• Veröffentlichungsdatum: 27.04.2020
  • – Letztes Update: 28.04.2020

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Assistenzeinsätze, internationale Solidarität und dennoch Krieg

Theresa Schobesberger

(Foto: Bundesheer)
(Foto: Bundesheer)

Nicht nur in Österreich sind die Streitkräfte im Assistenzeinsatz und unterstützen die Bevölkerung während der Corona-Krise. Das Militär erfüllt dabei viele verschiedene Aufgaben, sowohl im In- als auch im Ausland. Aufgrund dieser verstärkten Präsenz von Soldaten im Alltag erscheint es nicht verwunderlich, dass in der Rhetorik rund um den Corona-Virus mitunter Begriffe wie „Krieg“ oder „Feind“ verwendet werden. Tatsächlich sind einige Länder im Krieg – jedoch nicht nur gegen COVID-19.

In vielen Ländern wird das Militär eingesetzt, um die Situation zu entschärfen und ziviles Personal in zahlreichen Bereichen zu unterstützen. Auch über die Ländergrenzen hinaus werden die Streitkräfte entsandt, um Hilfe in anderen Staaten zu leisten. Trotz einiger kritisch zu beurteilenden Vorfällen, wie der Beschlagnahmung von Schutzmasken beim Transport in andere Länder, scheinen inzwischen viele Länder eine starke Solidarität innerhalb aber auch außerhalb der Europäischen Union zu zeigen.

Assistenzeinsätze und internationale Solidarität

Das Österreichische Bundesheer begleitete beispielsweise einen Transport von Schutzmasken und -anzügen, der aus China in Schwechat ankam, nach Südtirol. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht darin ein „Beispiel für die Zusammenarbeit in der Europaregion“. Österreich erhielt insgesamt 130 Tonnen des Materials aus China.

Am 17. April wurde zudem das C-130 "Hercules" Transportflugzeug eingesetzt, um zwei österreichische und einen deutschen Soldaten der Mission EUFOR-ALTHEA (European Force Operation Althea) von Sarajewo, Bosnien und Herzegowina, in ihre Heimatländer zu evakuieren. Einer der österreichischen Soldaten litt an einer Kopfverletzung, der andere war an COVID-19 erkrankt. Auch der deutsche Soldat war erkrankt, mit ihm wurden seine Frau und sein Kind nach Deutschland gebracht.

Die Deutsche Bundeswehr flog Corona-Patienten aus dem besonders stark betroffenen Frankreich (mit der „fliegenden Intensivstation“ A400M) nach Stuttgart. Von dort aus wurden sie per Krankenwagen in das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm gebracht, um dort medizinisch betreut zu werden. Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu, dass es für sie selbstverständlich sei, dass „wir in Zeiten größter Not unseren Freunden zur Seite stehen“ und diese Unterstützung ein „wichtiges Zeichen der Solidarität“ sei. Auch das französische Militär flog Patienten nach Deutschland aus. Diese Krankentransporte sind Teil der „Opération Résilience“, durch die besonders die Intensivstationen Ost-Frankreichs entlastet werden sollen.

Deutsche Unterstützung erhielt auch Italien. Ein Flugzeug mit sieben Tonnen Hilfsgütern wurde dorthin geschickt. An Bord befanden sich unter anderem 300 dringend benötigte Beatmungsgeräte. Der italienische Verteidigungsminister Lorenzo Guerini bedankte sich „bei den deutschen Freunden und Verbündeten für die Unterstützung in diesem Augenblick großer Not“. Am 7. April 2020 sicherte Kramp-Karrenbauer zudem die Unterstützung der Bundeswehr für Gesundheitsämter und Pflegeheime zu. „Die Bundeswehr steht da zur Verfügung, wo sie gerufen wird“, so die Verteidigungsministerin.

Gemeinsam mit Deutschland leistet auch Kroatien Hilfe im Baltikum. Die dort vom Corona-Virus betroffenen NATO-Truppen bei der „enhanced Forward Presence“ in Litauen werden durch zusätzliches medizinisches Personal unterstützt. Dazu stellten die kroatischen Streitkräfte einen Regierungsflieger bereit, der bei einer Zwischenlandung in Berlin Mediziner der Bundeswehr aufnahm.

Für den Krankentransport werden die deutschen A400M-Flugzeuge genutzt. (Foto: Bundeswehr)
Für den Krankentransport werden die deutschen A400M-Flugzeuge genutzt. (Foto: Bundeswehr)
Soldaten der Bundeswehr laden in Litauen Sanitätsmaterial aus dem Flugzeug der kroatischen Streitkräfte aus. (Foto: Bundeswehr, Evert-Jan Daniels)
Soldaten der Bundeswehr laden in Litauen Sanitätsmaterial aus dem Flugzeug der kroatischen Streitkräfte aus. (Foto: Bundeswehr, Evert-Jan Daniels)

Auch Russland entsandte 15 Iljuschin-Il-76-Transportflugzeuge, gefüllt mit etwa 100 LKWs mit der Aufschrift „von Russland mit Liebe“ Richtung Italien. An Bord befanden sich speziell ausgebildete Militärärzte, medizinisches Personal, mobile Desinfektionseinheiten sowie Beatmungsgeräte, die bei der Bekämpfung des Corona-Virus helfen sollen. Vladimir Putins Sprecher betont, dass kein Land eine solche Pandemie allein besiegen könnte und deshalb „alle zusammen auf diese Herausforderung reagieren“ müssten. In der Nacht auf den 1. April 2020 wurden zudem dringend benötigte medizinische Materialien von Russland mit einem Antonow AN-124-100 Transportflugzeug nach New York, USA geflogen.

