Schmerz oder Chance - Interview mit Franz-Stefan Gady

Sie sprechen vom Jahr 2029. Die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg zeigt, dass die Ukraine in Russland enorme Schäden verursacht. Das führt in Russland zu weitreichenden wirtschaftlichen Problemen. Nun werden dort immer mehr Stimmen laut, die die Unterstützer der Ukraine, vor allem europäische Staaten, als legitime Angriffsziele sehen und hier militärische Schläge auf europäische Infrastruktur fordern. Rechnen Sie mit einer Intensivierung der hybriden Kriegsführung gegen Europa?

Ja. Es ist wichtig zu verstehen, dass Russland bereits glaubt, mit der NATO in einem regionalen Konflikt zu stehen. Das heißt, es handelt sich aus russischer Perspektive nicht um einen Krieg gegen die Ukraine alleine, sondern um einen Krieg Russlands gegen die NATO, der konventionell in der Ukraine, auf hybrider Ebene jedoch in den NATO-Ländern geführt wird. Daher wird sich einerseits die Luftkriegskampagne gegen ukrainische Städte und deren Infrastruktur intensivieren, andererseits werden die hybriden Bedrohungen zunehmen. Das sind Sabotage-Aktionen, Angriffe im Informationsraum, Desinformationskampagnen, Cyber-Operationen, um die Kritische Infrastruktur lahmzulegen, möglicherweise auch verdeckte terroristische Operationen, durchgeführt von russischen Agenten – ebenfalls mit Hilfe von Kriminellen. Auch die militärische Aufklärung Russlands wird zunehmen, um sich auf einen konventionellen Krieg in anderen Teilen Europas vorzubereiten. Wir registrieren in den vergangenen Monaten immer mehr Meldungen über Drohnensichtungen und darüber, dass einzelne Personen beim Filmen militärischer Einrichtungen ertappt werden. Oft sind das Kleinkriminelle oder Jugendliche, die verdeckt angeworben werden – sogenannte Wegwerfagenten. Vielen Österreichern ist nicht klar, dass diese Agenten tatsächlich verstärkt operieren werden. Russland fertigt Zielkataloge von kritischer österreichischer Infrastruktur und von militärischen Einrichtungen an, um diese dann effektiv angreifen zu können.

Wie ist in diesem europäischen Zusammenhang die Rolle von Belarus zu sehen? Ist mit einem weißrussischen Entlastungsangriff auf die Ukraine zu rechnen? 

Aus heutiger Perspektive ist nicht davon auszugehen, dass Weißrussland aktiv in den Ukraine-Krieg eingreifen wird. Die weißrussischen Streitkräfte könnten nur mit russischer Unterstützung offensiv tätig werden. Denn sie bestehen überwiegend aus einer Truppe für die innere Sicherheit mit geringer Kampfkraft. Daher würde ihr Angriff keine zusätzlichen militärischen Vorteile für Russland bringen. Dazu ist zu bemerken, dass seit Ausbruch des Ukraine-Krieges alle paar Monate oder mindestens einmal im Jahr durch russische Informationsoperationen im Informationsraum die Angst geschürt wird, dass eine weißrussische Front eröffnet werden könnte. Ziel ist es, ukrainische Truppen an der weißrussischen Grenze zu binden. Belarus sieht die Probleme Russlands in der Ukraine. Aus diesem Grund ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in den Krieg eintritt, geringer als es noch in den Jahren 2022 und 2023 der Fall war.

In den vergangenen Monaten trainierten die NATO-Truppen bei den Übungen „Hedgehog 25“ in Estland und „Aurora 26“ auf der schwedischen Insel Gotland. An beiden Szenarien beteiligten sich ukrainische Drohnenspezialisten und übernahmen die Feinddarstellung. Dabei fügten sie den NATO-Truppen schwere Verluste zu, weil diese ihre Standardverfahren anwandten, die in ihren Vorschriften stehen. Haben die westlichen Streitkräfte den Ukraine-Krieg verstanden und die notwendigen Konsequenzen gezogen? 

