• Veröffentlichungsdatum: 13.09.2019
  • – Letztes Update: 24.09.2019

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  • 548 Wörter

Den Grundrechten und der Demokratie verpflichtet

Robert Zanko

(Foto: Bundesheer; Montage: Keusch)
(Foto: Bundesheer; Montage: Keusch)

Die Grünen präsentieren zur Nationalratswahl 2019 ein 84-seitiges Programm und bleiben inhaltlich ihrer Linie aus dem immer noch gültigen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2001 treu. Das zeigt sich in den Punkten Militärbündnis, Neutralität und Abfangjäger.

In diesem Beitrag werden die Inhalte des Nationalratswahlprogrammes 2019 und des Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2001 der Grünen, die die Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und das Bundesheer thematisieren, erörtert und analysiert.

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Das Konvolut ist in 15 Kapitel gegliedert und geht im zwölften Kapitel mit der Überschrift „Polizei und Bundesheer: den Grundrechten und der Demokratie verpflichtet“ auf die Sicherheit Österreichs ein. Darin ist festgehalten, dass keine Vermischung von Polizeiaufgaben und Bundesheer stattfinden soll: „Polizeiliche und militärische Aufgaben sind weiterhin klar zu trennen.“  Dem Bundesheer ist ein eigenes Unterkapitel gewidmet, dass eine Veränderung des bisherigen Systems ankündigt: „Reform des Bundesheeres“. Die Grünen sind „für die Abschaffung der Wehrpflicht“  und begründen das folgendermaßen: „Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht für personenstarke Armeen kein Bedarf mehr. Landesverteidigung im klassischen, territorialen Sinn ist heute unnötiger Luxus“ oder „Kampfflugzeuge sind für Österreich viel zu teuer und nicht erforderlich.“

Gerade in diesem Punkt knüpfen sie an ihr Grundsatzprogramm aus 2001 an. Der heutige Bundespräsident und Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Alexander Van der Bellen schrieb damals im Vorwort: „Jede Partei hat ihre Geschichte, die sowohl den Entwicklungsstand der Organisation als auch die sich stets verändernde Realität widerspiegelt. Das letzte Grüne Parteiprogramm von 1989 war geprägt von den Erfahrungen außerparlamentarischer Widerstandsbewegungen gegen Zwentendorf, gegen die Anschaffung von Abfangjägern bis hin zur Besetzung der Hainburger Au, die zur Geburtsstunde der Grünen Partei werden sollte.“ Hier zeigt sich die konstante Position der Grünen in den vergangenen 18 Jahren gegenüber den Abfangjägern.

Ein Kampfpanzer "Leopard" 2A4 feuert eine Granate ab. (Foto: Bundesheer/Thomas Lampersberger)
Ein Kampfpanzer "Leopard" 2A4 feuert eine Granate ab. (Foto: Bundesheer/Thomas Lampersberger)

Die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres, wie sie derzeit im Art. 79 der Bundesverfassung (B-VG) stehen, werden in der Priorität anders gewichtet: „Zukünftig sollen die Hauptaufgaben des Heeres Katastrophenschutz und internationale friedenserhaltende Einsätze sein.“  Somit ist die militärische Landesverteidigung für das Bundesheer eine nachgeordnete Aufgabe die sich auch in der Ausrüstung niederschlagen soll: „Die wesentlichen militärischen Aufgaben liegen heute in internationalen Polizeieinsätzen, wie sie in der EU im unteren Spektrum der sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ formuliert sind. Dafür werden aber weder Kampfpanzer noch Artillerie benötigt."

Die Teilnahme am „unteren Spektrum“ der Petersberg-Aufgaben schränkt die Einhaltung des Vertrages im Punkt „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung, einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“ stark ein. Diese Position verwundert nicht, wenn man das Kapitel „Aktive Neutralitätspolitik“ aus dem Grundsatzprogramm liest. „Sowohl die Mitarbeit an einer gemeinsamen Verteidigung als auch die Teilnahme an Militärinterventionen durch die EU würden den Stellenwert der Neutralität deutlich verändern. Immerhin schließt das Neutralitätsgesetz sowohl den Beitritt zu einem Militärbündnis als auch die Teilnahme an Kriegen aus. Angesichts der verringerten militärischen Bedrohungen, ist das Projekt eines eigenen Militärbündnisses in der Europäischen Union vollkommen überflüssig.“ Die Beteiligung an einer EU-Armee und eine weitere Beteiligung Österreichs an den EU-Battlegroups werden damit in Frage gestellt.

Die Grünen treten grundsätzlich gegen jedes Militärbündnis auf. Stattdessen schlagen sie ein „kooperatives Sicherheitssystem“ vor: „Ein integriertes kooperatives Sicherheitssystem für ganz Europa unter Einbeziehung Russlands. Die Basis für eine solche Sicherheitsarchitektur sollen UNO, OSZE und EU bilden. Es soll der Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente unterliegen.“  Wie das aussehen soll, ohne ein Militärbündnis zu sein, bleibt offen.

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Oberstleutnant Mag. (FH) Robert Zanko ist Leitender Redakteur beim TRUPPENDIENST.

Links:

Grünes Grundsatzprogramm 2001

Wahlprogramm Nationalratswahl 2019

Interview mit Wehrsprecherin Ewa Ernst-Dziedzic

 

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