"Es gibt kein Bundesheer-light"

TD: In den öffentlich zugänglichen Grundsatzpapieren der SPÖ findet sich kein einziger Hinweis auf die Aufgaben des Bundesheeres gemäß §2 Abs. (1) lit. b) Wehrgesetz, also den Einsatz des Bundesheeres im Inneren. Dem gegenüber wird zuletzt im Wahlprogramm für die Nationalratswahl eine klare Aufgabenteilung zwischen äußeren, inneren und zivilen Sicherheitsaufgaben festgeschrieben. Hat da die SPÖ ein Problem mit dem Einsatz des Bundesheeres im Inneren?

Plessl: Also das Österreichische Bundesheer hat mehrere Unterstützungsleistungen für das Innenministerium in den letzten Monaten und Jahren durchgeführt, weil einfach das Innenministerium zu wenig Personal gehabt hat. Ich möchte nur die Botschaftsüberwachung als Beispiel ansprechen oder den Assistenzeinsatz an der Grenze. In diesen Bereich haben wir immer wieder Unterstützung vom Bundesheer angefordert und die ist auch durchgeführt worden. Das ist der eine Bereich der das Innenministerium betrifft, wenn zu wenig Personal vorhanden ist. Der zweite Bereich betrifft den Katastrophenschutz. Da war das Österreichische Bundesheer immer wieder bereit, tatkräftig zu unterstützen und Herausforderungen zu meistern, die manchmal sehr groß waren. Ich komme aus einer Region, deren Bewohner bei Hochwassereinsätzen immer froh waren, wenn das Österreichische Bundesheer an der March war und Dämme gesichert hat. Ich kann also sagen, dass das Österreichische Bundesheer auch in diesem Bereich hervorragende Arbeit leistet.

TD: Die SPÖ will in eine „militärisch effektive und wirtschaftlich effiziente Luftraumüberwachung“ investieren. Wie soll die aussehen? Ein- oder Zwei-Flotten-Lösung? Wir haben ja jetzt das Problem, dass die Saab 105 OE nächstes Jahr obsolet ist, und beim Eurofighter ist noch immer nicht so ganz „heraußen“, wie es weitergehen soll. Soll es der Eurofighter sein, soll es ein anderes Flugzeug werden? Soll diese aktive Komponente der Luftraumüberwachung auch auslandstauglich sein?

Plessl: Die Frage hat sich damals gestellt, 2002, als der Kauf von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen worden ist. Die haben damals diese Vision gehabt: 24 Eurofighter zu kaufen, damit man etwa 6 Luftfahrzeuge irgendwo für internationale Einsätze bereitstellen kann. Deswegen hat man auch ein Luftraumüberwachungsflugzeug angekauft, das damals als eines der modernsten Modelle gegolten hat. Aber schon 2003 haben sie diese Idee wieder verworfen, weil sie Reduzierungen bei der Ausstattung, aber auch bei der Anzahl der Flugzeuge durchgeführt haben. Für uns stellt sich hier die Frage, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht. BM Hans-Peter Doskozil hat hier eine Evaluierungskommission eingesetzt, und seine Aussage war, dass er ein Ein-Flottensystem bevorzugt. Die Unterlagen von der nochmaligen Evaluierung von BM Kunasek sind uns erst nach 17 Monaten vom derzeitigen Verteidigungsminister zur Verfügung gestellt worden. Wir haben da nicht sehr viel Neues herausgelesen, ob da eine andere Richtung möglich wäre, aber diese Entscheidung muss die zukünftige Regierung treffen, ob und wie viel sie in das österreichische Luftraumüberwachungssystem investieren will. Es gibt effizientere und günstigere Varianten. Es gibt aber auch eine teurere Variante, die man dementsprechend auch noch in Erwägung zieht.

TD: Aber im Wesentlichen die Ein-Flottenlösung?

