Wann und wie dürfen Drohnen in Österreich abgeschossen werden? Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat die folgenden rechtlichen Rahmenbedingungen für militärische Kräfte und Mittel zur „Drohnenabwehr“ festgelegt:

Jede unerlaubte Benützung des österreichischen Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Drohnen kann auf der Grundlage des § 26 des  Militärbefugnisgesetzes (MBG) unter Einsatz geeigneter Mittel durch die militärische Luftraumüberwachung selbstständig geahndet werden, auch wenn damit keine „Gefährdung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres“ verbunden ist.

Im Falle der unerlaubten Luftraumbenützung durch Drohnen ist im Regelfall zu deren Identitätsfeststellung ein gezieltes Zum-Absturz-Bringen erforderlich, da diesbezüglich   im Gegensatz zu von Menschen gesteuerten Fluggeräten   keine direkte Kontaktaufnahme möglich ist. Dies ist durch das Militärbefugnisgesetz im Rahmen der „unmittelbaren Ausübung von Zwangsgewalt gegen Sachen“ zulässig. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (z.B. Vermeidung von Kollateralschäden) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Wahl der zur Beendigung der unerlaubten Benützung des Luftraumes einzusetzenden Mittel (elektronisch oder kinetisch) hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

Besondere Bestimmungen: Die allenfalls erforderliche sofortige Beendigung einer unerlaubten Luftraumbenützung, etwa durch ein gezieltes Zum-Absturz-Bringen einer Drohne zur Wahrung der Lufthoheit oder der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres muss unerlässlich sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dadurch sind Bagatellfälle (zB offensichtliche Harmlosigkeit der Drohne, Ort oder Dauer der Luftraumverletzung) ausgenommen. Ein lebensgefährdender Waffengebrauch (etwa gegen einen „Drohnenführer“) ist jedenfalls nur in Situationen der Notwehr oder Nothilfe zur Verteidigung von Menschenleben zulässig.

Schnittstelle zum BMI: Eine Hilfeleistung des Bundesheeres im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes nach § 2 Abs. 1 lit. b des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) wäre als „ultima ratio“ zulässig, sofern die zuständige Sicherheitsbehörde eine konkrete Aufgabe weder mit eigenen Mitteln noch unter Heranziehung kurzfristig aufgebotener sonstiger Unterstützungen bewältigen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass durch den Drohnenflug ein strafrechtlich relevanter Tatbestand (z.B. Gefahr für Leib und Leben) zu erwarten ist. Sollte dieser Fall eintreten, gelten für die eingesetzten militärischen Kräfte ausschließlich die Rechtsvorschriften der Sicherheitsexekutive (insbesondere das Sicherheitspolizeigesetz und das Waffengebrauchsgesetz 1969). Sollte diesbezüglich unmittelbar vor dem Einschreiten keine direkte Kommunikation mit den Organen der Sicherheitspolizei mehr möglich sein, käme ein selbstständiges Einschreiten (z.B. des Militärpiloten) gem. Art.79 Abs. 5 B-VG in Betracht.

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Am Fliegerhorst Langenlebarn eröffnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner neue Gebäude für Wartung, Ausbildung und Pilotentraining.

Etwa 44 Millionen Euro wurden in eine Wartungs- und Lackierhalle für Black Hawk-Hubschrauber, zusätzliche Werkstätten und Lagerflächen sowie ein modernes Simulatorenzentrum für AW169 investiert. Der reguläre Betrieb der Einrichtungen startet Anfang 2026.

-red-

Am Samstag, dem 27. September 2025, musterten 76 Berufs- und 46 Milizoffiziere an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt feierlich aus.

Die neuen Offiziere absolvierten eine vierjährige Ausbildung, die für Berufsoffiziere auch ein Fachhochschulstudium umfasst. Erstmals schlossen Offiziersanwärter der Fachrichtung IKT den neuen Studiengang „Militärische Informations- und Kommunikationstechnologische Führung“ ab.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nahmen an den Ausmusterungsfeierlichkeiten teil. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte dabei, dass jeder junge Mensch beim Bundesheer eine Investition in Österreichs Sicherheit ist und die „Mission Vorwärts“ für viel mehr stehe als nur für die Beschaffung neuer Ausrüstung.

-red-

Am 23. September fand in den Wiener Werkshallen die von Militär Aktuell organisierte DroneVation & Defence Konferenz statt. Vertreter des Bundesheeres, der Industrie sowie Experten diskutierten dort aktuelle Entwicklungen im Bereich Drohnen, Drohnenabwehr und Loitering Munition.

Im Zentrum stand die Ankündigung, dass Österreich als erster Kunde das „Skyranger“-Flugabwehrsystem beschaffen werde, das auf dem Pandur „Evo“ 6×6 basiert und mit 30-mm-Revolverkanonen sowie Mistral-Lenkwaffen ausgestattet ist. Die geplante Lieferung von 36 „Skyranger“-Türmen werde zeitgerecht erfolgen und soll eine signifikante Lücke in der Luftverteidigung schließen. Die Konferenz unterstreicht Österreichs verstärkte Fokussierung auf moderne und effiziente Luftverteidigungssysteme im Spannungsfeld regionaler Sicherheitsherausforderungen.

-red-

Am 25. September 2025 fand in der Vega-Payer-Weyprecht Kaserne die Kommandoübergabe der Heereslogistikschule statt. Brigadier Klaus Jäger übernahm das Kommando von Oberst des Generalstabsdienstes Siegfried Skudnigg.

Im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, dem Generalstabschef General Rudolf Striedinger sowie weiteren hochrangigen Vertretern aus Politik, Militär und Wirtschaft wurde Klaus Jägers Ernennung gewürdigt. Der erfahrene Offizier, der 1984 einrückte, wird die größte Bildungseinrichtung des Bundesheeres mit Standorten in Wien, Zwölfaxing und Großmittel in ihrer Schlüsselrolle für die Ausbildung und Forschung im Bereich Militärlogistik weiterführen.

Die Heereslogistikschule bildet jährlich etwa 3.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter in nahezu 300 Kursen aus, darunter auch internationale Fachkräfte, und trägt damit wesentlich zur Stärkung der militärischen Struktur Österreichs bei.

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