• Veröffentlichungsdatum: 28.01.2022
  • – Letztes Update: 20.04.2022

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„Wir dulden keine Farbrevolution“

Anna Hlawatsch

Seit dem Sommer 2021 marschieren russische Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Schätzungsweise 120.000 Soldaten wurden bisher dorthin verlegt. Im Westen schürt dies die Befürchtung, Russland plane einen Angriff auf sein Nachbarland. Der Kreml dementiert und verlangt Sicherheitsgarantien. Die angespannte Situation lässt Experten ein Déjà-vu erleben: der Streit um weltweite Einflusssphären, die erklärte Gegnerschaft zwischen Ost- und West, ein Systemwettstreit zwischen Propaganda, Drohungen und Aufrüstung. Der Vergleich mit einem Kalten Krieg 2.0 liegt nahe, wenngleich Experten davor warnen, dass das Säbelrasseln bald in einem echten Krieg gipfeln könnte.

Aus allen Teilen Russlands setzen sich lange Güterzugketten Richtung Ukraine in Bewegung. Sie sind mit Kampfpanzern des Typs T-72, Infanteriefahrzeugen, Artillerie und anderem schwerem Militärgerät wie dem Flammenwerfersystem Tos-1A beladen. Die Amateur-Videos, die den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, kursieren seit Wochen im Internet. Sie sind die einzigen Hinweise, die neben Satellitenbildern Aufschluss über die russischen Truppenbewegungen geben. Die Veröffentlichung des Bildmaterials spielt Russlands Präsidenten Wladimir Putin trotz Message-Control in die Karten. Denn im Konflikt um die Ukraine sucht Russland die verbale Konfrontation mit dem Westen. Mittels Drohkulissen soll dieser dazu angehalten werden, die Einflusssphäre Russlands zu respektieren.

Errichtung von Militärstützpunkten

Als den Westen im April 2021 ein Hilferuf aus Kiew erreicht, waren bereits tausende russische Soldaten in einer Nacht-und-Nebelaktion an der ukrainischen Staatsgrenze aufmarschiert. Erst nach heftigen Protesten deklarierte der Kreml die Truppenbewegungen als militärische Übung und beendete seine Machtdemonstration drei Wochen später wieder. Doch die abziehenden Soldaten hinterließen einen Großteil ihrer Ausrüstung in den eilig errichteten Feldlagern.

Ihr Abzug sollte nur von kurzer Dauer sein. Seit November 2021 beobachten westliche Experten erneut rasant wachsende Lager. Bis zu 120.000 Soldaten sollen bisher an die ukrainische Staatsgrenze verlegt worden sein. Das schürt die Befürchtung, Russland übe sich nicht mehr in Drohgebärden, sondern stehe unmittelbar vor einer erneuten Invasion der Ukraine. Gestützt werden die Einschätzungen auch von Lageberichten wie jenem des ukrainischen Sicherheitssekretärs Oleksij Danilow. Ihm zufolge soll Moskau beinahe 150.000 Soldaten in Bereitschaft halten. Von Truppenbewegungen berichtet auch der polnische Militärexperte Konrad Muzyka.

Erst kürzlich berief der Kreml zwei taktische Bataillonsgruppen der 6. Armee, die normalerweise nahe der finnischen Grenze in der Region St. Petersburg stationiert sind, in das neu errichtete Lager Otreschkowo. Auch Teile der 58. Armee aus dem Nordkaukasus sollen sich mittlerweile auf der Krim befinden. Ein Teil der 41. Armee aus Sibirien und Teile der 1. Garde-Panzerarmee aus der Region Moskau wurden laut Muzyka ebenfalls in die Krisenregion entsandt. Sie sollen die nahe der Ukraine ständig stationierten Verbände, vor allem die 8. und 20. Armee, verstärken.