Plessl: Ich bin dafür, dass man in diesem Bereich nachdenkt, würde aber eher ein Ein-Flottensystem bevorzugen. Letzten Presseaussendungen aus Deutschland und Frankreich zufolge wollen diese Länder eigentlich aus dem Eurofighter aussteigen und eine neue Generation schaffen. Bei der Entscheidung, ob es bei uns der Eurofighter bleibt, muss man berücksichtigen, wie weit auch Ersatzteile usw. verfügbar sind oder ob man nicht komplett, wie Hans-Peter Doskozil gesagt hat, einen Neustart durchführt.

TD: Von Experten wird ein Budget von einem Prozent des BIP für die Landesverteidigung als sinnvoll erachtet. Der gemeinsame Entschließungsantrag von SPÖ und FPÖ vom 3. Juli 2019 fordert für das Jahr 2021 3 Milliarden Euro, was in etwa, 0,75 Prozent des BIP ausmacht. Also auch noch deutlich unter den Notwendigkeiten, aber wahrscheinlich realpolitisch außer Reichweite. Was verstehen Sie unter einer „ordentlichen finanziellen Ausstattung des Bundesheeres“?

Plessl: Bei dem Entschließungsantrag ist aber auch festgehalten worden, dass Sonderbudgets hier extra auszuwerfen sind, d.h. wenn man das seriöser Weise auch berücksichtigt, müsste man sich dann genau anschauen, ob das nicht auch dieses eine Prozent hervorbringen würde. Wir bekommen demnächst dieses Weißbuch vom Minister, der alle Waffengattungen einer Evaluierung unterzogen hat, auch hinsichtlich der Investitionen, wie lange sie noch möglich sind bzw. welche Budgetmittel notwendig sind, damit man eine Adaptierung, Erneuerung usw. durchführen kann. Aufgrund dieser Erkenntnisse werden wir dann weitere Entscheidungen treffen müssen wie es weitergeht und welche Prioritäten einzelnen Waffengattungen zugewiesen werden. Ich finde es gut, dass man so etwas einmal allen Parteien zur Verfügung stellt, die hier im Nationalrat sind. Die letzte Regierung hat das Ganze eher im stillen Kämmerchen gemacht und Entscheidungen, gerade bei der Planbarkeit des Bundesheeres, was budgetmäßig wichtig gewesen wäre, nicht getroffen, sondern aufgeschoben.

TD: Das führt natürlich zur nächsten Frage: Die „Beschaffung adäquater Ausrüstung und moderner Fahrzeuge für die Soldatinnen und Soldaten“ steht ebenfalls auf der Agenda des SPÖ-Wahlprogramms. Welche Ausrüstung ist da gemeint? Braucht das Bundesheer schwere Waffen, also Panzer, Artillerie, in diese Richtung, oder sieht sich die SPÖ 30 Jahre nach Marizzi am Ziel des „Bundesheer-light“?

Plessl: (lacht) Bundesheer-light! Ich glaube, die Verfassung sagt ganz klar, dass es kein Bundesheer-light gibt. Das ist einmal festzuhalten. Wenn jemand ein Bundeheer-light haben will, dann muss man die Verfassung verändern.

TD: Zur Forderung nach einer „klaren Aufgabenteilung zwischen äußeren, inneren und zivilen Sicherheitsaufgaben“, stellt sich die Frage: Ist eine solche Trennung angesichts der heutigen asymmetrischen bzw. hybriden Bedrohungen, noch so strikt durchhaltbar?

Plessl: Die grundsätzlichen Aufgaben sind zu definieren. Das sagt uns ohnehin die Bundesverfassung, wer wofür zuständig ist. Es gibt aber auch Bedrohungen, die eine Kooperation von Behörden, Ämtern, Bundesheer und Innenministerium notwendig macht und da müssen wir noch gewisse Strukturen vorbereiten. Es hat Überschriften gegeben wie die Sicherheitsinseln, die nie gekommen sind. Das war nur eine Überschrift, denn, wenn ich eine Sicherheitsinsel machen will, dann brauche ich dazu auch die Feuerwehren und die anderen Blaulichtorganisationen. Da muss ich dazu ein Gespräch führen. Überschriften sind zu wenig, es erfordert auch, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Deswegen brauchen wir eine klare Trennung, wer wofür zuständig ist. In den Bereichen Cyber-Defence, Cyber-Crime usw. gibt es schon Kooperationen, die notwendig und sinnvoll sind, wo wir aber auch private Betreiber dementsprechend benötigen, damit wir auch in diesem Bereich schlagkräftig aufgestellt sind.

