„Wir dulden keine Farbrevolution“

Seit dem Sommer 2021 marschieren russische Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Schätzungsweise 120.000 Soldaten wurden bisher dorthin verlegt. Im Westen schürt dies die Befürchtung, Russland plane einen Angriff auf sein Nachbarland. Der Kreml dementiert und verlangt Sicherheitsgarantien. Die angespannte Situation lässt Experten ein Déjà-vu erleben: der Streit um weltweite Einflusssphären, die erklärte Gegnerschaft zwischen Ost- und West, ein Systemwettstreit zwischen Propaganda, Drohungen und Aufrüstung. Der Vergleich mit einem Kalten Krieg 2.0 liegt nahe, wenngleich Experten davor warnen, dass das Säbelrasseln bald in einem echten Krieg gipfeln könnte.

Aus allen Teilen Russlands setzen sich lange Güterzugketten Richtung Ukraine in Bewegung. Sie sind mit Kampfpanzern des Typs T-72, Infanteriefahrzeugen, Artillerie und anderem schwerem Militärgerät wie dem Flammenwerfersystem Tos-1A beladen. Die Amateur-Videos, die den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, kursieren seit Wochen im Internet. Sie sind die einzigen Hinweise, die neben Satellitenbildern Aufschluss über die russischen Truppenbewegungen geben. Die Veröffentlichung des Bildmaterials spielt Russlands Präsidenten Wladimir Putin trotz Message-Control in die Karten. Denn im Konflikt um die Ukraine sucht Russland die verbale Konfrontation mit dem Westen. Mittels Drohkulissen soll dieser dazu angehalten werden, die Einflusssphäre Russlands zu respektieren.

Russlands harte Hand

Als Auslöser des Truppenaufmarsches gilt ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine. Trotz der zunehmenden Spannungen mit Russland hält das westliche Militärbündnis an der mittel- bzw. langfristigen Beitrittsperspektive fest. Moskau machte bereits in der Vergangenheit deutlich, eine Osterweiterung in jeglicher Form nicht akzeptieren zu wollen. Dazu zählen auch Proteste innerhalb der russischen Einflusssphäre.

Die jüngsten Unruhen in Kasachstan drängte Russland mit harter Hand zurück. Die als Auflehnung gegen die Preiserhöhung von Autogas entbrannten Demonstrationen hatten sich über den Jahreswechsel in einen generellen Aufstand gegen das Regime des autoritär regierenden Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew gewandelt. Teile der Bevölkerung warfen den Staatsträgern Bereicherung und Korruption vor. Die teils blutigen Ausschreitungen, vor allem in der Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes, und die von Tokajew an Sicherheitskräfte ausgesprochene Befugnis ohne Vorwarnung das Feuer auf Demonstranten zu eröffnen, sorgten weltweit für Entsetzen.

Tokajew machte im Ausland ausgebildete „Terroristen“ für die Unruhen verantwortlich und rief das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zur Hilfe. Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Kirgistan und Tadschikistan an. Der Kreml entsandte umgehend „Friedenstruppen“, darunter auch russische Fallschirmjäger. Putin betonte, dass der Einsatz nur vorübergehend sei, „um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren“. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass Russland keine Farbrevolution in seiner Einflusssphäre dulde.

Es ist nicht die erste Einmischung Russlands innerhalb seines Einflussbereiches. Bereits 1991 walzte Moskau die „Singende Revolution“ in den damaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen mit Panzern nieder. Als sich 2020 in Belarus eine Wende ankündigte, wurde diese ebenso schnell im Keim erstickt wie die Protestbewegungen 2008 in Georgien. Bereits in der Wahlnacht der getürkten Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen den Unterstützern von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja und belarussischen Sicherheitskräften. Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, hatte zuvor mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um seine Macht zu erhalten.

Vom Westen – mit dem er zuvor Annährungsversuche unternommen hatte – fortan geächtet und mit Sanktionen belegt, wandte sich Lukaschenko an seinen ehemaligen Fürsprecher Putin. Wie in den Ländern zuvor stützte der Kreml den autoritär regierenden Machthaber und half bei der Niederschlagung der anhaltenden Proteste, in denen auch eine Demokratisierung gefordert wurde.