Wie undurchsichtig die Verlegung der Truppen trotz Satellitenbildern und Lageberichten bleibt, macht eine Aufnahme vom 13. Dezember 2021 deutlich. Sie zeigt die eine dreistellige Zahl gepanzerter Mannschaftsfahrzeuge, Panzerhaubitzen und Kampfpanzer auf dem bisher fast leeren Truppenübungsplatz der Stadt Bachtschyssaraj. Der Stützpunkt befindet sich 150-km-Luftlinie von der Demarkationslinie zum ukrainischen Festland entfernt und war bis zu diesem Zeitpunkt nicht als Element des Aufmarschs gelistet.

 

 

Russlands harte Hand

Als Auslöser des Truppenaufmarsches gilt ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine. Trotz der zunehmenden Spannungen mit Russland hält das westliche Militärbündnis an der mittel- bzw. langfristigen Beitrittsperspektive fest. Moskau machte bereits in der Vergangenheit deutlich, eine Osterweiterung in jeglicher Form nicht akzeptieren zu wollen. Dazu zählen auch Proteste innerhalb der russischen Einflusssphäre.

Die jüngsten Unruhen in Kasachstan drängte Russland mit harter Hand zurück. Die als Auflehnung gegen die Preiserhöhung von Autogas entbrannten Demonstrationen hatten sich über den Jahreswechsel in einen generellen Aufstand gegen das Regime des autoritär regierenden Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew gewandelt. Teile der Bevölkerung warfen den Staatsträgern Bereicherung und Korruption vor. Die teils blutigen Ausschreitungen, vor allem in der Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes, und die von Tokajew an Sicherheitskräfte ausgesprochene Befugnis ohne Vorwarnung das Feuer auf Demonstranten zu eröffnen, sorgten weltweit für Entsetzen.

Tokajew machte im Ausland ausgebildete „Terroristen“ für die Unruhen verantwortlich und rief das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zur Hilfe. Der Militärallianz gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Kirgistan und Tadschikistan an. Der Kreml entsandte umgehend „Friedenstruppen“, darunter auch russische Fallschirmjäger. Putin betonte, dass der Einsatz nur vorübergehend sei, „um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren“. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass Russland keine Farbrevolution in seiner Einflusssphäre dulde.

Es ist nicht die erste Einmischung Russlands innerhalb seines Einflussbereiches. Bereits 1991 walzte Moskau die „Singende Revolution“ in den damaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen mit Panzern nieder. Als sich 2020 in Belarus eine Wende ankündigte, wurde diese ebenso schnell im Keim erstickt wie die Protestbewegungen 2008 in Georgien. Bereits in der Wahlnacht der getürkten Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen den Unterstützern von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja und belarussischen Sicherheitskräften. Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, hatte zuvor mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um seine Macht zu erhalten.

Vom Westen – mit dem er zuvor Annährungsversuche unternommen hatte – fortan geächtet und mit Sanktionen belegt, wandte sich Lukaschenko an seinen ehemaligen Fürsprecher Putin. Wie in den Ländern zuvor stützte der Kreml den autoritär regierenden Machthaber und half bei der Niederschlagung der anhaltenden Proteste, in denen auch eine Demokratisierung gefordert wurde.

Die einst vergiftete Beziehung zwischen Moskau und Minsk scheint nun passé. Kurz vor einem eilig einberufenen Krisengipfel zwischen US-Außenminister Anthony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 21. Jänner 2022 verlegte der Kreml zwei Bataillone des Luftabwehr-Raketensystems S-400 in sein Nachbarland. Soldaten und Material sollen bereits in Belarus eingetroffen sein. Hintergrund ist die von Russland einberufene Übung „Alliierte Entschlossenheit“, die im Februar 2022 stattfinden soll. Sie wird im Westen an der Grenze der NATO-Mitgliedsstaaten Polen und Litauen sowie im Süden an der Grenze zur Ukraine abgehalten.