Teilweise ja. Die Frage ist, ob Streitkräfte an und für sich lernfähige Institutionen sind. Lehren zu identifizieren ist das eine, sie zu institutionalisieren ist das andere. Daran scheitern viele Streitkräfte – oft wegen der institutionellen Barrieren. Es gibt keine Organisation, die konservativer ist als die katholische Kirche. Danach folgen schon die Streitkräfte. Das liegt einfach in der Natur ihrer Strukturen. Die Kirche denkt in Jahrhunderten. Streitkräfte denken in Jahrzehnten. Es ist oft schwierig, dort die Innovationskraft freizusetzen, die mit etablierten Dogmen – Militärs nennen sie Doktrinen –  kollidiert. Ich sehe das als große Herausforderung. Im Wesentlichen stimmt es, dass wir in Europa in der unbemannten Kriegsführung, speziell in der Drohnenverteidigung innerhalb der Streitkräftestruktur, ein großes Defizit haben. Das größte Problem liegt darin, dass Unklarheit besteht, welche etablierten Waffensysteme man durch Drohnen oder unbemannte Systeme ersetzen soll oder nicht. Auch hier zeigt sich dieser konservative Ansatz: Im Moment hat kein Streitkräfteplaner Interesse daran, etablierte Systeme durch unbemannte Systeme, die möglicherweise noch nicht im größeren Rahmen in der Truppe erprobt wurden, komplett zu ersetzen, weil eine große Unsicherheit bezüglich des Kriegsbildes der Zukunft herrscht. Die europäischen Streitkräfte sind nach wie vor Friedensstreitkräfte und denken primär in diesen Paradigmen. 

Kritische Köpfe im Bundesheer bemerken, dass bei österreichischen Großübungen noch immer Gefechtsstände in Zeltcamps und das operative Hauptquartier des Bundesheeres in Bürocontainern errichtet würden, Drohnenoperatoren bei der Truppe nur vereinzelt vorhanden seien und sich die Gefechtstechniken, Taktiken sowie die operativen Verfahren seit Jahrzehnten kaum verändert hätten. Hat das Bundesheer aus den Entwicklungen des Ukraine-Krieges gelernt und daraus die richtigen Lehren gezogen?

Ich glaube, der Generalstab hat die richtigen Lehren gezogen. Die Frage ist, wie schnell man diese Erkenntnisse in der Truppe, in Vorschriften- und Doktrinanpassungen umsetzen sowie sie rasch in die Ausbildung einfließen lassen kann. Ich bin in losem Kontakt mit einigen Brigade-, Bataillons-, Kompanie- und Zugskommandanten sowie einfachen Ausbildern und versuche, die Lehren, die ich aus der Ukraine mitnehme, zu teilen. Dabei kann ich feststellen, dass die Truppe den Ukraine-Krieg genau verfolgt und einzelne Bataillone tatsächlich – ohne auf Instruktionen von oben zu warten – Drohnen und die unbemannte Kriegsführung integrieren, dies durchexerzieren und neue Strukturen testen. Das beeindruckt mich sehr. 

Die ungeschützten und viel zu großen Gefechtsstände sind ein Problem, das es nicht nur im Bundesheer, sondern auch in jedem NATO-Staat gibt. Wir müssen aus dem Ukraine-Krieg lernen, dass Kommanden viel geschütztere Bereiche beziehen müssten. Einzig und alleine auf mobile Gefechtsstände in Fahrzeugen zu setzen, wird nicht reichen. Alle Gefechtsstände müssen zur elektronischen Emissionsreduzierung elektromagnetisch abgeschirmt sein. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Die westlichen Streitkräfte haben die Lehren gezogen, aber noch nicht oder nur zum Teil umgesetzt. Die Frage ist auch, ob sie die richtigen Lehren gezogen haben. Und es bleibt offen, ob es überhaupt die richtigen waren. Von einer vorschnellen Übertragung zu vieler taktischer Einzelerkenntnisse rate ich zugleich ab. Denn kein Krieg gleicht dem anderen.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? 

