"Brauchen keine Kampfjets, Panzer und Artillerie"

TD: Welche Rolle nimmt das Bundesheer hier ein? Im Idealfall keine, haben Sie gesagt, aber das Bundesheer ist ja nicht für den Idealfall da, sondern für den Ausnahmefall?

Pilz: Im Ausnahmefall wird es Assistenzleistungen geben und in Notsituationen auch im Inland - selbstverständlich. Das wird auch eine europäische Verfassung hoffentlich so fordern. Aber die zukünftigen Aufgaben des Bundesheers liegen mit Sicherheit dort, wo wir das seinerzeit in der Bundesheerreformkommission festgelegt haben. Das sind die internationalen Friedenseinsätze und das sind der Katastrophenschutz und ähnliches. Das spannende damals in der Bundesheerreformkommission war, dass sogar die Vertreter der Freiheitlichen und der ÖVP zugestimmt haben: Die militärische Landesverteidigung wird in Zukunft nicht mehr die primäre Aufgabe des Bundesheeres sein. Und das stimmt. Das wird nicht mehr die primäre Aufgabe sein.

TD: Soll das Bundesheer dann das Personal zu dieser Grenzsicherung abstellen?

Pilz: Nein, die Leute die wir haben und wir haben hochqualifizierte Leute, wenn die kurzfristig gebraucht werden, sind von ihrer Ausbildung und ihrer Erfahrung her jederzeit dazu in der Lage, zugewiesene polizeiliche Grenzsicherungs- und Schutzaufgaben im europäischen Verbund wahrzunehmen. Das wird sicher nicht das Österreichische Bundesheer alleine tun. Das muss man gemeinsam vorbereiten und gemeinsam üben. Das hat die Union inklusive Österreich alles noch vor sich.

TD: Sollte man die Battlegroups der Europäischen Union, an denen sich auch Österreich beteiligt, künftig zur Grenzsicherung verwenden?

Pilz: Ganz sicher nicht. Battlegroups sind völlig anders strukturierte, ausgerüstete und auch vom Übungsprofil her anders eingesetzte Einheiten. Battlegroups haben jenseits der Grenzen eine militärische Funktion. Battlegroups haben nicht die Aufgabe Polizeifunktionen wahrzunehmen. Das sind keine Assistenzeinheiten. Schauen Sie sich die Übungsprofile an. Das ist und war für Battlegroups auch nie vorgesehen.

TD: Worin würden Sie die Kernaufgaben des Bundesheers in den nächsten fünf bis zehn Jahren sehen?

Pilz: Die künftigen, eigentlich schon jetzigen, Aufgaben sind erstens friedenssichernde Einsätze im Rahmen internationaler Mandate. Da sind wir einfach gut und zum großen Teil deutlich besser als andere. Da glaube ich, sind wir, wie im Kosovo, oder in ähnlichen Regionen wie dem Westbalkan, deutlich besser und erfolgreicher im Vergleich mit amerikanischen, deutschen oder anderen Truppen. Natürlich muss man noch einiges bei der Ausrüstung tun. Aber im Grunde gilt: Da sind wir gut. Der zweite Bereich betrifft Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und Assistenzeinsätze im Inneren. Das haben wir damals in der Bundesheerreformkommission sehr ausführlich diskutiert. Wie vergleichbare zivile Strukturen funktionieren, wie man möglicherweise auch Strukturen verschränkt, was die sparsamsten und die verlässlichsten Lösungen sind, das ist ein Planungsprozess. Dieser Planungsprozess hat noch nicht begonnen. Das Nächste ist das Hineinwachsen in gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen. Das wird passieren. Zuerst bei Einsätzen und Kommanden. Das werden wir in der Europäischen Union brauchen, deshalb ist es noch ein weiter Weg bis zur NEOS-Fiktion eines europäischen Heeres. Das steht derzeit mit Sicherheit nicht auf der Tagesordnung. Wir haben aber vor, einige Fragen zu klären: Das ist die Frage der Neutralität und die Fragen was sind die Grundlagen einer gemeinsamen europäischen Sicherheit.

TD: Wie sehen Sie die Neutralität, die gelebte Neutralität?