Dort laufen die Vorbereitungen vor einer möglichen russischen Invasion auf Hochtouren. Zuletzt wurden 7.500 ukrainische Soldaten in die nach wie vor radioaktiv verseuchte Tschernobyl-Sperrzone entsendet. Angesichts der Verlegungen nach Belarus, sah sich die ukrainische Regierung zu diesem Schritt gezwungen. Die Grenze zwischen der Ukraine und Belarus war zuletzt gänzlich unbewacht. Tschernobyl gilt als historisches Einfallstor. Als am 26. April 1986 der Reaktor Vier des Kernkraftwerks explodierte, war die Ukraine noch Teil der Sowjetunion. Der Unfall gilt als eine der Ursachen für den Zusammenbruch des Imperiums.

An der Grenze ist die Angst vor der drohenden Invasion Alltag. Seit 2014 sind Teile der Ostukraine, vor allem die Regionen Luhansk und Donezk, Schauplätze von blutigen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär. Trotz einer im September 2014 ausgesprochenen Waffenruhe kommt es immer wieder zu Kampfhandlungen mit Toten auf beiden Seiten. 14.000 Menschen, darunter 3.000 Zivilsten, kamen bisher ums Leben. Von Kriegsmüdigkeit ist dennoch keine Rede. Laut einer Umfrage des Kiewer International Institute of Sociology, ist jeder dritte Ukrainer bereit, selbst mit Waffengewalt gegen die russischen Besatzer in den Krieg zu ziehen. Doch dafür benötigt die Ukraine aber dringend militärisches Gerät.

Rüsten für den Ernstfall

Leichte defensive Panzerabwehrwaffen erhält Kiew von Großbritannien. Erste Lieferungen sollen bereits in der Ukraine angekommen sein. Britische Armeeangehörige werden die ukrainischen Soldaten für kurze Zeit an dem Waffensystem ausbilden. Auch Tschechien sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen kündigten an, die Ukraine mit Javelin-Panzerabwehr- und Stinger-Flugabwehrraketen sowie Munition beliefern zu wollen. Eine US-Maschine überstellte kürzlich 90 Tonnen Fracht, darunter Munition für „die Frontverteidigung“. Es soll die erste von mehreren Lieferungen sein. Abseits dieser militärischen Unterstützung sagte Kanada Finanzhilfen in der Höhe von 120 Millionen US-Dollar zu. Auch die EU-Kommission stellte der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen in Aussicht.

Der westliche Abschreckungskurs sieht aber nicht nur die militärische und finanzielle Aufrüstung der Ukraine vor. Wiederholt wird Moskau vor weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen gewarnt, sollte es in sein Nachbarland einfallen. Neben verschärften Strafmaßnahmen gegen den Kreml könnte Russland unter anderem aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen und gegen russische Banken Einschränkungen verhängt werden. Zuletzt brachte Deutschland auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel. Die Gaspipeline, die Russland direkt mit Deutschland durch die Ostsee verbindet, sollte ursprünglich zur Senkung der hohen Gaspreise in Europa führen und viel Geld in die Kassen Russlands spülen. Noch ist diese jedoch nicht in Betrieb. Ein Stopp, der noch ausstehenden Betriebserlaubnis hätte für Russland schmerzhafte finanzielle Folgen, jedoch auch für Europa.

Taktikspiel der Großmächte

Putin zeigt sich von den drohenden Sanktionen unbeeindruckt. Emotional wurde der Kreml-Chef jedoch anlässlich des 30. Jahrestag des Zusammenbruchs der Sowjetunion am 26. Dezember 1991. Im russischen Fernsehen trauerte er dem verlorenen Großmachtsstatus nach. Seit dem Zerfall seien 13.000 Soldaten der NATO-Staaten sowie Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber dauerhaft in Osteuropa stationiert. „Wir wollen keine Eskalation. (…) Aber wir müssen verstehen wie unsere Sicherheit gewährleistet wird. Es darf daher keine weiteren NATO-Bewegungen Richtung Osten geben. Das haben wir klar kommuniziert, jetzt ist der Westen dran, wir warten auf ihre Antwort", sagte Putin. Diese will der Kreml schriftlich.