Militärische Stärke einer Streitkraft wird durch die organisatorische Kapazität und Fähigkeit zum Kampf der verbundenen Waffen im Großen Verband definiert. Das wird wahrscheinlich auch in Zukunft so sein. Es geht darum, größere militärische Operationen im Kampf durchzuführen und dafür die organisatorischen Kapazitäten zu schaffen. Dazu gehören Dinge wie die richtige Struktur, das richtige Streitkräfte-Design sowie die richtige Doktrin, gepaart mit den richtigen Fähigkeiten und Kapazitäten, um integriert und synchronisiert auf der Ebene des großen Verbandes zu kämpfen. Wir sind grundsätzlich sehr taktisch fixiert, was den Krieg in der Ukraine betrifft. Wichtig ist, was im Hintergrund abläuft. Der Ukraine-Krieg zeigt uns, wie wichtig Reserven sind, um diese Einsatzfähigkeit konsequent aufrechtzuerhalten. Kriege werden letztendlich durch Reserven gewonnen. Die Frage ist, ob genau dazu die richtigen Lehren gezogen wurden. Umgesetzt wurde nämlich noch nichts.

Heißt das, die westlichen Streitkräfte müssen durch Schmerz lernen? 

Ich glaube, das Problem ist, dass die heutigen Nachbeschaffungen von den Eindrücken aus dem Ukraine-Krieg des Jahres 2022 geprägt sind. Damals holten die Generalstäbe, die Beschaffungsämter und die Streitkräfteplaner die Pläne aus ihren Schubladen, für die sie über die Jahre zuvor keine politische Unterstützung und keine finanziellen Mittel bekommen haben. Dann wurden die Fähigkeitslücken geschlossen, die es bereits vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges gab. Ich wäre vorsichtig zu sagen, dass das Bundesheer mit den aktuellen Beschaffungsplänen die Lehren des Ukraine-Krieges nicht verstanden hätte. Vielmehr sehen wir, dass jetzt die Fähigkeitslücken geschlossen werden, die es schon vor 2021 gegeben hat. Gleichzeitig versucht das Bundesheer, in die Zukunft zu blicken und Neues zu beschaffen. Jedoch herrscht eine gewisse Spannung zwischen den Aufbauplänen, die aus der Schublade geholt wurden, und den Kriegslehren. Kompliziert macht es die Ungewissheit, welche Lehren und Lektionen tatsächlich verinnerlicht werden sollten. 

Kommen wir zum Heeresbudget. Dieses sollte bis Anfang der 2030er-Jahre auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes angehoben werden. Nun wurden davon mehrere Milliarden Euro gestrichen. Welche Auswirkungen wird das haben? Lässt sich die notwendige Verteidigungsfähigkeit bis zu einem möglichen Angriff Russlands überhaupt noch rechtzeitig erreichen? 

Die folgende Frage ist hierbei entscheidend: „Welche Verteidigungsfähigkeit gegen welche Bedrohungen?“. Ich habe das Buch Überfall geschrieben, weil ich die abstrakte militärische Bedrohung konkret machen wollte. Ich habe mir dazu Schweden als Vorbild genommen. Schweden hat sieben militärische Anlassfälle, also Verteidigungs- oder Angriffsszenarien, die die gesamte Bevölkerung kennt. Bei uns sind diese Szenarien unter Verschluss und werden daher nicht öffentlich thematisiert. Das halte ich für falsch. Wir müssen unserer Bevölkerung konkret sagen, was die wahrscheinlichsten Angriffsszenarien sind. Das Buch versucht diese öffentliche Wissenslücke zu schließen. Gründend auf einer szenariobasierten Verteidigungsplanung können jene Fähigkeiten abgeleitet werden, über die das Bundesheer verfügen muss. Wenn wir annehmen, dass Russland in den nächsten Jahren der konventionelle Angreifer sein wird, sehe ich, dass der Fokus auf der integrierten Luftverteidigung liegen muss. Zugleich müssen die Bodentruppen in der Lage sein, auf einem dynamischen Gefechtsfeld, das mit unbenannten Systemen übersättigt ist, einen Gegner niederzuringen. Dazu sind die geschützte Mobilität auf dem Boden und die Feuerkraft zu erhöhen. Ich glaube, die Fähigkeitsentwicklung und das Schließen von Fähigkeitslücken werden weniger das Problem sein als das Schließen der Personallücken. 

Wird das Bundesheer insgesamt über genügend Soldaten zur Abwehr und zum Bedienen neuer Systeme verfügen?

