes Thema. Wir dürfen auch unsere Rolle bei UN-Missionen nicht unterschätzen. Wir müssen die Rolle des Bundesheeres bei den Auslandseinsätzen – und hier besonders am Balkan – weiter stark betonen. Es ist außerdem für das Personal eine spannende Aufgabe. Ziel ist es, 1.500 Soldaten im Auslandseinsatz zu haben. Daran können wir uns orientieren. Dieser Friedensschutz ist eine notwendige Aufgabe. Es gibt von uns NEOS ganz klar das Bekenntnis zu den Auslandseinsätzen, abhängig allerdings von der budgetären Situation. Man muss für jeden Einsatz die Sicherheitssituation abwägen und danach handeln. Pauschal zu sagen, wir machen jeden Einsatz mit, wäre „Harakiri“. Natürlich ist Katastrophenschutz eine weitere wichtige Aufgabe. Dieser Schutz des Volkes schafft eine enge Verbindung mit den Menschen, wenngleich das Bundesheer nicht auf diese Rolle reduziert werden darf. Das Bundesheer hat primär eine militärische Schutzfunktion, und dafür muss es gewappnet sein.

TD: Die Miliz ist in der Verfassung verankert und hat einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Es gibt auch eine starke Lobby, die die Miliz unterstützt und fördert. Wie steht NEOS zur Miliz?

Hoyos: Grundsätzlich ist unser Ziel eine Freiwilligenarmee, und dementsprechend widerspricht das ein wenig unseren Vorstellungen. Es ist aber zu diskutieren, welche Fähigkeiten vorhanden sein sollen, wie Reservekräfte eingebunden werden, wie man Leute hereinholt, welche Weiterentwicklungsmöglichkeiten wir den Kadersoldaten anbieten. Das sind aber Details, die man gemeinsam mit der bestehenden Truppe anschauen muss. Wo sind die Stärken und Schwächen beider Systeme und wie kann man diese kombinieren? Wir müssen die aktuelle Situation sehen, wo wir eben nicht diese Freiwilligenarmee haben. Daher ist das jetzige System bestmöglich durchzuführen. Wie es um die Miliz steht, weiß jeder Leser, und das ist sicherheitspolitisch ein Super-Gau. Wir haben nun mal dieses System, daher müssen wir dies bestmöglich einsetzen. Das ist aber nicht der Fall.

DER EUROFIGHTER ZÄHLT ZU DEN MODERNSTEN KAMPFFLUGZEUGEN.
(Foto: BUNDESHEER/WOLFGANG GREBIEN)

TD: Wir stehen vor einer zentralen Entscheidung in der Luftraumüberwachung. Der Eurofighter ist einer der modernsten Kampfflieger der 4. Generation. Allerdings sind durch die Neuverhandlungen von Darabos wichtige Fähigkeiten verlorengegangen. Der langfristige Betrieb ist nicht sichergestellt. Wie stellt sich NEOS eine nachhaltige Luftraumüberwachung vor?

Hoyos: Es gibt die leidige Eurofighter-Debatte. Diese negative Publicity ist dem Bundesheer nicht gut bekommen. Die Frage, welchen Fliegertyp der richtige ist, kann und will ich nicht entscheiden. Ich habe da zu wenig Informationen. Wenn wir ein Gerät haben, muss es bestimmte Fähigkeiten wie Nachtflug besitzen, um die zugewiesenen Aufgaben und den Schutz der österreichischen Bevölkerung erfüllen zu können. Das ist aktuell nicht der Fall. Egal ob Neukauf oder gebraucht: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Beschaffung nicht wieder so schiefgeht wie beim Eurofighter. Wenn wir aber den Eurofighter aufrüsten, dann bald und zwar mit einem Paket, dass die nächsten Jahre hält. Was man sich im europäischen Kontext überlegen muss ist, ob man hier gemeinsame Sache mit anderen Staaten machen kann. Benelux zum Beispiel hat eine gemeinsame Luftraumüberwachung und ist insgesamt effizienter und stärker. Wir haben in Österreich als kleines Beispiel ein Abkommen mit der Schweiz. Bringen würden solche Kooperationen am Ende des Tages allen etwas. Wir müssen insgesamt europäischer denken, das wird uns aber nicht um die Diskussion über den Eurofighter bringen. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Eine der positiven Erscheinungen in dieser Diskussion ist unser Minister, weil er klar Zustände aufzeigt und reinen Wein einschenkt. Ich habe mehrere Anträge eingebracht, um einen Zustandsbericht des Bundesheers zu bekommen. Wir müssen, wenn wir hier massive Probleme haben, der Bevölkerung diese auch zumuten. Wir müssen der Bevölkerung zeigen, wie es um das Österreichische Bundesheer steht, wir dürfen uns nicht verstecken. Nur dann wird der öffentliche Druck auf ÖVP, FPÖ und SPÖ groß genug sein, die auch dafür mitverantwortlich sind, eine politische Veränderung zu erzwingen. Deswegen ist der veröffentlichte Zustandsbericht so wichtig. Ich war in vielen Kasernen, um mich vom Zustand zu überzeugen. Der Zustand ist katastrophal, teilweise ein Wahnsinn.

