• Veröffentlichungsdatum: 23.09.2019
  • – Letztes Update: 24.09.2019

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"Katastrophenschutz hat Vorrang"

Robert Zanko

GRÜNE-Wehrsprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. (Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis)
GRÜNE-Wehrsprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. (Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis)

Im TRUPPENDIENST-Interview bezog die grüne Wehrsprecherin Ewa Ernst-Dziedzic Stellung zur Wehrpflicht, Personalstärke einer Berufsarmee und betonte ihre Skepsis, die österreichische Neutralität mit der EU-Armee vereinen zu können.

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TRUPPENDIENST (TD): Warum sollten Angehörige des Bundesheeres Ihre Partei wählen?

DDr. Ewa Ernst-Dziedzic (Ernst-Dziedzic): Weil diese vielleicht an einer ökologischen Zukunft in Österreich, die ressourcenschonend und nachhaltig ist, genauso interessiert sind und in Zukunft nicht in den Krieg ziehen möchten, sondern sich eher an der Friedensvermittlung beteiligen wollen. Der Katastrophenschutz in Österreich – und das ist uns ganz wichtig – gehört aus unserer Sicht ausgebaut. Dafür braucht es dringend Investitionen, denn das ist eine Zukunftsfrage des Bundesheeres.

TD: Die Grünen sind für die Abschaffung der Wehrpflicht und für eine Reform des Bundesheeres. Es soll vielseitig und zeitgemäß sein. Was meinen Sie konkret?

Ernst-Dziedzic: Wir hatten eine Umfrage bei der sich die Mehrheit für einen Wehrdienst mit Wehrpflicht ausgesprochen hat. Ich finde, das war eine schwierige Fragestellung, weil dabei die älteren Personen gegen die Jungen ausgespielt worden sind. Wir sind der Meinung, dass es nicht sein kann, dass im 21. Jahrhundert in einem Land, das nicht militärisch bedroht ist, jährlich an die 24.000 Menschen zwangsverpflichtet werden und man ihnen einen Teil ihres Lebens „wegnimmt“. Wir haben im Zuge der Befragung mit sehr vielen älteren Personen gesprochen. Viele waren grundsätzlich dafür, dass die Wehrpflicht fällt, hatten aber gleichzeitig die Sorge, dass es dann zu wenige Zivildiener gibt. Wir wissen, dass diese 10.000 Zivildiener eine enorm wichtige Arbeit leisten. Damals hätte man das bei der Befragung entkoppeln müssen. Hätte man gesagt, es gibt so etwas wie ein freiwilliges Sozialjahr oder ein Austro-Volontariat – was wir vorschlagen – wäre die Abstimmung womöglich anders ausgegangen.

TD: Die Armee wäre bei Ihnen eine Berufsarmee und der Zivildienst durch ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ gesichert. Wie sollte diese Armee aussehen?

Ernst-Dziedzic: Was Österreich 2019 und auch in den nächsten Jahre braucht, ist sicher nicht die Wehrpflicht. Wir sind der Meinung, dass 6.000 Personen reichen würden. Dazu kämen noch 3.000 Verwaltungsbeamte plus 500 Personen in der nachrichtendienstlichen Aufklärung. Das sind rund 10.000 Personen.

TD: Sind 0,5 Prozent des BIP als Wehrbudget für eine Berufsarmee ausreichend?

Ernst-Dziedzic: Auch hier eine differenzierte Antwort: Wenn wir von einer Reform und von einer Umverteilung hin zum Katastrophenschutz reden, kann das dazu führen, dass sich die Kosten anders verteilen. Wir sagen nicht zwangsläufig, dass die Kosten mit einer Reform automatisch sinken müssen. Aber aus unserer derzeitigen Sicht würde das so sein. Denn wir wissen, dass die Reduktion in den letzten Jahren von 35.000 auf 22.000 Soldaten Ersparnisse gebracht hat.

Die Grünen wollen eine spezialisierte Berufsarmee anstelle der Wehrpflicht. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)
Die Grünen wollen eine spezialisierte, kompakte Berufsarmee anstelle der Wehrpflicht. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)

TD: Wie viel Geld wäre für die Umstellung zu einer Berufsarmee notwendig?

