Geistige Landesverteidigung

Landesverteidigungsplan 1985

Die Geistige Landesverteidigung (GLV) ist Teil des Konzeptes der Umfassenden Landesverteidigung (ULV) (siehe TD-Heft 2/2025). Sie bildet im Kontext der ganzheitlichen militärischen und zivilen Vorsorgemaßnahmen die Grundlage für Österreichs Sicherheitskonzept. Bereits 1959 forderte Bundeskanzler Julius Raab ein Programm für eine wirksame Landesverteidigung. Im Jahr 1961 legte Verteidigungsminister Karl Schleinzer einen Entwurf mit den Aspekten der geistigen, zivilen, wirtschaftlichen und militärischen Landesverteidigung vor.

Die ULV ist seit dem 8. Juli 1975 im Artikel 9a der Bundesverfassung verankert. Ausgeformt und mit konkreten Inhalten befüllt wurde diese Verfassungsbestimmung im Jahr 1985. Alle im Hauptausschuss des Parlamentes vertretenen Parteien unterzeichneten nach zehnjähriger Ausarbeitung den Landesverteidigungsplan. Durch die Summe aller Maßnahmen im Bereich der Außenpolitik, der Erhaltung der inneren Stabilität sowie der Verteidigungspolitik wurde die Sicherheitspolitik Österreichs geformt. Das Ziel war klar abgesteckt: Bewahrung der Unabhängigkeit, Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Neutralität, Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und Schutz der demokratischen Freiheiten.

Die Beratungen zur GLV konnten im März 1980 finalisiert werden. Postuliert wurde, dass für die demokratische Republik Österreich und alle in diesem Staat lebenden Menschen allgemein gültige Grundwerte von existenzieller Bedeutung sind. In ihrer Gesamtheit bilden diese Beratungen jenen unverzichtbaren Bestand an Werten, der die Lebens- und Entfaltungschancen sichert und ein Leben in Freiheit und Menschenwürde ermöglicht.

Im Landesverteidigungsplan werden folgende Grundwerte definiert:

• Unabhängigkeit nach außen sowie die territoriale Integrität und Einheit des Staatsgebietes;
• Autonomie im Inneren, die Selbstbestimmung und Selbstgestaltung des innerstaatlichen Lebens;
• Erhaltung der pluralistisch-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der demokratischen Freiheiten;
• Stärkung des Friedens im regionalen und globalen Rahmen und ein
• Maximum an Lebensqualität in allen Bereichen sowie ein möglichst hoher materieller Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung.

Als entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung der ULV wurde die Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung gesehen, zur Sicherung der staatlich-gesellschaftlichen Lebensgrundlagen aktiv beizutragen und möglichen Bedrohungen entgegenzuwirken.

In einer postheroischen Gesellschaft wie jener des globalen Nordens mag es gegenwärtig antiquiert klingen, aber diese Bereitschaft schloss und schließt den Willen mit ein, persönliche Beschränkungen auf sich zu nehmen, Entbehrungen zu ertragen, Verzicht zu leisten und Opfer zu bringen. Dabei stehen nicht Ehre, Ethos oder Pathos im Vordergrund. Die Notwendigkeiten hierzu ergeben sich aus der Tatsache, das Überleben des Staates, der Gesellschaft und schlussendlich der Familien und jedes einzelnen Staatsbürgers zu sichern. Es ist entscheidend, die GLV bereits im Zustand des relativen Friedens engagiert zu betreiben, um die ideellen Voraussetzungen für die ULV zu schaffen, eine abschreckende Wirkung zu erzielen und einem möglichen Gegner den eigenen Wehrwillen zu zeigen.

Das „Continuum of Competition“ – ein Modell, das darstellt, wie Werte und Verhalten von Staaten internationale Beziehungen formen und beeinflussen– beschreibt, dass die Übergänge der einzelnen Phasen Kooperation (Cooperation), Rivalität (Rivalry), Konfrontation (Confrontation) und Bewaffneter Konflikt (Armed Conflict) nicht klar voneinander abzugrenzen sind und ineinander übergehen.

Gemäß dem Leitgedanken „Am 32. Dezember ist es zu spät. Rechtzeitig darauf schauen, dass man es hat, wenn man es braucht!“, muss die Bevölkerung frühzeitig und kontinuierlich – gerade in einer Phase der Polykrise, in der die regelbasierte Weltordnung wenig Gültigkeit besitzt und die Stärke des Rechtes zunehmend dem Recht des Stärkeren weicht – ihre individuelle wie kollektive Resilienz aufbauen. Die ULV ist kein Programm für Ministerien oder Organisationen alleine. Sie stellt einen gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Aspekt auf Basis der GLV dar, die alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens durchziehen soll.

