Südkorea: Militärgeheimdienst wird neu organisiert
Das südkoreanische Verteidigungsministerium hat eine umfassende Reform seines militärischen Nachrichtendienstes vorgestellt.
Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Kommando für militärische Spionageabwehr (DCC) im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024. Die Regierung löst das DCC auf und verteilt dessen Aufgaben auf drei neue Organisationen. Ein neues Hauptquartier soll künftig Spionageabwehr, Cybersicherheit und nachrichtendienstliche Aufgaben im Verteidigungsbereich koordinieren. Sicherheitsüberprüfungen und die Untersuchung von Sicherheitsvorfällen übernimmt eine eigene Unterstützungseinheit, während nationale Sicherheitsermittlungen an eine neue Stelle innerhalb des Ministeriums gehen.
Zudem streicht das Ministerium Aufgaben wie die Beobachtung politisch sensibler Entwicklungen innerhalb der Streitkräfte. Zusätzliche Kontrollmechanismen mit externen Prüfern, einem zivil besetzten Aufsichtsgremium und regelmäßigen Berichten an das Parlament sollen politische Einflussnahme auf militärische Nachrichtendienste künftig verhindern.
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