Pilz: Es gibt eine sehr umfassende Neutralität nach Schweizer Muster. Die gibt es bei uns schon lange nicht mehr. Und es gibt eine Kernneutralität, die heißt: keine Beteiligung an Kriegen, keine Teilnahme an militärischen Bündnissen, keine Stationierung fremder Truppen. Das sind die Kernelemente der Neutralität. Ich halte es für das Gescheiteste, diese Kernelemente der österreichischen Neutralität in einer europäischen Verfassung abzubilden. Darin steht dann: Keine Beteiligung an Kriegen, keine Teilnahme an militärischen Bündnissen und keine Stationierung fremder Truppen. Keine Stationierung fremder Truppen ist ein ganz heikler Punkt, weil das heißt, dass in Europa die militärische Verantwortung, für die eigene Sicherheit selbst zu übernehmen und sich nicht mehr auf die US-Amerikaner zu verlassen.

TD: Heißt das, wir brauchen weiterhin ein nationales Heer oder ausschließlich ein EU-Heer?

Pilz: Es wird noch sehr lange kein EU-Heer geben. Deswegen wird es bis dahin ein Bundesheer geben müssen. So einfach ist das. Und es ist nicht einmal klar, ob eine gemeinsame militärische Struktur in der Europäischen Union automatisch die Auflösung und Ersatz des Bundesheeres bedeutet. Wir wissen nur, dass man in bestimmten, sehr speziellen Bereichen, in denen die praktische europäische Zusammenarbeit und die organisatorische Zusammenarbeit schon ein Gebot der Stunde ist, eigentlich damit beginnen muss. Das sind der Nachrichtendienst, die Bekämpfung asymmetrischer Bedrohungen, die Abwehr von unkonventionellen Bedrohungen, der ABC-Bereich usw. Die Luftraumüberwachung könnte ohne Weiteres schon jetzt zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe gemacht und gemeinsame Kommandostrukturen gebildet werden.

TD: Wie soll die Luftraumüberwachung in zehn Jahren aussehen?

Pilz: Man sollte jetzt damit beginnen eine gemeinsame mitteleuropäische Luftraumüberwachung, bei der sich mehrere Staaten, die in einer ähnlichen Situation sind, wie die Tschechische Republik, Slowenien, vielleicht auch wie die Slowakei und Ungarn, sich zusammmenzutun und eine gemeinsame Luftraumüberwachung zu installieren.

TD: Was wäre unser Beitrag? Gerät, Geld oder Mannschaft?

Pilz: Es würde um gemeinsames Gerät gehen und um eine Beteiligung österreichischer Mannschaften, österreichischer Infrastruktur und Finanzen. Ich bin mir sicher, weil ich den Bereich der Luftraumüberwachung wirklich ganz gut kenne und wir das wesentlich billiger machen könnten als bisher.

TD: Billiger durch Zusammenlegung?

Pilz: Ja, durch die Zusammenlegung gemeinsamer Aufgaben. Das kann der Kern einer gemeinsamen europäischen Luftraumüberwachung werden. Ich halte das für sehr sinnvoll. Beim slowenischen Modell steigen, wenn notwendig, Jets von der Aviano Air Base (Norditalienischer Luftwaffenstützpunkt auf dem die 31st Fighter Wing der US-Luftwaffe stationiert ist; Anm.) auf, und übernehmen die slowenische Luftraumüberwachung. Das ist wirklich kein europäisches Modell und schon gar kein slowenisches Modell von Europäischer Luftraumüberwachung.

TD: Welches Wehrsystem wäre optimal für die Zukunft des Bundesheeres?

Pilz: Ich habe das schon vorgeschlagen und mit dem Minister auch schon besprochen. In der nächsten Legislaturperiode werden die Wehrpflicht und die Wehrpflichtreform evaluiert werden müssen. Da ist ja viel versprochen und gesagt worden: Alles wird anders und total super. Die Ausbildung, ein sinnvoller Dienst und kein Erdäpfelschälen mehr, keine Kellnerdienste, sondern vielmehr Sicherheit, und sonst gar nichts. Evaluieren wir es, ob es wirklich so ist. Wenn es wirklich so umgesetzt wurde, dann bräuchten vielleicht nur ein paar Sachen noch verbessert werden. Sollte diese Reform des Präsenzdienstes nicht stattgefunden haben, was mich sehr betrüben würde, dann werde ich auf der Stelle vorschlagen eine Volksabstimmung vorzubereiten.

