Der Staat in der Flüchtlingskrise

Zwischen gutem Willen und geltendem Recht

Die beiden renommierten Rechtswissenschaftler Otto Depenheuer (Universität Köln) und Christoph Grabenwarter (Wirtschaftsuniversität Wien, Verfassungsrichter am VfGH) haben in diesem Sammelband die Überlegungen von 16 Staatsrechtslehrern zur (europäischen) causa prima zusammengefasst.

„Der Staat in der Flüchtlingskrise“ zieht ein ernüchterndes Resümee, wie es der Untertitel „Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ bereits vorausahnen lässt. 

Die „Insel der Seligen“ bröckelt, die Wohlfühloase beginnt auszutrocknen, existenzielle Vorahnungen und Ängste entstehen. Eine moralisch motivierte Grenzöffnung ist, in Verbindung mit einer unrealistischen, gebetsmühlenartig vorgetragenen Bewältigungsutopie, an ihre Grenzen gestoßen. Der Versuch einer Auslagerung von Ausgrenzungsentscheidungen an übelste Potentaten - bei gleichzeitigem Bekenntnis zu universeller Solidarität - erscheint widerwärtig und „die Grenze zur objektiven Heuchelei überschritten“ (Depenheuer). 

Flüchtlingsschutz muss von der Wohlstands- bzw. Arbeitsmigration ganz klar unterschieden werden. Während Arbeitsmigration auf einen Daueraufenthalt mit Beschäftigung ausgelegt ist, gelten für Asyl und Flüchtlingsaufnahme nur temporäre Schutzfunktionen (Christian Hillgruber).

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem mit dem Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten bedarf einer konsequenten Umsetzung. Dass EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge „einfach“ nicht registrieren und mit Bussen Richtung Deutschland weiterschicken, erinnert an organisierte Schlepperdienste und widerspricht Art 80 Abs 1 AEUV, respektive dem Grundsatz der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten (Helge Soldan).

Fazit: 

Das geltende Recht wird weder angewandt noch durchgesetzt. Anspruch und Wirklichkeit in der europäischen Asylpolitik stimmen nicht überein. Dazu Depenheuer: „Ein flüchtiger Rechtsstaat aber ist kein Segen für die große Idee der Menschenrechte, sondern im Gegenteil: das Ende ihrer rechtspraktischen Wirksamkeit“. Ein bemerkenswertes Buch, aufgrund der rechtlichen und inhaltlichen Verklausulierungen nicht immer leicht lesbar, aber für Interessierte eine kompakte und umfassende Zusammenfassung der Rechtslage (insbesondere Seite 35 ff).

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