Ernst-Dziedzic: Ich finde, dass das Budget aktuell ausreichend wäre, weil es dann eine Umverteilung geben würde und die Investitionen anders verteilt wären. Und weil Sie mich da festlegen wollen, dass sich die Grünen für ein Berufsheer aussprechen: Wir haben doch jetzt schon Berufssoldaten in Österreich. Wenn wir 6.000 Soldaten fordern, wieso sind wir dann in Ihrer Wahrnehmung für ein groß ausgebautes Berufsheer? Unser Berufsheer wäre personell beschränkt und das bedeutet dann keinen Anstieg der Kosten, sondern eine Umverteilung bei der 0,5 Prozent ausreichen würden. Schließlich korreliert die Mannstärke mit den Ausgaben.

TD: Wie soll das Bundesheer nach einer Reform aussehen?

Ernst-Dziedzic: Die Berufssoldaten sollen mit den entsprechenden Ressourcen zeitgemäß ausgebildet werden. Nochmals: Die Forderung nach einer Berufsarmee stimmt so nicht ganz, weil wir jetzt schon Berufssoldaten haben. Wir Grüne sprechen von Zeitsoldaten und -soldatinnen, die im Katastrophenfall und zur Friedenssicherung einsetzbar wären. Natürlich brauchen diese eine „gescheite“ Ausrüstung, eine „gescheite“ Ausbildung und eine adäquate Weiterbildung. Ein Berufsheer soll nicht so anwachsen, dass es wieder der Menge entspricht, die das Bundesheer derzeit mit Berufssoldaten und Grundwehrdienern hat.

TD: Wollen Sie die Wehrpflicht aussetzen oder ganz streichen?

Ernst-Dziedzic: Deutschland hat sie ausgesetzt. Das heißt, sie kann auch wieder aktiviert werden. Seit 2010 haben viele Länder die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt. Ich denke, es wäre ein möglicher Kompromiss zu sagen: Wir setzen die Wehrpflicht aus.

TD: Was halten Sie vom Vorschlag anderer Parteien zur Volltauglichkeit und Teiltauglichkeit?

Ernst-Dziedzic: Mich erinnert das an Vorkriegszeiten, in denen man sich angeschaut hat: Wo bekommt man das „Kanonenfutter“ her? Ich finde das ist im Moment gut geregelt.

TD: Steht hinter der Teiltauglichkeit, eventuell ein versteckter Zivildienerbedarf?

Ernst-Dziedzic: Die ÖVP will die Stellungsuntersuchung zu einer Gesundenuntersuchung weiterentwickeln. Die Experten, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung, dass das im Moment eigentlich recht gut funktioniert. Natürlich kann man immer etwas optimieren – aber das wäre keine Maßnahme, die grundlegend etwas verbessern würde. Tauglichkeitsstufen überprüfen und alternative Tätigkeitsfelder entwickeln klingt genau nachdem, was Sie sagen: Man möchte möglichst viele taugliche Menschen haben und jene, die derzeit untauglich sind, müssten dann Zivildienst machen. Solange wir die Wehrpflicht haben, kann man über die Abstufungen streiten. Aber das ist nicht in die Zukunft gerichtet – geschweige denn eine ernsthafte Reform.

TD: Welche Fähigkeiten muss das Berufsheer abdecken?

Ernst-Dziedzic: Wenn wir vom Katastrophenschutz reden, dann müssen wir darauf vorbereitet sein, dass Katastrophen eintreten. Es braucht nicht nur Nahrungsmittel, Medikamente und Vorräte, sondern es braucht auch eine entsprechende Infrastruktur, die im Falle einer Katastrophe im Stande ist, diese zu minimieren. Das heißt, wenn wir Baumaschinen haben, können wir besser agieren, wenn die Donau "übergehen" sollte und es Überflutungen gibt. Ich bin sehr dafür, dass es in diesem Bereich Investitionen gibt und die bestehende Infrastruktur aktualisiert wird. Diese ist nur bis zu einem gewissen Grad vorhanden bzw. einsatzfähig.

TD: Es soll also nicht nur gebaggert werden, sondern die Infrastruktur soll wieder hergestellt werden können – also das ganze Spektrum von Fernmeldeverbindung bis zur Lebensmittelversorgung.