Das Bundesheer ist momentan nicht fähig, Österreich effektiv gegen einen russischen Angriff aus der Luft oder auf dem Boden zu verteidigen. Somit sind wir derzeit nicht verteidigungsfähig. Die Hauptgründe dafür sind die mangelnde Ausbildung unserer Soldaten, die fehlenden Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung und die fehlende Feuerkraft der Truppe auf dem Boden. Um diese Parameter zu verbessern, muss man zuerst überlegen, wie lange ein potenzieller Konflikt dauern könnte. Würde Österreich Unterstützung aus dem Ausland erhalten oder nicht? Im Grunde genommen habe ich das Szenario im Buch beschrieben, um der politischen Klasse Österreichs zu zeigen, dass das Bundesheer eine Planungssicherheit braucht; dass man sich nicht hinter dem Konzept der Neutralität verstecken kann, weil es ein Konzept des Friedens ist – und keines für den Krieg. Es wurde der österreichischen Bevölkerung aber andersherum verkauft. Die Neutralität behindert im militärischen Ernstfall. Darunter leidet die Planungssicherheit des Bundesheeres. Das bedeutet, die Streitkräfte können sich nicht darauf einstellen, was im Ernstfall passiert. 

Müssen wir das ganze Land in einem konventionellen Krieg gegen Russland fortwährend über mehrere Wochen oder Monate hinweg verteidigen? Oder können wir zum Beispiel nach ein paar Tagen militärische Hilfe von unseren Nachbarländern erwarten oder nicht? Je nachdem, wie man mit diesem offenen Punkt umgeht, würde man auch die Frage beantworten müssen, ob wir genügend Personal hätten oder nicht. Selbst für einen militärischen Konflikt von geringer Dauer hätte das Bundesheer derzeit nicht genügend gut ausgebildetes Personal, um Österreich langfristig zu schützen. Mit schlecht ausgebildetem Personal entstünden bei einem Konflikt große Verluste bei der Truppe und unter der Zivilbevölkerung. Österreich müsste auch ein Mehr an zerstörter Infrastruktur in Kauf nehmen. Derzeit müsste uns Russland zwei Monate vor einem Angriff signalisieren, dass es angreifen werde, um das Bundesheer einsatzbereit zu machen. Nur so hätte es überhaupt eine Chance, irgendetwas zu verteidigen. Des Weiteren müsste das Bundesheer die Soldaten auf komplexe Waffensysteme einschulen. Das ist mit sechs Monaten Grundwehrdienst unmöglich.

Im TRUPPENDIENST schrieb der Kommunikationsexperte des Bundesheeres, Nicolai Tschol: „Für externe Akteure ist das Neutralitätsnarrativ ein nützliches Werkzeug, um Österreich von europäischen Solidaritätsmechanismen zu trennen.“ Was sagen Sie dazu? 

Dem stimme ich zu. Die Neutralitätsdebatte ist das Einfallstor für russische Informationsoperationen, um gegen die NATO und gegen die Interessen Österreichs – unter dem Deckmantel des Friedens und der Neutralität – zu hetzen. Ich möchte keine generelle Neutralitätsdebatte starten. Ich sage, wenn wir die Neutralität behalten, hat das militärische Konsequenzen. Diese sind äußerst negativ und würden zu mehr menschlichen Verlusten und zur Zerstörung in Österreich führen. 

Russland stellt derzeit eine konkrete Bedrohung für das Baltikum, für Europa und daher auch für Österreich dar. Welches künftige Russland wird Europa nicht mehr gefährden? 

Das ist ein Russland, das mit Europa auf Augenhöhe spricht und Europa als ebenbürtig akzeptiert. Das ist der Grund, warum ich für eine Nachrüstung bin, für ein starkes österreichisches Militär und für ein Erstarken der europäischen Komponente der NATO. Das Eintrittsticket, um mit Russland auf Augenhöhe zu verhandeln, ist militärische Stärke, gepaart mit dem Dialog. Damit wir diesen Dialog auf Augenhöhe führen können, muss Russland daran glauben, militärisch von Europa bedroht werden zu können. 

Russland hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbündete verloren. Selbst in Afrika ist es durch den Ukraine-Krieg geschwächt. Wie weit kann Russland, vor allem im Hinblick auf seine traditionellen Verbündeten auf dem Balkan, noch auf seine alten Partner zählen? Hat Russland noch genügend Strahlkraft, um dort destabilisierend zu wirken?