Kurz nachdem sich die USA und Russland vor Weihnachten 2021 auf eine Weiterführung des bestehenden Waffenstillstandes geeinigt hatten, veröffentlichte Moskau Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO. In diesen wird eine Erweiterung des Militärbündnisses der NATO sowie die Errichtung von Militärstützpunkten in der Ukraine, dem Südkaukasus, Zentralasien sowie anderen Staaten Osteuropas untersagt. Zudem solle die militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückgezogen werden. Mehrere NATO-Mitglieder wiesen die Forderungen umgehend zurück. Putin drohte mit nicht näher ausgeführten Schritten, sollten seine Geltungsansprüche abgewiesen werden. Um die zusehends verhärteten Fronten zu glätten wurden ab dem 10. Jänner 2022 Beratungsgespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands sowie der NATO und OSZE angesetzt. Weder die USA noch Russland gaben sich jedoch kompromissbereit.

 

 

Moskau setzt seither immer wieder militärische Zeichen. Mitte Jänner 2021 verkündete das russische Verteidigungsministerium, dass es im Wehrbezirk Ost zu einer nicht angekündigten Überprüfung der Gefechtsbereitschaft mit mehr als 10.000 Soldaten gekommen war und veröffentlichte ein Video, dass Kolonnen von Militärfahrzeugen und die Verladung von Panzern zeigt. Beinahe zur selben Zeit kam es in der Ukraine zu Hackerangriffen auf Internetseiten der Regierung. Die Websites des Außenministeriums, des Katastrophenschutzministeriums und des Kabinetts waren kurzzeitig nicht erreichbar. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Am 20. Jänner 2022 kündigte der Kreml weitere großangelegte Marinemanöver im Atlantik, der Arktis, dem Mittelmeer und dem Pazifik an. An den geplanten Übungen sollen 10.000 Soldaten, mehr als 140 Schiffe und 60 Flugzeuge beteiligt sein. Ein eilig einberufenes Krisentreffen des US-Außenministers Anthony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow blieb ohne Annährung. In Schweden und Finnland löste die zunehmend angespannte Lage indes eine NATO-Beitrittsdebatte aus.

An einem möglichen Zusammenschluss arbeitet offenbar auch der Kreml. Das russische Parlament soll sich mit Vorschlägen befassen, die prorussische Separatistengebiete „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Luhansk“ in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen, um die dort lebenden Russen zu schützen. In sozialen Medien kursieren seit Dezember Falschmeldungen, wonach in den Separatistengebieten ein Genozid an der russischen Bevölkerung stattfinde. Die Meldungen sollen vom Kreml in den sozialen Netzwerken gestreut worden sein. Die Propagandaoffensive soll dazu beitragen, die schrittweise „De-facto“-Eingliederung des Donbass in Russland zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang warf die US-Regierung dem Kreml vor, die Grundlage für einen Vorwand vorzubereiten, der eine Invasion der Ukraine rechtfertigen würde. „Wir haben Informationen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen. Die Agenten sind im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben“, berichtete ein US-Regierungsvertreter. Ziel dieser False-Flag-Mission sei es, der Ukraine vorzuwerfen einen „unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten“. Laut den US-Informationen würden die russischen Streitkräfte damit einen russischen Einmarsch vorbereiten, der im Februar starten könnte. Der Kreml wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erreichten jedoch einen neuen Tiefpunkt.

Inmitten der zunehmenden Spannungen hält Russland bis Ende Jänner 2022 eine Überprüfung der Kampfbereitschaft mit 6.000 Soldaten, 60 Kampfflugzeugen und Schiffen der Schwarzmeer- sowie der Kaspischen Flotte im Süden des Landes und auf der annektierten Halbinsel Krim ab. Als Reaktion verstärkte die NATO ihre Militärpräsenz in Osteuropa. „Die Truppen wurden in Bereitschaft versetzt. Weitere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge sind bereits auf dem Weg Richtung Osten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am 24. Jänner 2022. An den Manövern sollen die Niederlande, Dänemark und Spanien beteiligt sein. Auch US-Präsident Joe Biden soll eine Truppenverlegung nach Osteuropa erwägen. Unabhängig von der Entscheidung wurden 8.500 US-Soldaten in Rufbereitschaft versetzt, um die Schnelle Eingreiftruppe der westlichen Allianz zu verstärken.