TD: Mit welcher Fragestellung?

Pilz: Soll die allgemeine Wehrpflicht in Österreich abgeschafft werden?

TD: Wie sieht Ihr Zeitplan zur Abschaffung der Wehrpflicht aus?

Pilz: Der erste Schritt ist die Evaluierung, bevor man diese Scheindiskussionen führt, die ja meistens von Bürgermeistern und nicht von Sicherheitsexperten ausgeht. Die Fragen sind: Ist eine Reform gelungen? Sind die Versprechen seinerzeit rund um die Volksbefragung eingehalten worden? Wenn ja: gut. Wenn nein: schauen wir ob es eine Alternative gibt. Ich war immer ein Anhänger eines Berufsheeres und für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist kein großes Geheimnis. Dafür war im Prinzip auch eine große Mehrheit in der Bundesheerreformkommission.

TD: Was sagen Sie zu Ideen zur Volltauglichkeit und Teiltauglichkeit?

Pilz: Das „riecht“ schon sehr nach Ratlosigkeit.

TD: Oder nach Zivildienst?

Pilz: Nein, das Hauptargument für viele, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht waren, war der Zivildienst. Das ist eine sehr problematische Antwort auf die Nichtbereitschaft der Republik, der Regierung und letzten Endes auch des Parlaments, Blaulichtorganisationen und Pflegehilfsdienste ausreichend zu unterstützen und zu finanzieren. Eine Republik, die junge Männer zwangsverpflichten muss, damit das Rote Kreuz und Pflegehilfsdienste funktionieren, stellt sich selbst kein besonders tolles Zeugnis aus. Das gehört privat, also zivil, gemacht, als staatliche Aufgabe. Das Rote Kreuz ist sicher nicht böse, wenn das anders organisiert wird. Aber nachdem es damals eine Volkbefragung mit einem eindeutigen Ergebnis gegeben hat, kann das nur „overruled“ werden, wenn es erneut eine Volksabstimmung gibt.

TD: Vieles dreht sich um Geld. 0,5% des BIP ist das Wehrbudget. Ist das ausreichend für Sie oder müsste das höher oder geringer ausfallen?

Pilz: Ich habe neulich dem Verteidigungsminister bei einem sehr ausführlichen Gespräch gesagt: „Schau her, wenn das Bundesheer kurzfristig Geld braucht, um die komplett kaputten LKW zu ersetzen, so 40 bis 50 vielleicht auch 60 Millionen Euro, dann habe ich kein Problem, das im Parlament sofort zu unterstützen, weil dieser Bedarf akut ist.“ Das ist eine Notmaßnahme. Mittlerweile sind wir an dem Punkt: Entweder gibt es Mittel oder es funktioniert nicht. Das zweite ist: Zeigt mir zuerst wo ihr einspart, dann reden wir darüber, was anstelle dessen finanziert werden kann und dann reden wir darüber, ob es überhaupt noch einen großen Differenzbetrag gibt. Und eines habe ich dem Minister unter anderen gesagt: „So lange Eurofighter betrieben werden, redet bitte nicht mit mir über eine Heeresbudgeterhöhung.“ Ich stelle mich nicht hin, in dieser Republik, und sage: Wir machen mit diesem „Milliardenklumpert“ weiter. Das es Klarstände zum Teil von null gibt hat der Untersuchungsausschuss herausgefunden. Stellt einmal die Eurofighter auf null, schauen wir, was wir aus den Betriebskosten finanzieren, schauen wir was wir uns am zivilrechtlichen Weg von Airbus-Eurofighter zurückholen können.

TD: Sie sagen, eine dauerhafte Budgeterhöhung gibt es für Sie nur ohne Eurofighter?