Ernst-Dziedzic: Natürlich. Wenn wir von Sicherheit sprechen, dann ist auch die Cybersicherheit gemeint. Wir haben es in Österreich nicht mit Terrorismus von außen zu tun. Wir müssen darauf vorbereitet sein, wenn die Wasserversorgung oder die Energieversorgung außer Kraft gesetzt werden. Das sind die relevanten Fragen, angesichts einer drohenden Klimakatastrophe. Wenn wir da nicht handeln, werden diese Fragen immer aktueller und relevanter. Viel relevanter als die Frage, wie viele Panzer Österreich hat und benötigt.

Soldaten des Österreichischen Bundesheeres im KFOR-Einsatz. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)
Soldaten des Österreichischen Bundesheeres im KFOR-Einsatz. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)

TD: Wo sehen Sie die Kernaufgaben für das Bundesheer in den nächsten fünf bis zehn Jahren?

Ernst-Dziedzic: Österreich ist ein neutrales Land. An dem halten wir fest. Das heißt, für uns hat die Friedenssicherung – mit UNO-Mandat ausgestattet – Vorrang. Zum anderen braucht es einen Katastrophenschutz in Österreich, da wir kein Technisches Hilfswerk haben wie in Deutschland, das hier Abhilfe leisten könnte. Österreich ist kleiner und man sollte vor allem auf Know-how setzen. Wir haben irrsinnig viel Know-how. Gerade im digitalen Zeitalter ist es enorm wichtig, in diesen Bereichen zu investieren, wenn wir den Frieden sichern und die Bevölkerung vor Katastrophen schützen wollen.

TD: An welcher Stelle steht die militärische Landesverteidigung? Ist diese dann noch vorhanden, entfällt sie oder wird sie hinten gereiht?

Ernst-Dziedzic: Aus meiner Sicht wird sie auf jeden Fall nach hinten gereiht. Die Landesverteidigung kommt nicht mehr zum Einsatz – angefangen von den Eurofightern, die Milliarden gekostet haben und jetzt de facto am Schrottplatz stehen. Wir können uns nicht einmal die Instandhaltung leisten, geschweige denn neue anschaffen. Landesverteidigung ist für uns auch deshalb obsolet, weil wir den Frieden in Österreich oder in Europa – auch in kriegerischen Konflikten der Zukunft – nicht mit Panzern sichern werden. Das liegt auf der Hand. Das findet mittlerweile auf einer anderen Ebene statt als auf jener, bei der sich Menschen mit Waffen oder Panzern bekämpfen.

TD: Das heißt, die Landesverteidigung wäre eine sekundäre Aufgabe des Bundesheeres?

Ernst-Dziedzic: Ja, darauf könnten wir uns einigen.

TD: Wo würden Sie die Cyber-Defence zuordnen? Im Innenministerium, Außenministerium, Verteidigungsministerium oder überhaupt in einem anderen Ministerium?

Ernst-Dziedzic: Ich glaube, es wäre verkürzt zu denken, dass nur ein Ministerium von außenpolitischen Herausforderungen betroffen ist. Das sehen wir auch in der Migrationsfrage. Da ist es ja nicht so, dass nur das Außenministerium tätig werden muss, sondern auch das Innenministerium. Ich denke, wir sollten im Jahr 2019 ein bisschen übergreifender denken. Es ist eine Aufgabe, die nicht nur explizit und ausschließlich ein Ministerium betrifft. Natürlich ist das stark im Innenministerium verankert, es muss aber auch eine Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium geben und das Außenministerium ist genauso wichtig.

TD: Ein Ministerium muss aber die Verantwortung haben und dorthin fließt auch das Geld. Wen sehen Sie in der Verantwortung?

Ernst-Dziedzic: Wenn sie das so klar haben möchten: Das Schwergewicht liegt im Innenministerium. Es ist nicht unser Anliegen, das vom Innenministerium abzukoppeln, denn dieses ist für Sicherheitsfragen zuständig.

