Deutschland/USA: Senatoren gegen Truppenabzug aus Deutschland
Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern.
Nachdem Präsident Donald Trump dem Abzug von 9.500 der aktuell etwa 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten zugestimmt hatte, stößt er nun auf Gegenwehr sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern. Eine Gruppe im Kongress scheint den Truppenabzug per Gesetz verhindern zu wollen. Sie platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes im Senat eine Vorgabe im Budget, wonach für einen Abzug von Truppen nur Mittel genutzt werden dürfen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und das die Sicherheit der europäischen NATO-Partner nicht gefährde. Ohne die Bewilligung des Kongresses könnte der Teilabzug zwar durch den US-Präsidenten angeordnet werden, jedoch wäre er finanziell nicht abgedeckt und könnte blockiert werden.
-red-
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