Der Sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz in Kärnten
Sie sind zur Stelle, wenn es gilt, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Seit September 2016 verstärken Soldaten die Polizei auch an Österreichs Südgrenze in Kärnten. TRUPPENDIENST hat die Soldaten an der Kärntner Grenze besucht und Besonderheiten der Einsatzführung festgestellt.
Der Sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz im Burgenland
Das Bundesheer steht nunmehr seit gut einem Jahr im Einsatz in Kärnten. Dabei wurden einerseits Kräfte für den Sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz (SihPolAssE) und andererseits Unterstützungsleistungen wie in Form von Verpflegsausgaben (bis zum Jänner 2016) gestellt. Als Einsatz im Inland ist die Führung des Assistenzeinsatzes der Zuständigkeit des jeweiligen Militärkommandos zugeordnet. Aufgrund eines schon zuvor bestehenden Netzwerks der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ war es aus Sicht des Militärkommandos Kärnten relativ einfach, rasch die erforderliche Führungs- und Einsatzbereitschaft herzustellen. Ein Ende des SihPolAssE, jener Bereich, in dem das Bundesheer die Polizei unterstützt, ist bis dato nicht absehbar.
Befugnisse
Hatten die eingesetzten Soldaten zu Beginn des Einsatzes Befugnisse, die das selbstständige Anhalten und Durchsuchen von Personen und Fahrzeugen umfassten, werden diese nunmehr gemeinsam mit der Polizei zur Anwendung gebracht. Die Befugnisausübung bedingt organisatorische Trennlinien, welche die Gemeinsamkeit des Handelns und die Effizienz in den Vordergrund stellen. Die Koordinierung des Assistenzeinsatzes in Kärnten wird durch das Militärkommando Kärnten wahrgenommen. Der direkte Kontakt mit der Polizei ist auf allen Führungsebenen gegeben. Soldaten und Polizisten arbeiten auf Ebene der Führung, Koordinierung und Umsetzung zusammen.
Personal
Zu Beginn des Einsatzes wurden vornehmlich Kader Präsenz-Einheiten (KPE) herangezogen, die alsbald von Kader Eingreifkräften (KEK) unterstützt und abgelöst wurden. KPE bestehen aus schnell verfügbaren Kräften, die im Inland und im Ausland zum Einsatz kommen können. KEK setzen sich aus dem Berufskader diverser Verbände zusammen und werden im Anlassfall formiert. In Kärnten ist eine Assistenzkompanie eingesetzt. Diese wird derzeit vom Jägerbataillon 23 (Stand: November 2016) gestellt und mit Soldaten aus der Miliz verstärkt.
Einsatz
Insgesamt deckt die Assistenzkompanie Kärnten (AssKp/Ktn) einen Bereich entlang der Südgrenze Österreichs ab, der sich über etwa 120 km erstreckt. Das Schwergewicht des Einsatzes befindet sich im Raum Rosenbach und ergibt sich aus dem dortigen Grenzbahnhof und dem naheliegenden Karawankentunnel. In der Erstphase des Einsatzes wurde in diesem Bereich vor allem transitiert. Das heißt, dass die wesentliche Leistung eingesetzter Kräfte darin bestand, den Weitertransport jener Flüchtlinge zu organisieren, die bereits via Bus oder Zug bzw. zu Fuß aus Slowenien angereist waren.
Mittlerweile beschränkt sich die Tätigkeit der eingesetzten Soldaten auf die Fahrzeug- und Personenkontrolle, die gemeinsam mit der Polizei stattfindet. Zudem werden durch das Militär Räume entlang der Grenze überwacht, die sich für einen illegalen „grünen“ Grenzübertritt eignen. Ziel dabei ist es, den illegalen Grenzübertritt, der per se einen Gesetzesbruch darstellt, zu verhindern und Schlepper zu stellen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, die jeweils für den Begriff „Flüchtling“ verwendete Terminologie. Spricht die Polizei von „uaF“, also „unerlaubt aufhältigen Fremden“, bedient sich das Bundesheer der Abkürzung „hsF“, was für „hilfs- und schutzbedürftige Fremde“ steht.
Die in Kärnten eingesetzte Kompanie des Jägerbataillons nimmt parallel zum Einsatz an der Grenze und dem daraus resultierenden Dienstrad auch die stetige Aus- und Weiterbildung ihrer Soldaten vor. Sie werden ständig einsatzspezifisch auf dem neuesten Stand gehalten und im Waffen- und Schießdienst, im Sanitätsdienst und im Kraftfahrwesen trainiert. Für das richtige Veralten im Assistenzeinsatz wurden die Soldaten mit entsprechendem Grundlagenmaterial ausgestattet, das durch wiederholte Schulungen ergänzt wird.
Kontrollieren und Beobachten
Fazit
Der Eindruck, den die in Kärnten eingesetzte Kompanie vermittelt, ist von professioneller Auftragserfüllung geprägt. Klare militärische Vorgaben regeln den Einsatz an der Grenze und das dafür notwendige organisatorische Umfeld, das sich auf vorhandene militärische Infrastruktur abstützt. Besonders positiv fällt in Kärnten die unkomplizierte Zusammenarbeit mit der Polizei auf.
-stc-
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