Der schwere Granatwerfer 86 im Einsatz. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)
Der schwere Granatwerfer 86. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)

TD: Sie schreiben im Parteiprogramm: „Die wesentlichen militärischen Aufgaben liegen heute in den internationalen Polizeieinsätzen, wie Sie in der EU und dem Spektrum der sogenannten Petersberger Aufgaben formuliert sind. Dafür werden weder Kampfpanzer, noch Artillerie benötigt.“ Gerade in den Petersberger Aufgaben wird schweres Gerät benötigt, außer man klammert das aus. Wen oder was wollen Sie dann zu internationalen Aufgaben schicken?

Ernst-Dziedzic: Ich glaube, man muss das präzisieren. Das ist im Wahlprogramm nur kurz erwähnt. Wenn es um Grenzsicherung geht, werde ich Ihnen nicht erklären müssen, dass hier die Polizei die Verantwortung hat. Wenn es darüber hinaus notwendig sein sollte, Grenzsicherung im großen Stil zu betreiben, dann braucht es einen entsprechenden Erlass für das Bundesheer. Wir sind für Friedenssicherung. Das bedeutet, dass sich Österreich aufgrund der Neutralität auch zurückzieht, wenn es zu kriegerischen Konflikten kommt. Das muss man aber von Fall zu Fall beurteilen. Gerade in Konflikten ist es so, dass man nicht von vorhinein abschätzen kann: Kippt es? Wird es schlimmer? Was benötigt man im Fall der Fälle? Deshalb brauchen wir zur Grenzsicherung die Polizei, aber auch je nach Ausprägung auch die Hinzuziehung des Bundesheeres.

TD: Sie haben die EU und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angesprochen. Österreich nimmt hier mit EU-Battlegroups teil. Da wurden österreichische Panzer auf Übungen geschickt, weil aus Sicht der EU der Bedarf dazu gegeben war.

Ernst-Dziedzic: Wir sind grundsätzlich gegen eine Teilnahme an Battlegroups. Ich kann nur nochmals betonen: Österreich sollte als neutrales Land ein Modell entwickeln, das nicht auf Panzer und Battlegroups setzt – also auf Einsätze, die wirklich in kriegerischen Konflikten stattfinden. Vielmehr sollte das Bundesheer zur Sicherung des Friedens und für den Katastrophenschutz reformiert werden, aber auch unterstützend in Europa wirken.

TD: Wie sehen Sie die Neutralität Österreichs?

Ernst-Dziedzic: Ich finde, die Neutralität ist tatsächlich ein Herzstück Österreichs. Wir wissen, dass diese nicht umsonst zustande gekommen ist. Es ist ja nicht so gewesen, dass Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat: Wir möchten neutral sein. Vielmehr war das eine Bedingung für die Unabhängigkeit Österreichs, die die österreichische Identität mittlerweile ganz stark prägt. Wir fragen uns, wie die Neutralität weiterhin gewährleistet werden kann. Da wird es wahrscheinlich ein Konstrukt brauchen bei dem wir Grüne Sorge haben, dass es die Neutralität aushebeln könnte.

Österreichs Neutralität muss für die Grünen weiterhin gewährleistet sein. (Foto: Bundesheer)

TD: Die Neutralität wird bei der Teilnahme an einem Wirtschaftsembargo auch verletzt. Wie sehen sie die Neutralität?

Ernst-Dziedzic: Die Neutralität ist durch diverse Einsätze immer weiter ausgehebelt worden. Diese waren auf der einen Seite friedenssichernd, auf der anderen Seite kam es dabei zum Einsatz von militärischem Gerät. Auch da könnte man schon genauer hinschauen und fragen: Ist das dann noch neutral? Ich glaube, dass wir in Österreich recht gut wissen, was die Neutralität gefährden würde. Aus meiner Sicht ist das ganz konkret das Militärbündnis auf europäischer Ebene. Wenn wir jetzt – und das wird sicher noch 10 bis 30 Jahre dauern – dieses Militärbündnis unterstützen, dann ist die Neutralität Österreichs de facto außer Kraft gesetzt. Wie man sich an einem Militärbündnis in Europa mitbeteiligt, auf der anderen Seite aber weiterhin behauptet, Österreich sei neutral, das wird sich mit der Zeit zeigen.

TD: Für Sie gibt es keine Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik?

