14.02.2022

Russland/Ukraine: Ausreiseaufforderungen

Nachdem US-Präsident Joe Biden seine Bürger aufgefordert hatte die Ukraine sofort zu verlassen, ziehen einige westliche Länder nach.

Die USA warnten zuletzt immer eindringlicher vor einer kurz bevorstehenden Eskalation im Ukraine-Konflikt. Der Grund dafür sei, dass die Lage an der ukrainischen Grenze schnell außer Kontrolle geraten könnte. Sollte Russland eine militärische Invasion starten, sein ein Evakuierungseinsatz der USA ausgeschlossen, meinte Biden. Kürzlich sagte US-Außenminister Antony Blinken eine russische Invasion der Ukraine könnte noch vor Ende der Olympischen Winterspiele in Peking stattfinden – man spekuliert über einen Einmarsch bereits am 16. Februar 2022. Daher sollen US-Bürger die Ukraine binnen 48 Stunden verlassen. Russland weist nach wie vor zurück eine militärische Invasion der Ukraine zu planen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich dagegen aus, durch Meldungen über akute Invasionspläne Panik zu verbreiten.

Deutschland fordert seine Staatsbürger nun auch auf die Ukraine zu verlassen. Die deutsche Botschaft in Kiew bleibe zwar offen – ein Teil der Mitarbeiter soll aber ausreisen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist am 14. und 15. Februar 2022 zunächst nach Kiew und dann nach Moskau. Er will der Ukraine Unterstützung zusichern, auf der anderen Seite aber auch eine Vermittlerrolle einnehmen. Deutschland unterstützt die Ukraine weiterhin wirtschaftlich und mit militärischer Schutzausrüstung – nach wie vor jedoch nicht mit Waffen.

Nach der Aufforderung durch US-Präsident Joe Biden zogen auch noch andere Länder nach. Großbritannien, Dänemark, Italien, Spanien, die Niederlande, Schweden, Polen, Tschechien, Lettland, Estland, Litauen, Israel, Jordanien, Belgien, Luxemburg, Australien, Neuseeland, Türkei und die Slowakei fordern ihre Staatsbürger zur Ausreise auf oder warnen davor in die Ukraine einzureisen. Die russische Botschaft zieht auch Personal aus Kiew ab. Unterdessen belässt die OSZE ihre Beobachtungsmission in der Ukraine. Die Beobachter werden weiterhin in zehn ukrainischen Städten vor Ort bleiben, wenn sie nicht von ihren Herkunftsländern aufgefordert wurden auszureisen. Aus Österreich gibt es bis jetzt keine dezidierten Warnungen. Seitens des Außenministeriums werde jedoch von nicht dringenden Reisen in die Ukraine abgeraten.

Die diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der angespannten Lage gehen weiter, doch eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts scheint zunehmend unwahrscheinlicher. Für keine der Konfliktparteien bestehe die Möglichkeit „gesichtswahrend“ einzulenken.

-red-