• Veröffentlichungsdatum: 09.09.2019
  • – Letztes Update: 19.09.2019

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Schlüssel zu Stabilität und Frieden

Jörg Aschenbrenner

(Foto: Bundesheer; Montage: Keusch)
(Foto: Bundesheer; Montage: Keusch)

Im Grundsatzprogramm der SPÖ aus dem Jahr 2018 findet sich ein einziger Hinweis auf das Österreichische Bundesheer. Dieser beschreibt nur einen Teil der Aufgaben - nämlich ausschließlich die militärische Landesverteidigung - aber keine politischen Ziele zum Thema „Landesverteidigung“. Die Homepage der Partei transportiert zu diesem Bereich zwei Schlagworte - Internationale Friedenseinsätze und die Forderung nach einem EU-Außengrenzschutz - ohne näher darauf einzugehen. Demgegenüber liest sich das Kapitel „Landesverteidigung & Katastrophenschutz“ im Wahlprogramm für die Nationalratswahl wie ein umfangreicher Forderungskatalog an die zukünftige Bundesregierung.

In diesem Beitrag werden die wesentlichen Inhalte des SPÖ-Grundsatzprogrammes 2015, die Inhalte der SPÖ-Website und die Leitlinien zum Wahlprogramm der Nationalratswahl 2019 zum Themenfeld Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und Bundesheer erörtert und analysiert.

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SPÖ-Grundsatzprogramm 2018

Im SPÖ-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2018 findet sich unter „6. Sicherheit ist sozial“  der einzige Hinweis auf das Österreichische Bundesheer bzw. das Thema Landesverteidigung: „Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe. Eine der Grundlagen des Rechtsstaates und Ausdruck staatlicher Souveränität ist das Gewaltmonopol des Staates, das für Frieden und Sicherheit steht. Damit verbundene Aufgaben dürfen weder ausgelagert noch privatisiert werden und sind ausschließlich von dafür vorgesehenen staatlichen Einrichtungen wahrzunehmen. Wir treten dem gesellschaftlichen Phänomen der Kriminalität einerseits durch eine gezielte Sozialpolitik und andererseits durch eine moderne Polizei entgegen. Dafür braucht es eine handlungsfähige demokratisch legitimierte Polizei, deren Organe im Bereich der Grundrechte, der Prävention und der Deeskalation besonders zu schulen sind. Auf der anderen Seite ist das österreichische Bundesheer dazu berufen, das Bundesgebiet vor möglichen Gefahren von außen wirksam zu schützen.“

Die Formulierung „vor möglichen Gefahren von außen wirksam zu schützen“  legt nahe, dass einerseits ausschließlich der Fall des §2 Abs. (1) lit. a) Wehrgesetz 2001 „militärische Landesverteidigung“ gemeint ist und andererseits eine strikte Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit vorgenommen wird, die angesichts heutiger asymmetrischer/hybrider Bedrohungsbilder aus militärischer Sicht nur mehr schwer aufrechtzuerhalten ist.

SPÖ-Website

Ein österreichischer Soldat sichert die Verteilung von medizinischer Hilfe im Tschad. (Archivaufnahme: Bundesheer/Peter Lechner)
Ein österreichischer Soldat sichert die Verteilung von medizinischer Hilfe im Tschad. (Archivaufnahme: Bundesheer/Peter Lechner)

Weitere ebenfalls recht allgemein gehaltene Erklärungen finden sich auf der Homepage der Partei unter dem Titel „Eine solidarische Welt ist möglich“ in den Kapiteln 2 "Konflikte lösen und Frieden sichern", Kapitel 3 "Kriege an den Wurzeln verhindern" und im Kapitel 4 Kollektive Sicherheit herstellen, bei dem die Internationalen Friedenseinsätze thematisiert werden. Dort steht: „Internationale Friedenseinsätze und eine kohärente Außen- und Entwicklungspolitik, die unsere Interessen mit den Lebensinteressen anderer verbindet, sind wesentliche Schlüssel zu Stabilität und Frieden auf der Welt.“

Das Kapitel 5 "Frieden schaffen ohne Waffen", Kapitel 6 "Fluchtursachen bekämpfen, Menschen in Not helfen", Kapitel 7 "Schutz als gemeinsame Verpflichtung" und das Kapitel 8 "Die Neutralität stärken" widmen sich ebenfalls dem Themenfeld Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und Bundesheer. Dort wird unter anderem festgehalten: „Unser Ziel ist ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und standardisierten Leistungen, die Schaffung und der Ausbau legaler und sicherer Wege für Flüchtlinge nach Europa sowie ein funktionierender EU-Außengrenzschutz.“  Hinsichtlich der Neutralität wird klargestellt: „Die Neutralität ist zentral für eine eigenständige sicherheits- und friedenspolitische Identität Österreichs. Sie ist eingebettet in ein solidarisches europäisches Gesamtgefüge.“

Darüber hinaus werden „Internationale Friedenseinsätze“, womit die Aufgaben des §2 Abs. (1) lit. d) Wehrgesetz 2001 „Hilfeleistung im Ausland“ abgebildet sind, als „wesentlich“ definiert. Vage bleibt die Forderung nach einem „funktionierenden EU-Außengrenzschutz“. Wie und vor allem mit welchen Mitteln dieser bewerkstelligt werden soll und welchen Beitrag Österreich leisten sollte, wird nicht näher erläutert.

SPÖ-Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2019 

Aus den Leitlinien zum Wahlprogramm der Nationalratswahl 2019 erfährt man unter dem Kapitel „Landesverteidigung & Katastrophenschutz“ folgendes: „Das österreichische Bundesheer hat die Aufgabe, das Bundesgebiet vor möglichen Angriffen von außen zu schützen. Dafür braucht es eine ordentliche finanzielle Ausstattung des Bundesheers und eine klare Aufgabenteilung zwischen äußeren, inneren und zivilen Sicherheitsaufgaben. Damit das Bundesheer seine Aufgabe erfüllen kann, braucht es unter anderem Investitionen in die militärischen Nachrichtendienste, in Aufklärung und Cyber-Defence, in eine militärisch effektive und wirtschaftlich effiziente Luftraumüberwachung und in die Beschaffung adäquater Ausrüstung und moderner Fahrzeuge für die Soldatinnen und Soldaten. Darüber hinaus wollen wir die Verankerung des Bundesheers in der österreichischen Gesellschaft stärken. Und es braucht Investitionen in die Bereiche, die für den Katastrophenschutz nötig sind.“

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Oberst dhmtD Dr. Jörg Aschenbrenner ist Chefredakteur beim TRUPPENDIENST.

Links:

SPÖ-Grundsatzprogramm 2018

SPÖ-Website: Eine solidarische Welt ist möglich

Leitlinien zum SPÖ-Wahlprogramm zur Nationalratswahl

Interview mit SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl 

 

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