EU aktiviert Klausel für Österreichs Verteidigungsausgaben
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Österreich
Beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag, den 17.02.2026, in Brüssel wurde für Österreich die „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben aktiviert.
Finanzminister Markus Marterbauer hatte den Schritt im Dezember beantragt, um „Budget-Spielräume“ zu erhalten. Die Klausel gilt ab 2025 für vier Jahre und ermöglicht zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent des BIP, ohne EU-Sanktionen auszulösen.
-red-