TD: Stichwort: Cyber-Crime. Um präventiv wirksam zu werden, bedarf es „Investitionen in die militärischen Nachrichtendienste in Aufklärung und Cyber-Defence“ ist ein Punkt im Wahlprogramm. Gerade der letzte Bereich verschwand allerdings unter der letzten Bundesregierung, wie wohl als Leuchtturmprojekt bezeichnet, in der Versenkung. Die Angriffe auf unsere IKT-Infrastruktur betreffen uns alle, sind massiv, Österreich ist da Spitzenreiter im internationalen Bereich, was solche Angriffe betrifft. Wie stellen Sie sich eine effiziente und effektive Organisation zum Schutz vor solchen Angriffen vor?

Plessl: Schutz vor Angriffen: Gerade in diesem Bereich ist man immer einen Schritt hintennach. Zuerst kommt der Angriff und dann muss die Reaktion stattfinden, d. h. wir müssen auch Vorsorge treffen, damit für den Fall des Falles auch entsprechende Ressourcen vorhanden sind. Während die türkis-blaue Regierung in diesem Bereich gerade eine Reduzierung von Personal vorgesehen hat, war unter Hans-Peter Doskozil zusätzliches Personal angedacht. Jetzt haben wir nicht nur die Struktur kleiner gemacht, sondern auch nachgeordnet. Andere Länder machen das genau umgekehrt, gehen in eine andere Richtung. Gerade der Bereich Cyber ist sehr wichtig. Wir wollen hier wieder eine schlagkräftige Truppe haben, die in Kooperation mit anderen Abteilungen vom Innenministerium bis zum Bundeskanzleramt und zu privaten Firmen aktiv werden kann. Aber da ist Handlungsbedarf, da sind wir noch weit davon entfernt, wo wir hinwollen.

TD: Wo soll sowas dann organisatorisch angesiedelt sein? Das ist dann eine Querschnittsmaterie, wer soll das führen?

Plessl: Wenn Notfälle eintreten, muss natürlich die Spitze der Bundesregierung an vorderster Front sein, natürlich auch in der Koordination von allen Ministern, die hier notwendig sind. Es gibt einen nationalen Sicherheitsrat, der auch beratend tätig ist. In Anlehnung an diesem könnte man sich eine Struktur in ähnlicher Form vorstellen.

TD: Mit den Arbeitsabteilungen in verschiedenen Ministerien, also auch bei uns, beim Militär?

Plessl: Genauso ist es. Und dass man das verstärkt miteinander durchführt. Derzeit läuft es parallel nebeneinander, das Innenministerium will eine eigene Abteilung und Sie haben angesprochen, weil die eine Frage noch nicht beantwortet ist betreffend Nachrichtendienst: Wir haben die Konstellation in Österreich, dass eine nachrichtendienstliche Abteilung komplett, ich sage einmal, am Boden zerstört ist, die Informationen, die sie bekommen sind überschaubar, und jetzt haben wir noch zwei nachrichtendienstliche Ämter beim Bundesheer, die arbeiten, aber auch hier gibt es Problemstellungen, die wir lösen müssen. Wir müssen in erster Linie die Personalressourcen zur Verfügung stellen. Ich bin da laufend unterwegs als Obmann des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses, dass wir Personal bekommen, damit die ihre Aufgaben auch erfüllen können, weil wir gesehen haben, dass einfach zu wenig da ist, und weil wir diese Abteilungen auch weiter behalten und ausbauen wollen. Deswegen benötigt es nicht nur Budget, sondern auch Personal. Und das ist von der letzten Regierung auch nur sehr schleppend umgesetzt worden.