Bildungsministerium

Im Besonderen steht der Bildungsbereich in der Verantwortung der Koordination und soll als Motor für die Umsetzung der GLV agieren. Daher ist sie seit jeher federführend dem Bildungsministerium zugeordnet. Dieses bezeichnet die GLV auf seiner Homepage als den „nicht militärischen Beitrag zur Friedenssicherung“. Die Bildungsdirektion Kärnten sieht die GLV als immanenten Bestandteil der Bildungsarbeit an den Schulen, um das Demokratieverständnis und demokratische Werthaltungen sowie den Willen zur Verteidigung der demokratischen Freiheit und der menschlichen Grundrechte bei Schülern anzuregen.

Schon der Grundsatzerlass „Politische Bildung in den Schulen“ des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst vom 11.
April 1978 bringt zum Ausdruck, dass die GLV in allen Bildungseinrichtungen im Bereich der Politischen Bildung zu vermitteln ist. Dies betrifft Jugend- wie Erwachsenenbildung und reicht von der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und Erzieher über die Erstellung von Unterrichtsmaterialien bis hin zur Verankerung von Referenten für die GLV – auf der universitären Ebene und an Pädagogischen Akademien.

Diese Funktion wurde zumeist von Milizoffizieren oder -unteroffizieren wahrgenommen. Der Einsatz von Informationsoffizieren an Schulen liegt ebenfalls in diesem Erlass begründet. Dabei sollte Österreich weder damals noch heute als sicherheitspolitisches Vakuum im Zentrum Europas verstanden werden. Häufig wird argumentiert, Österreich profitiere in besonderem Maße von der Stabilität und Schutzfunktion der umliegenden Staaten und sei daher ohnehin „nur von Freunden umgeben“, weshalb keine unmittelbare Bedrohung bestehe. Entgegenzuhalten ist jedoch, dass auch befreundete Staaten ihre Haltung ändern können und physische Grenzen im Cyber-, Informations- und Luftraum keine Gültigkeit besitzen. Der Landesverteidigungsplan betont, dass die GLV als Bildungsanliegen fächerübergreifend vermittelt und dabei die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten Österreichs berücksichtigt werden soll.

GLV im Abseits

Mit Ende des Kalten Krieges und des damit einhergehenden, als ewig erachteten Friedens verloren die Bedrohung aus dem Osten und die GLV an Bedeutung. Die Verkürzung des Wehrdienstes führte zu einer Reduktion der verpflichtenden Milizübungen. Dadurch wurden weniger Milizsoldaten ausgebildet und die Anzahl der GLV-Referenten im Schulbereich ging – ebenfalls aufgrund einer Pensionierungswelle im Bildungsbereich – zurück. Die Bewusstseinsbildung für die obig zitierten Anliegen verschwand. Im Grundsatzerlass Politische Bildung 2015 schien die GLV nicht mehr auf. Somit spielte die ULV im Schulbereich dreißig Jahre lang kaum eine Rolle.

Erst das im Jahr 2020 gestartete Projekt „Bildung, Sicherheitspolitik, geistige Landesverteidigung und Bundesheer“ und die daraus entstandene Kooperation zwischen dem Bildungs- und dem Verteidigungsressort, verstärkt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022, der den Krieg erneut als politische Realität sichtbar machte, führte zu einer Neubewertung der Materie.

Verteidigungsministerium

Der Abteilung Zielgruppenkommunikation im Bundesministerium für Landesverteidigung obliegt seit September 2023 unter anderem die Angelegenheit der Wehrpolitik – das Marketing der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – und damit einhergehend die der Staats- und Wehrpolitischen Bildung. Letztere stützt sich im Bereich des Militärs auf die Politische Bildung im Schulsystem, erstreckt sich über das gesamte Ressort und berücksichtigt die für Streitkräfte relevanten Spezifika und gesetzlichen Vorgaben wie Wehrpflicht, Wehrhaftigkeit, internationale Verpflichtungen, Werte und Normen, soldatische Berufsethik sowie den Bereich der Militärkultur.

Kommunikation

Staats- und Wehrpolitische Bildung verfolgt das Ziel, Soldaten und Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes, Zivilbedienstete sowie relevante externe Zielgruppen dabei zu unterstützen, ihre Kenntnisse hinsichtlich der Normen der österreichischen, demokratischen, pluralistischen, liberalen Gesellschaftsordnung zu vertiefen. In der Wehrpolitik sollen durch Maßnahmen der Strategischen Kommunikation Wehrwille und Wehrbereitschaft in den definierten Zielgruppen gestärkt werden. Das Ressort setzt Impulse, um die GLV wieder stärker ins Blickfeld der Politik und Öffentlichkeit zu rücken.

