Japan: Gesetzesreform für Waffenexport
Die Regierung Japans erwägt die Reform eines Gesetzes, um gebrauchte militärische Ausrüstung künftig kostengünstig oder kostenlos exportieren zu können.
Die Initiative soll im Laufe des Jahres in überarbeiteten sicherheitspolitischen Dokumenten verankert und in der nächsten Parlamentssitzung umgesetzt werden. Hintergrund ist der Ausbau sicherheitspolitischer Kooperationen mit Partnerstaaten angesichts der wachsenden maritimen Aktivitäten Chinas. Konkret prüft Tokio die Abgabe von Zerstörern an die Philippinen und weiterem Gerät an Indonesien.
Bislang untersagen finanz- und verteidigungsrechtliche Vorgaben die vergünstigte Abgabe letaler Systeme. Eine jüngst angepasste Exportregelung erlaubt jedoch grundsätzlich den Transfer entsprechender Rüstungsgüter. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeiten verbündeter Staaten zu stärken, die Abschreckung zu erhöhen und die Stabilität im regionalen Sicherheitsumfeld zu verbessern.
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