TD: Die SPÖ will „die Verankerung des Bundesheers in der österreichischen Gesellschaft stärken.“ Am stärksten war diese gesellschaftspolitische Verankerung wohl im Kalten Krieg mit der Miliz realisiert. Ist in dieser Forderung eine Abkehr der SPÖ von Berufsheerideen und eine Hinwendung zur Verfassungskonformität des auf der allgemeinen Wehrpflicht basierenden Milizheeres zu sehen?

Plessl: Wir haben im Sommerloch eine Diskussion um die „Teiltauglichkeit“ geführt. Mit einer Teiltauglichkeit wäre ganz ein geringer Mehrwert erzielbar und teiltauglich würde auch bewirken, dass man mit den Wehrersatzdienstträgern Rücksprache halten muss. Gibt es Arbeitsstellen für dieses Personal, welche Arbeitsstellen stehen zur Verfügung? Wenn man so ein Modell anspricht, dann muss man auch dazusagen, dass man die Grundwehrdienstzeiten verlängern möchte. Also ich glaube eher, das ist die Intention gewesen, als der Generalsekretär und der Klubobmann Informationen preisgegeben haben, wo sie hingehen wollen. Solange das nicht irgendwo einmal vernünftig aufgestellt worden ist, ist das nur ein Sommergespräch von zwei Personen von der ÖVP gewesen. Die Miliz ist zu stärken. Wir haben hier Nachholbedarf, vor allem bei der Mobilität, Ausstattung usw. Man muss vor allem in die persönliche Ausrüstung investieren, damit das Personal bei eventuellen Einsätzen dementsprechend geschützt ist und das ist bei Weitem nicht dort, wo wir hinwollen beim Bundesheer. Da müssen wir noch viel investieren.

TD: Aber jetzt vom verteidigungspolitischen, wehrpolitischen Grundgedanken: Die Miliz als Verankerung in der Bevölkerung. Würden Sie das so sehen? Dass damit das Heer besser verankert wäre, als mit einem Berufsheer?

Plessl: Das Heer ist derzeit sehr gut bei der Bevölkerung verankert. Wenn ich etwa bei Angelobungen, da habe ich auch sehr viele schon miterlebt, sehe, wie die Bevölkerung das Bundesheer annimmt und diese Angelobungen auch in unterschiedlichen Gemeinden durchgeführt werden, dann zeigt das einen hohen Stellenwert, den das Österreichische Bundesheer hat. Und wir sollen diesen Stellenwert nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern sollten auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Aufgaben, die das Bundesheer zu erfüllen hat, auch erfüllt werden können.

TD: Wenn wir jetzt das Wahlprogramm abarbeiten fehlen uns noch „die Investitionen in die Bereiche die für den Katastrophenschutz“ nötig sind. Welche wären da aus Ihrer Sicht vorrangig?

Plessl: Also den genauen Überblick werden wir durch das Weißbuch bekommen. Ich kann jetzt nur mutmaßen und ich glaube, die wichtigsten Unterlagen werden dann vom Minister auch uns übermittelt und anschließend auch der Presse frei zugänglich sein. Das hat er uns auch zugesagt, das ist auch sehr wichtig, bis auf einige zusätzliche Informationen, die natürlich einem kleineren Personenkreis vorbehalten sind. Investitionen sind notwendig, beim Bergematerial, bei Hubschraubern, egal wo man hinsieht gibt es so viele offene Türen, die bis jetzt noch immer nicht mit Budgetmitteln erfüllt sind. Alleine die Aufrüstung der Hubschrauberstaffel noch nicht durchgeführt zu haben, ist schon sehr sträflich.

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Das Interview führte Oberst dhmtD Dr. Jörg Aschenbrenner, Chefredakteur des TRUPPENDIENST.