Angefangen mit einem Austausch der Zentralstellen auf Basis eines quartalsmäßigen Jour Fixe gelang es, umfangreiche Projekte zu starten und Initiativen umzusetzen. Neben der Ausweitung der Informationsoffizierseinsätze im Bildungsbereich, die als Experten-Unterstützung zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen dienen, liegt der Fokus nun vor allem auf den Lehrkräften. Sie können die Jugendlichen in einer Phase der Orientierung bestmöglich in ihrer Bewusstseinsbildung unterstützen und fungieren als Multiplier. Daher wird speziell auf ein nachhaltiges Fortbildungsangebot und die Zurverfügungstellung von Unterrichtsmaterialien gesetzt.

Als Vorzeigeprojekt sei der „Informationsoffizier extern“ erwähnt. Dabei werden auf Einladung einer Bildungsdirektion abermals GLV-Referenten für Schulen ausgebildet. Diese setzen sich jedoch nicht aus Milizsoldaten, sondern aus Lehrkräften zusammen, die sich freiwillig einer dreitägigen Fortbildung unterziehen. Die Vorreiterrolle nahm das Land Salzburg ein. Die Bundesländer Burgenland und Niederösterreich sind seinem Beispiel bereits gefolgt und setzen das Projekt in ihrem Verantwortungsbereich adäquat um. In Wien laufen derzeit die Vorbereitungen für eine eigenständige Umsetzung.

Parallel dazu erfolgen Fortbildungen durch Experten des Bundesheeres an der Virtuellen und anderen Pädagogischen Hochschulen, beispielsweise in Tirol oder Wien. An der Privaten Pädagogischen Hochschule der Diözese Linz wurde der Lehrgang „Demokratieverständnis im Sinne der GLV“ abgehalten. Bei einer Schulleitertagung konnten 70 Wiener Direktoren erreicht werden. Das Militärkommando Kärnten führt eigene Informationsabende für Lehrkräfte durch. Oftmals ist diesem Personenkreis die Bedrohungslage, ausgelöst durch die globalen Herausforderungen, nicht entsprechend präsent. Das Aufzeigen dieser Herausforderungen und das Darstellen der Rolle des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft tragen zur Bewusstseinsbildung und oftmals zu einem Aha-Effekt bei.

Das Verteidigungsministerium ist Teil des Sicherheitsforschungsförderprogrammes „Security Education by Empowering Democratic Strength“. Die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien (ULV-Flyer, Verlinkungen auf Subpages des Verteidigungsministeriums, Inhalte der Staats- und Wehrpolitischen Stundenbilder etc.) unterstützen die Pädagogen in ihrer Tätigkeit und ihrer Vorbereitung auf den neuen Lehrplan. Dieser sieht ab dem Schuljahr 2026/27 für die 4. Klassen der Sekundarstufe 1 die Themen des Bundesheeres und der ULV wieder vor. Zeitgleich wird das Unterrichtsfach „Demokratieverständnis“ für Zehn- bis 16-Jährige konzipiert.

Einen neuen Schritt ging die Abteilung Zielgruppenkommunikation mit der Publikation eines Fach- und Sachbuches für Zehn- bis Zwölfjährige. Das Buch “Mit Adleraugen auf dem Heldenplatz” vermittelt altersadäquat das Berufsbild des Soldaten und legt im Rahmen der GLV einen Grundstein für das Demokratieverständnis. Damit kann man einfach nicht zu früh beginnen.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die GLV hat sich laut Landesverteidigungsplan all jener Möglichkeiten zu bedienen, die zum Zweck der Masseninformation zur Verfügung stehen. Insbesondere der ORF hat regelmäßig auf die ULV aufmerksam zu machen. Im Bereich der Wehrpolitik/GLV sind keine Quick Wins zu ergattern. Alle gesetzten Maßnahmen dienen ebenfalls der Mission Vorwärts. Die oberste politische und militärische Führung im Ressort ist sich dessen bewusst, erwähnt in öffentlichen Auftritten die Bedeutung der ULV/GLV und sieht darin in Verbindung mit dem Wehrwillen eine Schlüsselrolle zum Aufbauplan 2032+, um den Personalstand des Bundesheeres zu erhöhen.

Eine erfolgreiche GLV fördert die Bereitschaft zur Sicherung der staatlich-gesellschaftlichen Lebensgrundlagen. Das Verständnis für die Notwendigkeit der ULV trägt zur Integration an Schulen bei und schärft das Bewusstsein für die Leistungen und Qualitäten Österreichs – über Mozartkugeln und Lipizzaner hinaus. Dadurch soll bereits in Friedenszeiten einem Aggressor der Wehrwille und die Wehrbereitschaft Österreichs signalisiert und in weiterer Folge das „Führen von Schlachten“ unterbunden werden. Die ULV/GLV ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn die Sicherheit eines Staates verlangt nach mehr als symbolischen Abwehrmechanismen.