Ernst-Dziedzic: Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union keine Wirtschaftsunion bleiben sollte, sondern auch eine Sozialunion werden sollte. Und genau so eine gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik bräuchte es – alles andere wäre naiv. Wenn man aber eine gemeinsame Außenpolitik verfolgt, heißt das nicht automatisch, dass man sich dafür einsetzt, dass Europa Militäreinsätze forciert. Gerade im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik kann Österreich als neutrales Land sich dafür einsetzen, dass Europa ein Friedensprojekt bleibt und genau das ist der Unterschied.

TD: Ein Teil dieser gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die Petersberg-Aufgaben, die Österreich unterschrieben hat. Darin sind Kampfeinsätze vorgesehen. Wie wollen Sie diese Kampfeinsätze dann gewährleisten?

Ernst-Dziedzic: Gute Frage. Ich glaube ich sehe das durchaus differenzierter als so manch anderer Grüne, deswegen denke ich jetzt nach, wie ich das konkret beschreibe. Österreich hat sich die letzten Jahrzehnte immer wieder zu Dingen verpflichtet, die aus meiner Sicht die Neutralität zumindest angekratzt haben. Ich bin deshalb keinesfalls für eine weitere Ausdehnung von PESCO (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, der EU-Mitgliedstaaten in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Anm.). Aber natürlich ist es so – und da bin ich wieder beim UNO-Mandat –, dass Österreich eine gesamteuropäische Verpflichtung hat. Und wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa verfolgen, bin ich dafür, weil Österreich viel Know-how hat. Als neutrales Land könnten wir hier beispielsweise zur Cybersicherheit beitragen. Es gibt Möglichkeiten abseits von Truppen und Panzern Sicherheitspolitik zu betreiben. Wir wissen, dass in der Europäischen Union nicht jedes Land ein gleich starkes Militär – beispielsweise zur Friedensicherung oder für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – hat, dass das mittlerweile sehr kleinteilig ist und dass die Länder auch Spezialaufgaben übernehmen können. Das ist ein Ansatz, bei dem ich sage: Wir müssen uns anschauen, was Österreichs Beitrag sein kann und das ist nicht zwangsläufig eine militärische Aufgabe.

TD: Nach dem Ende des Kalten Krieges gingen die personenstarken Armeen zurück und auch die Militärgüter. Trotzdem steigen aktuell die Rüstungsausgaben international an. Wie erklären Sie sich das?

Ernst-Dziedzic: Die Frage ist, ob der Bedarf adäquat ist. Ist er zukunftsgerichtet und wird er in die Geräteinfrastruktur investiert, die tatsächlich die Sicherheit garantiert und uns vor Katastrophen schützt? Oder wird anhand von irgendwelchen Deals in etwas investiert, das de facto obsolet ist, um die Sicherheit zu garantieren? Die Eurofighter sind nicht einsatzfähig und auch wenn wir neue kaufen würden, würde irgendwer davon profitieren. Das ist eine Fehlinvestition aus meiner Sicht.

Britisches Atom-U-Boot der neuesten Generation: Die HMS "Ambush" der Astute-Klasse vor Schottland. (Foto: LA(Phot) Paul Halliwell/MOD, OGL v1.0)
Britisches Atom-U-Boot der neuesten Generation: Die HMS "Ambush" der Astute-Klasse vor Schottland. (Foto: LA(Phot) Paul Halliwell/MOD, OGL v1.0)

TD: Was sagen Sie zu den anderen EU-Ländern? Zum Beispiel zum Kauf neuer Kriegsschiffe von Deutschland und Frankreich oder zu Großbritanniens neuen Nuklear-U-Booten?

Ernst-Dziedzic: Es wird Sie wenig überraschen, dass wir wenig von atomarer Technik halten. Was die Kriegsschiffe anbelangt sehe ich das im Zusammenhang mit der europäischen Außengrenzschutz-Politik und den Herausforderungen die die Europäische Union mit FRONTEX zu lösen hat.

TD: Die U-Boote betreiben aber keine Flüchtlingshilfe.