Pilz: Ja selbstverständlich. Erstens war ich immer für die Nachbeschaffung notwendiger Hubschrauber, das ist ja ganz was anderes. Zweitens war ich schon seit langer Zeit dafür, die gemeinsame europäische Luftraumüberwachung zu organisieren. Bis dato ist nichts geschehen. Jetzt sind wir in der Situation vor der ich gewarnt habe als ich sagte: „Der Eurofighter ist ein Klumpert, der wird seine Lebensdauer nie durchhalten. Ihr werdet keine Klarstände zusammenbringen.“ Jetzt herrscht das totale Fiasko. Diejenigen die dafür verantwortlich sind, haben sich längst aus der Verantwortung geschlichen. Ich muss aber auch dem Militär einen Vorwurf machen. Alle vom Generalstabchef abwärts sind zu mir gekommen und haben über die Eurofighter geschimpft, und zu mir gesagt: „Verhindere. Verhindere!“ Und ich habe gesagt: „Macht ihr doch einmal den Mund auf! Ihr seid ja die mutigen Generalstabsoffiziere und geht nicht zum Pilz petzen.“ Sie haben gewusst, dass die Betriebskosten vom Eurofighter und die Infrastruktur das gesamten Ressorts auffressen. Das war ein Totalversagen der militärischen Führung und der Politik.

TD: Ich habe eine Anfrage vom Nationalrat Trautmann, warum das Heerbudget erhöht werden soll und was alles investiert werden muss?

Pilz: Ich kenne das alles und da sind auch viele sinnvolle Investitionen dabei. Nur wir können im Nationalrat ja nicht so tun als würde ein Sicherheitssprecher sich nur über das Budget den Kopf zerbrechen und nicht den Bildungspolitikern usw. zuhören. In vielen unserer Schulen schaut es mindestens so desaströs aus wie in vielen Kasernen. Und bei allem Respekt, vor den Leuten, die dort arbeiten. Für die Zukunft unseres Landes und unserer Bevölkerung sind Schulen noch wichtiger. Ich sage Ihnen etwas anderes: Die Bezirksgerichte in Wien sind am Ende. Das hat die neue Justizsprecherin schon vor Wochen gesagt, dass dort 400 Planstellen in den Kanzleien fehlen. Die sagen jetzt, sie werden teilweise ihren Betrieb einstellen. Unser Justizsystem, unser Gerichtssystem steht vor dem Zusammenbruch. Das muss man alles gleichzeitig sanieren. Wenn ich jetzt das Heeresbudget verdopple oder um die Hälfte erhöhe, wie soll ich dann argumentieren, dass ich das Justizbudget nicht um die Hälfte erhöhe.

TD: Wenn die Eurofighter weg wären, aber das Budget trotzdem erhöht werden muss: Welche drei Argumente würden Sie anführen, wenn Sie zum Finanzminister gingen?

Pilz: Wir hatten früher in der Bundesheerreformkommission ein wirklich gutes Argument: die Anschubfinanzierung. Wir wollten eine Reform bei der in Zukunft investiert wird, wo wir in weiten Bereichen sogar langfristig Kosten sparen könnten, aber der Übergang wird nicht billig, weil der Einstig in ein neues System immer Geld kostet. Wir haben damals, ich kann jetzt die Zahlen nicht mehr genau sagen - vermutlich ein bis zwei Milliarden - als Empfehlung für eine Anschubfinanzierung ausgesprochen. Das war fast in der Größenordnung eines Jahresbudgets des Verteidigungsministeriums. Wenn es uns gelingt, darzustellen wie ein Bundesheer der Zukunft aussieht, das radikal reformiert ist, wo wir die Frage der Wehrpflicht geklärt haben, wo wir die Frage der Zukunft der Eurofighter, der Kampfpanzer, der traditionellen Artillerie und so weiter geklärt haben, dann können wir auch die Frage einer Anschubfinanzierung klären.

TD: Bis jetzt ist das Budget immer weiter gesunken.