Moskau setzt seither immer wieder militärische Zeichen. Mitte Jänner 2021 verkündete das russische Verteidigungsministerium, dass es im Wehrbezirk Ost zu einer nicht angekündigten Überprüfung der Gefechtsbereitschaft mit mehr als 10.000 Soldaten gekommen war und veröffentlichte ein Video, dass Kolonnen von Militärfahrzeugen und die Verladung von Panzern zeigt. Beinahe zur selben Zeit kam es in der Ukraine zu Hackerangriffen auf Internetseiten der Regierung. Die Websites des Außenministeriums, des Katastrophenschutzministeriums und des Kabinetts waren kurzzeitig nicht erreichbar. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Am 20. Jänner 2022 kündigte der Kreml weitere großangelegte Marinemanöver im Atlantik, der Arktis, dem Mittelmeer und dem Pazifik an. An den geplanten Übungen sollen 10.000 Soldaten, mehr als 140 Schiffe und 60 Flugzeuge beteiligt sein. Ein eilig einberufenes Krisentreffen des US-Außenministers Anthony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow blieb ohne Annährung. In Schweden und Finnland löste die zunehmend angespannte Lage indes eine NATO-Beitrittsdebatte aus.

An einem möglichen Zusammenschluss arbeitet offenbar auch der Kreml. Das russische Parlament soll sich mit Vorschlägen befassen, die prorussische Separatistengebiete „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Luhansk“ in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen, um die dort lebenden Russen zu schützen. In sozialen Medien kursieren seit Dezember Falschmeldungen, wonach in den Separatistengebieten ein Genozid an der russischen Bevölkerung stattfinde. Die Meldungen sollen vom Kreml in den sozialen Netzwerken gestreut worden sein. Die Propagandaoffensive soll dazu beitragen, die schrittweise „De-facto“-Eingliederung des Donbass in Russland zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang warf die US-Regierung dem Kreml vor, die Grundlage für einen Vorwand vorzubereiten, der eine Invasion der Ukraine rechtfertigen würde. „Wir haben Informationen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen. Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben“, berichtete ein US-Regierungsvertreter. Ziel dieser False-Flag-Mission sei es, der Ukraine vorzuwerfen einen „unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten“. Laut den US-Informationen würden die russischen Streitkräfte damit einen russischen Einmarsch vorbereiten, der im Februar starten könnte. Der Kreml wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erreichten jedoch einen neuen Tiefpunkt.

Inmitten der zunehmenden Spannungen hält Russland bis Ende Jänner 2022 eine Überprüfung der Kampfbereitschaft mit 6.000 Soldaten, 60 Kampfflugzeugen und Schiffen der Schwarzmeer- sowie der Kaspischen Flotte im Süden des Landes und auf der annektierten Halbinsel Krim ab. Als Reaktion verstärkte die NATO ihre Militärpräsenz in Osteuropa. „Die Truppen wurden in Bereitschaft versetzt. Weitere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge sind bereits auf dem Weg Richtung Osten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am 24. Jänner 2022. An den Manövern sollen die Niederlande, Dänemark und Spanien beteiligt sein. Auch US-Präsident Joe Biden soll eine Truppenverlegung nach Osteuropa erwägen. Unabhängig von der Entscheidung wurden 8.500 US-Soldaten in Rufbereitschaft versetzt, um die Schnelle Eingreiftruppe der westlichen Allianz zu verstärken.

Doch die vermeintliche Einigkeit der NATO-Mitgliedsstaaten und der USA über die Einschätzung der Lage täuscht. Ein Ausscheren vom Kurs kündigte bereits Kroatiens Präsident Zoran Milanovic an: „Wir haben damit nichts zu tun und werden auch nichts damit zu tun haben. Wenn es zu einer Eskalation kommt, ziehen wir uns bis zum letzten kroatischen Soldaten zurück“. Auch die britische Regierung hält einen Kampfeinsatz ihrer Soldaten für unwahrscheinlich. Gemeinsam mit den USA forderten sie jedoch Familienangehörige ihres Botschaftspersonals dazu auf, Kiew zu verlassen. Brüssel sieht – anders als Washington und London – derzeit keinen Grund diplomatisches Personal zur Ausreise aufzufordern. „Solange Verhandlungen mit Russland laufen, glaube ich nicht, dass man die Ukraine verlassen muss“, sagte der EU-Außenbeauftrage Joseph Borrell.