TD: Gehen wir zurück auf die nationalen Aufgaben. Momentan ist der Grenzschutz populär. Wir erkennen in verschiedenen europäischen Staaten einen Trend zur Renationalisierung der Aufgabenerfüllung. Wie steht NEOS zum nationalen und zum europäischen Grenzschutz?

Hoyos: Grundsätzlich soll das Bundesheer zeitlich befristete Assistenzdienste leisten. Diese Aufgaben sollen nicht dauerhaft von der Polizei übernommen werden, wie in der Vergangenheit. Mich hat es massiv gestört, wenn ich gesehen haben, wie das Bundesheer Botschaften und andere Gebäude bewacht hat. Einfach, weil es eine Aufgabe der Polizei ist. Das Bundesheer kann das befristet in Notfällen machen. Es ist einer der wenigen Dinge, für die ich Kunasek dankbar bin, dass er diesen Einsatz – nach mehrmaliger Verlängerung – letztendlich beendet hat. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden Organisationen: das Bundesheer ist zum Schutz der Bevölkerung da, im Gegensatz zur Polizei. Diese hat das Recht durchzusetzen, sei es auch gegen die eigene Bevölkerung. Das Bundesheer darf nicht zu einem Assistenzdienstleister der Polizei verkommen. Ich sehe die Militarisierung der Polizei durchaus kritisch. Polizei und Bundesheer sind mächtige Werkzeuge im Staat.

ÖSTERREICH IST SEIT 1960 IN FRIEDENSMISSIONEN AKTIV.
(FOTO BUNDESHEER/ERWIN WALLA).

TD: Ein Thema im Zusammenhang mit dem Bundesheer ist die Neutralität, die in Österreich fast schon sakralen Status genießt. Welche Position hat NEOS zur Neutralität und welche Bedeutung hat sie für die Sicherheitspolitik?

Hoyos: Die Frage ist, was bedeutet Neutralität. Wir müssen offen und ehrlich sagen: Die Neutralität, wie sie ursprünglich definiert war, haben wir nicht mehr. So gibt es die Neutralität nicht mehr. Sie wurde immer wieder neu definiert – oder auch nicht. Wenn diese Neutralität bedeutet, wir greifen keine anderen Länder an, dann ist es eine sehr gute Neutralität. Wir haben aber diese ursprüngliche Neutralität nicht mehr. Zum Beispiel hat sich die Unfähigkeit, niemanden unkontrolliert über unseren Luftraum fliegen zu lassen, schon im Jugoslawienkrieg gezeigt. Nach der Neutralität im ursprünglichen Sinne, wie sie geplant war, wäre dies nicht möglich gewesen. Das muss man offen und ehrlich ansprechen. Ich bin unserer Europaabgeordneten Claudia Gamon sehr dankbar, dass sie im EU-Wahlkampf klar gesagt hat: Diese Neutralität, so wie wir sie damals verstanden haben, gibt es nicht mehr.

TD: Kommen wir am Ende des Interviews zu einer allgemeinen Frage, zum Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Was ist der Wunsch des Parlamentes – aus Sicht eines Wehrsprechers – in der Zusammenarbeit mit der Regierung?

Hoyos: Ich wünsche mir grundsätzlich ein stärkeres Parlament und als Parlamentarier stärker zu sein. Ich glaube, dass es dem Österreichischen Bundesheer besser gehen würde, wenn die Parlamentarier mehr Verantwortung wahrnehmen könnten und nicht alles abnicken, insbesondere die Fraktionen der Regierungsparteien, bei der sich Kanzler, Vizekanzler oder wer auch immer alles ausmacht. Einzelne Abgeordnete von Regierungsparteien klagen oft über den Zustand des Bundesheeres. Nur ganz ehrlich: Wer ist von diesen Abgeordneten aufgestanden und hat außerhalb des Wahlkampfes ein höheres Budget gefordert? Ich möchte die einzelnen Abgeordneten der jetzigen und vorigen Regierungsparteien auffordern zu sagen, wer das wirklich gemacht hat. Wer hat einen Antrag eingebracht für eine Änderung des Budgets, mehr Mittel usw. außerhalb der Wahlkampfzeiten? Keiner. Es ist ein Problem, dass die Parlamentarier zu wenig Selbstvertrauen haben und sich die Regierungsfraktionen im Parlament ihren Ministern vollkommen unterwerfen. Es würde dem Bundesheer bessergehen, wenn die Parlamentarier stärker auftreten würden.

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Das Interview führte Oberst Mag. Erwin Gartler, MSc MBA MPA, Leitender Redakteur beim Truppendienst und Politologe.

 

 

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