Pilz: Ich weiß es, aber das ist für mich nicht automatisch ein Grund zu sagen, dass wir das erhöhen. Ich habe im Ministerium in den letzten Jahren argumentiert, dass wir Reformen benötigen, zu der eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sagt: „Puh, die haben sich aber jetzt angestrengt, dass ist ja wirklich viel, viel besser.“. Dazu müssen wir die wesentlichen Zukunftsfragen beantworten. Das bedeutet von der Zukunft der Wehrpflicht bis zur Zukunft der Luftraumüberwachung, ansonsten wird eine ganz andere Debatte losgehen. Aber nicht die Debatte ob wir das Heeresbudget verdoppeln, sondern ob wir das Ganze überhaupt noch weiter finanzieren sollen. Viele im Bundesheer wissen, dass diese Diskussion wieder aufflammen kann. Sie kennen meine Position: Ich halte nichts von der Abschaffung des Bundesheers, ich will nicht einmal in die Nähe einer solchen Debatte kommen. Die Antwort wird heißen: Eine radikale Heeresreform über die eine Volksabstimmung durchgeführt wird.

TD: Als Bediensteter des Bundesheers, österreichischer Staatsbürger und Wähler: Warum sollte ich Ihre Partei wählen?

Pilz: Weil wir die wesentlichen Reformen kennen und auch wissen wie man es macht. Ich habe deswegen mit meinen Leuten nur zwölf Pläne beschrieben, weil ich von klassischen Parteiprogrammen genau gar nichts halte. In den klassischen Parteiprogrammen findet sich, wofür eine Partei steht. Ein Wahlargument ist die Sicherheit, die Sicherheitspolitik selbst. Wenn Sie Sicherheit in Österreich wollen, dann müssen Sie von der Einwanderungspolitik über die Integrationspolitik über die Bekämpfung des Extremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln über die Zukunft der Polizei bis zur Zukunft des Militärs alle Fragen beantworten können. Ich fühle mich dazu in der Lage, denn die meisten anderen Parteien können das nicht. Und Sie würden sich sehr leicht tun, diese Frage zu beantworten, wenn Sie mit mir in eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses oder des Innenausschusses gehen würden. Sie finden mit Ausnahme von mir fast keinen, der sich überhaupt noch auskennt. Suchen Sie einmal irgendeinen Abgeordneten einer traditionellen Sicherheitspartei im Parlament, der überhaupt noch weiß, wovon er redet. Früher haben Parteien wie die ÖVP einige ihrer wichtigsten Abgeordneten in den Innenausschuss und Verteidigungsausschuss geschickt. Heute schicken sie speziell in den Verteidigungsausschuss Abgeordnete, die sie sonst nirgends brauchen können. So viel zum Stellenwert der Sicherheitspolitik. Es ist kein Zufall, dass ich wahrscheinlich als gewichtigster Abgeordneter unserer Liste, den Schwerpunkt Sicherheitspolitik habe.

TD: Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Schulen, Gerichten, Militär und bei der Polizei sind ein Unterpunkt in ihrem Programm. Der Turban fällt ja in dieselbe Kategorie oder ist das differenziert zu betrachten?

Pilz: Nein, das ist - würden Sie den Turban als religiöses Symbol bezeichnen? Wir müssen sicher ganz offen darüber reden. Wenn der Turban als religiöses Symbol zu qualifizieren ist, wo ich mir allerdings nicht sicher bin, dann müssen wir ihn genau gleichbehandeln.

TD: Wie soll die Armee der Zukunft konkret aussehen?

Pilz: Nach meiner damaligen Rechnung, das war zu Zeiten der Bundesheerreformkommission, kommen wir insgesamt mit 10.000 bis 15.000 Soldaten aus. Die Kernaufgaben des Bundesheeres sollen Friedenserhaltende Einsätze im Ausland, Assistenzeinsätze im Inland und Beiträge zur militärischen Sicherheit in Europa. Die Ausrüstung: Im Wesentlichen Infanterie, mechanisierte Infanterie, Hubschrauber, Transportflugzeuge. Investitionen in Logistik, in Kommunikation und in den Nachrichtendienst. Die Vorbereitung gemeinsamer europäischer Strukturen haben wir bereits besprochen. Das Wesentliche für mich ist ein Militär ohne Wehrpflicht.

TD: Was brauchen wir nicht?

Pilz: Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und traditionelle Artillerie brauchen wir nicht mehr.

Das Interview führte Oberstleutnant Mag.(FH) Robert Zanko, Leitender Redakteur beim TRUPPENDIENST.