Ernst-Dziedzic: Das wahrscheinlich weniger. Sie dienen in erster Linie der Beobachtung und kommen zum Einsatz zwecks Abwehr. Die Frage ist, ob wir als Europäische Union diese Entwicklung forcieren wollen. Ich habe vorher schon erwähnt: 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Anstatt in FRONTEX und Kriegsschiffe zu investieren, sollte man diese vielen Milliarden dazu verwenden, um die Infrastruktur in jenen Ländern aufzubauen aus denen die Menschen flüchten. Das wäre mein Zugang. So lange wir Handelsabkommen haben, z. B. Fischereiabkommen, die den Menschen dort die Lebensgrundlage nehmen, so lange wir die afrikanischen Länder mit Milchpulver aus Europa überschwemmen und nicht bereit sind, diesen Absatzmarkt aufzugeben, und uns umgekehrt wundern, dass die Menschen dort ihre Lebensgrundlage verlieren und sich auf die Flucht begeben, gibt es keine Trendwende. Derzeit ist die Antwort, dass man Kriegsschiffe einsetzt. Das ist aber nicht mein Zugang zu Außenpolitik!

TD: Worin sollte im Bundesheer investiert werden?

Ernst-Dziedzic: In Infrastruktur zwecks Katastrophenschutz und weniger in schweres Gerät. Friedenssicherung funktioniert ja nicht nur mit einem Panzer, Friedenssicherung kann auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden. Da ist die diplomatische Vermittlung genauso notwendig, wie die Infrastruktur vor Ort. Die Frage ist: Was ist der österreichische Beitrag? Schicken wir Panzer, weil wir der Meinung sind, dass wir als kleines Österreich viele kaufen und produzieren müssen, weil das für die Friedenssicherung wichtig ist oder haben wir anderes Know-how, das zur Friedenssicherung beiträgt und es nicht erforderlich macht, in Panzer zu investieren.

Zwei Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres bei einem Übungsflug. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)
Zwei Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres bei einem Übungsflug. (Foto: Bundesheer/Daniel Trippolt)

TD: Im Ihrem Programm steht: „Kampfflugzeuge sind für Österreich zu teuer.“ Wie würden Sie die Lufthoheit sichern?

Ernst-Dziedzic: Die ist im Moment ja auch nicht gesichert. Es ist ja nicht so, dass man die Eurofighter gekauft hat und ab diesem Zeitpunkt gab es eine Sicherheit im Luftraum. Im Gegenteil, die Eurofighter sind nicht einsatzfähig. Auf der anderen Seite wissen wir, dass es sich Österreich – auch wenn es ein reiches Land ist – gar nicht leisten könnte, neue Geräte anzukaufen, die den Luftraum sichern, und diese instand zu halten.

TD: Sie sagen: Die Neutralität ist ein wichtiges Gut. Auch in der Diplomatie. Wie beweisen Sie eine Neutralitätsverletzung im Luftraum - wenn Sie keinen Flieger haben?

Ernst-Dziedzic: Wenn solche Angriffe Österreich betreffen, dann betreffen sie Europa. Wir haben aktuell Eurofighter in Österreich. Sie wissen besser als ich, dass diese zum Teil gar nicht einsatzfähig sind. Wir wissen aus den Berechnungen, dass die Instandhaltungskosten enorm sind und sie längerfristig nicht einsetzbar sind. Was ist die Antwort darauf? Wieder neue einkaufen und gleichzeitig zu behaupten, man kann sich die Instandhaltung nicht leisten?

TD: Um nochmals auf das Budget zurückzukommen. Wäre es gut ein EU-Budget für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu haben? Das könnte die Wehrausgaben vieler Nationen vermindern und Synergien fördern. Wäre das eine Option für die Grünen?

Ernst-Dziedzic: Wir sind Teil der Europäischen Union. Ich kann es nur wiederholen: Wir setzen uns nicht nur für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ein, sondern für eine gemeinsame Sozialpolitik und für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört natürlich auch ein Beitrag Österreichs als neutrales Land. Gleichzeitig sind wir gegen ein Militärbündnis, das nicht nur Österreich als neutrales Land an die Wand fahren würde - und überhaupt sind wir gegen ein Konstrukt, das noch niemand in dieser Form ausgearbeitet hat. Das zweite ist, dass dieses Militärbündnis in Europa zwar mittlerweile von vielen Ländern mitgetragen wird. Aber die meisten haben überhaupt keine Ahnung– abgesehen von dem großen Budget, das zum Teil bereits zweckgewidmet wird – wie das in Zukunft auszusehen hat.