Doch die vermeintliche Einigkeit der NATO-Mitgliedsstaaten und der USA über die Einschätzung der Lage täuscht. Ein Ausscheren vom Kurs kündigte bereits Kroatiens Präsident Zoran Milanovic an: „Wir haben damit nichts zu tun und werden auch nichts damit zu tun haben. Wenn es zu einer Eskalation kommt, ziehen wir uns bis zum letzten kroatischen Soldaten zurück“. Auch die britische Regierung hält einen Kampfeinsatz ihrer Soldaten für unwahrscheinlich. Gemeinsam mit den USA forderten sie jedoch Familienangehörige ihres Botschaftspersonals dazu auf, Kiew zu verlassen. Brüssel sieht – anders als Washington und London – derzeit keinen Grund diplomatisches Personal zur Ausreise aufzufordern. „Solange Verhandlungen mit Russland laufen, glaube ich nicht, dass man die Ukraine verlassen muss“, sagte der EU-Außenbeauftrage Joseph Borrell.

Gefährliches Patt

Das es sich bei dem Muskelspiel bald um mehr handeln könnte als ein bloßes Kräftemessen, machten zuletzt Russlandexperte Gerhard Mangott und Militärstratege Franz-Stefan Gady in der deutlich. Sie warnten vor einer echten Kriegsgefahr und sprachen von einer zunehmend verfahrenen Situation, in der eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. Noch halten die Konfliktparteien jedoch an einer diplomatischen Lösung fest.

Für neue Spannungen könnten allerdings die schriftlichen Antworten der NATO und USA sorgen. Russland hatte beide dazu aufgefordert, Stellung zu den vom Kreml geforderten Sicherheitsgarantien zu beziehen. Die Antworten soll Moskau nun erhalten haben. Zugeständnisse für die von Russland geforderte Ausschließung der Ukraine in das Bündnis sowie ein Rückzug der Streitkräfte seien darin jedoch nicht enthalten. Allerdings zeigt sich die NATO gesprächsbereit bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der Kreml will nun beide Schriftstücke prüfen. Zuvor hatte Putin erneut mit nicht näher genannten Schritten gedroht, sollten die russischen Forderung abgelehnt werden. Vor diesem Hintergrund wurde ein diplomatisches Aufeinandertreffen der Ukraine und Russland im Normandie-Format mit Spannung erwartet. Unter Vermittlungen von Berlin und Paris war es 2015 zum Minsker Abkommen zwischen Moskau und Kiew gekommen, das das Krisengebiet des Donbass befrieden sollte.

Erstmals seit Beginn der aktuellen Truppenbewegungen trafen am 26. Jänner 2022 Berater Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands im Élyséepalast in Paris für Verhandlungen aufeinander. Wie erwartet gab es keinen Konsens. An der bedingungslosen Einhaltung der Waffenruhe wollen die Konfliktparteien aber weiterhin festhalten. Ungeachtet dessen erhöhte Russland den Druck auf die Ukraine und rief die Regierung zum Dialog mit den Kräften im Donbass auf. Innerhalb von zwei Wochen soll Kiew eine Zukunftsperspektive für die Regionen Luhansk und Donezk ausarbeiten. Erst dann sei ein weiterer Austausch möglich. Russland pocht auf Wahlen und eine Einigung über den geplanten rechtlichen Status der Krisenregion. Die Ukraine lehnte einen Sonderstatus des Gebietes bisher ab.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie sich die Lage in dem Konflikt entwickeln wird. Derzeit sind alle Entwicklungen möglich.

TRUPPENDIENST sprach mit Brigadier Philipp Eder, Leiter der Abteilung Militärstrategie, über aktuelle hybride Bedrohungen und die Lage in Belarus und Kasachstan.

 

Mag. Anna Hlawatsch ist Redakteurin beim TRUPPENDIENST.

 

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