28.02.2022

Russland/Ukraine: Gefechte und Verhandlungen

Die Gefechte in der Ukraine gehen weiter. Der Vormarsch russischer Truppen geht jedoch langsamer voran, als zunächst erwartet.

Am 28. Februar 2022, dem fünften Tag des Ukraine-Krieges, ist die Lage weiterhin unklar. Es wird ein russischer Großangriff auf die Hauptstadt Kiew erwartet. Der Vormarsch Russlands geht jedoch langsamer voran als erwartet – unter anderem aufgrund der Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Mittlerweile sollen zur Verteidigung Kiews 25.000 Waffen (darunter auch Panzerabwehrwaffen) und 10 Millionen Patronen an die Einwohner verteilt worden sein, um sich der russischen Übermacht entgegenzustellen. Oberst Markus Reisner, Leiter der Entwicklungsabteilung der Militärakademie in Wiener Neustadt, sagte dazu am 27. Februar 2022 in der ZIB Spezial auf ORF2, dass es den russischen Streitkräften nicht gelungen ist Kiew so schnell zu erobern wie erwartet. Die Verteidigung der Hauptstadt durch die ukrainische Armee habe eine große Symbolwirkung – sie erzeuge Solidarität in der ukrainischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft. Wie lange die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte noch andauern werde, sei aber nicht abschätzbar. Neben Kiew sind auch die Städte Charkiw und Tschernhihiw Schauplatz von Gefechten.

Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben am 28. Februar 2022 an der ukrainisch-belarussischen Grenze Verhandlungen aufgenommen. Ziel der Ukrainer sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug russischer Truppen. Wie ernst diese Verhandlungen von russischer Seite genommen werden, ist allerdings unklar. Am selben Tag tritt die UNO-Generalversammlung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Außerdem treffen sich die EU-Energieminister zu einem Krisengipfel. Thema ist die Energiesituation in Europa angesichts des Krieges. Am 27. Februar 2022 verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin noch, dass die russischen Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt werden. Grund dafür seien die aggressive Haltung der NATO und Sanktionen des Westens. Die EU sperrte am selben Tag den gesamten Luftraum für alle russischen Flugzeuge. Außerdem wird Russland teilweise aus dem Finanz-Transaktionssystem SWIFT ausgeschlossen. Auch China, das zu Russland enge strategische Beziehungen unterhält, mahnt nach der Alarmierung der russischen Atomstreitkräfte zu Zurückhaltung und Ruhe auf „allen Seiten“. Unterdessen sorgt die Lage in der Ukraine für ein Umdenken in der österreichischen Politik. Am 25. Februar 2022 hat der Nationale Sicherheitsrat getagt. Alle Partien haben sich dazu bekannt, mehr in die Landesverteidigung investieren zu wollen. Somit wird den langjährigen Forderungen seitens des Bundesheeres nach mehr finanziellen Mitteln anscheinend Gehör geschenkt.

Die Lage in der Ukraine zeigt keine Entspannung. Laut UNO haben bereits 370.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze überschritten – etwa 200.000 davon befinden sich in Polen. Gerechnet wird mit Millionen Flüchtlingen. Die EU bereitet sich auf die rasche Aufnahme vor. Alle EU-Staaten sind sich einig, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Sie sollen unbürokratisch Schutz für bis zu drei Jahre bekommen.

-red-