TD: Sind Sie für oder gegen eine EU-Armee?

Ernst-Dziedzic: Dagegen. Ich kann ja nicht sagen: Wir halten das österreichische Konzept der Neutralität hoch, wollen Friedenssicherung und Katastrophenschutz - aber als Teil der Europäischen Union wollen wir doch eine Stärkung des Militärs.

Soldaten des Bundesheeres bei einem Hilfseinsatz in der Steiermark nach einer Mure (Foto: HBF/Pusch)
Soldaten des Bundesheeres bei einem Hilfseinsatz in der Steiermark nach einer Mure. (Foto: HBF/Pusch)

TD: Wie wollen Sie die Sicherheit in Zukunft gewährleisten?

Ernst-Dziedzic: Ich glaube, das ist genau der Unterschied in der Haltungsfrage zwischen uns und den anderen Parteien. Die einen sind der Meinung, dass die Sicherheit Österreichs gewährleistet ist, wenn wir genug Eurofighter in der Luft und genug Panzer am Boden haben. Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Sicherheitspolitik, weil ich der Meinung bin, dass mit einem Katastrophenschutz, der Infrastruktur schafft und die Bevölkerung schützt, viel mehr getan werden kann. Wir sind Teil der Europäischen Union. Wir haben auf europäischen Boden kein gemeinsames Militär das zum Einsatz kommen könnte. Wir können als Österreich nicht behaupten, dass wir das alles kompensieren können. Die fehlende Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union kann ein Land mit acht Millionen Menschen nicht ausgleichen. Deswegen liegt der Fokus auf der inneren Sicherheit – garantiert durch den Katastrophenschutz oder auch durch ein Soziales Jahr, in dem die Bevölkerung auch die Instrumente in die Hand bekommt, was im Falle einer Katastrophe zu tun wäre, anstatt in schweres Gerät zu investieren, das nicht zum Einsatz kommt. Es könnte vielleicht an die Grenzen geschickt werden, aber jetzt ehrlich - wir sind nicht im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Wir sind neutral und ich bin davon überzeugt,wenn ein Dritter Weltkrieg kommen würde, wären das sicher nicht die richtigen Instrumente und Maßnahmen, die dem entgegen steuern könnten. Das ist geistig noch immer irgendwo in den 1940er Jahren oder in der Zeit des Eisernen Vorhangs verhaftet. Wir sind der Meinung, dass weder ein bisserl Stacheldraht, noch ein paar Panzer an der Grenze die Sicherheit gewährleisten würden. Das ist eben eine Fehlinterpretation der Sicherheitspolitik.

TD: Zum Abschluss fassen Sie bitte zusammen: Wie soll das Bundesheer der Zukunft aussehen?

Ernst-Dziedzic: Ganz starker Fokus auf den Katastrophenschutz, die Infrastruktursicherung und die Abschaffung des Wehrdienstes. Anstelle dessen ein freiwilliges Sozialjahr und der Einsatz in der Europäischen Union nicht nur im Bereich der Friedenssicherung, sondern auch in der Konfliktprävention. Da bin ich wieder beim Außengrenzschutz. Wenn wir davon sprechen, ob wir Kriegsschiffe in der EU ankaufen oder ob wir Handelsabkommen brauchen, die Menschen zur Flucht zwingen, dann bin ich auf der Seite jener, die sagen: Wir brauchen friedenssichernde Politik und die wirkt sich auf alle möglichen Ebenen aus. Wir müssen verhindern, dass es zu einem katastrophalen Zustand kommt, den wir nicht mehr abwenden können. Wir werden keine Fluchtbewegung mit Kriegsschiffen aufhalten können. Es geht gerade in der Sicherheitspolitik um die Weitsicht und nicht um die populistisch gekürzte Sicht. Was es auf der Sachebene braucht, ist ein starker Beitrag Österreichs auf der diplomatischen, auf der präventiven und auf der friedenssichernden Ebene, genauso wie den Einsatz von österreichischem Know-how im Katastrophenschutz.

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Das Interview führte Oberstleutnant Mag. (FH) Robert Zanko, Leitender Redakteur beim TRUPPENDIENST.

 

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