Die Softpower Russlands positioniert sich in Opposition zum westlichen Liberalismus. Menschen, die mit den heutigen schnellen Veränderungen, sei es demografisch oder technologisch, nicht zurechtkommen oder grundlegend Angst vor Veränderungen haben, suchen in konservativen, etablierten Mächten wie Russland mit seinen so genannten traditionellen Werten eine Alternative. In dieser Hinsicht würde ich die militärische und politische Einflussnahme von der kulturellen Wirkung Russlands entkoppeln. Ich glaube, dass aus diesen Gründen die Idee Russlands nach wie vor für Teile der europäischen Gesellschaft attraktiv ist. Daher kann Russland seine Narrative noch immer in anderen Staaten verbreiten und findet Gehör. Damit möchte ich aber kein Szenario skizzieren, in dem Russland oder Wladimir Putin als Meisterstratege im Hintergrund die Fäden zieht und eine große Masterstrategie über ein Jahrzehnt entfalten lässt, um Europa in eine neue russische Sicherheitsarchitektur zu integrieren.

Russlands Politik wird immer von Opportunismus geprägt sein. Sie schwankt über die Zeit zwischen Abstieg und Auferstehung. Man denke an die Revolution von 1917, die Krisen in den 1930er-Jahren und den plötzlichen Wiederaufstieg 1945. Ich warne daher vor einem linearen Narrativ in Bezug auf Russland. Aus militärischer Perspektive wird es die größte konventionelle Bedrohung für Europa bleiben. Das ist aber ein militärisches Problem, das sich in Zukunft lösen lässt – wenn wir die Kraft aufbringen, Russland auf Augenhöhe zu begegnen. Auf der einen Seite steht dabei die militärische Komponente, auf der anderen jene des Dialoges und der Diplomatie.

Machen wir ein Gedankenexperiment: Sie sind österreichischer Bundeskanzler, Finanz-, Innen- und Verteidigungsminister in Personalunion. Welche Maßnahmen würden Sie im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sofort, welche mittelfristig und welche langfristig setzen? 

Sofort würde ich einen Wehrdienst in der Dauer von zehn Monaten mit drei Monaten verpflichtenden Milizübungen einführen. Mit dem von der Bundesregierung präsentierten Kompromiss von sechs Monaten Grundwehrdienst plus drei Monaten Truppen- und Milizübungen kann ich leben, auch wenn dieser die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres zeitlich nach hinten werfen wird. Ich würde dafür sorgen, dass die aktive Größe des Bundesheeres um mindestens zwei Brigaden erweitert und der Aufbauplan 2032+ komplett umgesetzt werden. Mittelfristig würde ich veranlassen, dass das Bundesheer zusammen mit seinen Nachbarländern eine integrierte Luftverteidigung aufbauen kann.

Ich würde dafür sorgen, dass der Zivildienst auf den militärischen Ernstfall ausgerichtet wird. Damit könnten Zivildiener primär für den Zivilschutz, für die Unterstützung der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und der Infrastruktur sowie in Einsatzorganisationen eingesetzt werden. Ich bin für eine Stärkung der Nachrichtendienste, weil die strategische Aufklärung enorm an Bedeutung gewinnen wird. Nein, eigentlich würde ich alles sofort machen. Ich würde auch politische Schritte setzen, um der Bevölkerung zu verdeutlichen, was die Neutralität im 21. Jahrhundert kann und was sie nicht kann. Nach einem ausführlichen Diskurs würde ich einen politischen Beteiligungsprozess initiieren, der vielleicht in einer Volksabstimmung münden könnte. Dieser müsste jedoch mit einer klaren Auflistung der militärischen Kosten einhergehen, die eine Beibehaltung der heute gelebten Neutralität mit sich bringen würde.

Sie beschreiben politische Maßnahmen. Wäre es für Sie reizvoll, ein politisches Amt zu bekleiden und die hier besprochenen Inhalte aktiv zu gestalten? 

Nein, absolut nicht! Ich habe mich immer als Militäranalyst, als Berater im Hintergrund gesehen, der versucht, die breite Öffentlichkeit zu informieren. Die Rolle des Politikers ist klar definiert, und ich sehe mich nicht in dieser Rolle. Ich bin und bleibe Analyst.

Link zur Rezension: Überfall. Wenn der Krieg zu uns kommt