Sogar aus Kuba kam zuletzt Unterstützung nach Italien: 52 Ärzte und Pfleger entlasten das medizinische Personal. Bereits 2014 hatte Kuba viel Lob für seinen Einsatz im Kampf gegen Ebola in Afrika erhalten.

Die Royal Air Force arbeitet mit schottischen Medizinern zusammen und unterstützt den Krankentransport. (Foto: RAF, UK MOD Crown Copyright 2020)
Die Royal Air Force arbeitet mit schottischen Medizinern zusammen und unterstützt den Krankentransport. (Foto: RAF, UK MOD Crown Copyright 2020)

Ebenfalls stark betroffen von der Krise ist Großbritannien. Das Militär wurde hier eingesetzt, um gemeinsam mit dem Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) in kürzester Zeit ein Feldlazarett aufzubauen. Dieses soll mit 4.000 Betten ausgestattet werden und durch militärische sowie zivile Ärzte geführt werden. Zudem wurde eine militärische „COVID Support Force“ eingerichtet, die Truppen für logistische Hilfe bereitstellt, Schutzkleidung und Sauerstoff ausliefert und mit Militärhubschraubern Schwerkranke aus ländlichen Regionen in Krankenhäuser transportiert. Die Zusammenarbeit von Militär und Regierung ist in Großbritannien durch die MACA (Military aid to the civil authorities for activities in the UK) geregelt. Dadurch handelt das Militär im Staatsauftrag und wird für seine Dienste zum Beispiel vom Gesundheitsministerium vergütet. Das gestaltet die Zusammenarbeit schwierig, da das Militär auch in Krisenzeiten die Einsatzfähigkeit weiterhin gewährleisten muss und daher nur bedingt Planungsaufgaben übernehmen oder Personal zur Verfügung stellen kann.

Strenge Maßnahmen wurden in Indien getroffen. Unter anderem ist es indischen Soldaten untersagt einkaufen zu gehen, Soldatenheime wurden geschlossen und sie müssen ein Tagebuch über alle Kontakte führen. Auch vom Aufsuchen religiöser Räume wird abgeraten. Der Generalstab legt alles daran, die Verbreitung innerhalb der Truppe zu unterbinden, damit das Militär für mögliche Assistenzeinsätze zur Verfügung steht. Einer dieser Einsätze war der Aufbau von 9.000 Spitalsbetten und die Bereitstellung von 8.000 Sanitätskräften, die auch von pensionierten Kräften unterstützt wurden.

Die wichtigsten Mitglieder des United States Northern Command wurden in den USA in den Cheyenne Mountain Complex verlegt. (Foto: U.S. Air Force)
Die wichtigsten Mitglieder des United States Northern Command wurden in den USA in den Cheyenne Mountain Complex verlegt. (Foto: U.S. Air Force)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Stopp aller Truppenbewegungen für die nächsten drei Monate beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Ausgenommen davon sind das Sanitätspersonal sowie Patienten und Soldaten, die bereits unterwegs sind. Auch die Schiffe der Marine bleiben weiterhin im Einsatz, müssen aber nach ihren Einsätzen in eine zweiwöchige Quarantäne. Zusätzlich wurden die wichtigsten Einheiten des United States Northern Command in unterirdische Bunker verlegt (unter anderem Cheyenne Mountain, bekannt als „America’s Fortress“), um ihre ständige Einsatzbereitschaft zu garantieren. Andere Mitglieder der US-Armee wurden nach New York entsandt. Darunter Ingenieure, die Standorte für Feldlazarette bestimmen sollen, da dort die Anzahl der Krankheitsfälle rasant ansteigt. Auch der Grenzschutz soll unterstützt werden: 540 Soldaten werden an die Grenze zu Mexiko geschickt, um dort möglicherweise infizierte Migranten zurück in ihre Heimatländer zu transportieren. Zusätzliche Soldaten sollen auch an die Grenze zu Kanada geschickt werden. Insgesamt befinden sich etwa 35.000 Soldaten im Einsatz gegen das Corona-Virus.

Auch Brasilien setzt das Militär gegen das Corona-Virus ein. Durch einen neuen Beschluss des Justizministeriums können Soldaten unter anderem für die Sicherheit von medizinischem Personal in Krankenhäusern eingesetzt werden, bei der Verteilung von Medikamenten und Lebensmittel oder bei der Durchführung von Corona-Tests. Auch bei der Sicherung von zentralen Punkten wie Häfen, Flughäfen oder Bahnhöfen sollen Soldaten eingesetzt werden.

In Rumänien hat das Militär inzwischen das Kreiskrankenhaus in der von der Krise stark betroffenen Stadt Suceava, übernommen. Binnen weniger Tage hatten zwei Klinikleiter ihr Amt zurückgelegt, weshalb seit 2. April 2020 vier Militärärzte das Krankenhaus leiten.

Kritik

Russlands Unterstützungsleistungen an Italien sind nicht ohne Kritik. (Foto: mil.ru, CC BY 4.0)
Russlands Unterstützungsleistungen an Italien sind nicht ohne Kritik. (Foto: mil.ru, CC BY 4.0)

Nichtsdestotrotz gibt es auch kritische Stimmen. So wirft etwa die französische Europastaatsministerin Amélie de Montchalin China und Russland vor, ihre Hilfe für andere Staaten zu instrumentalisieren und diese für „Propagandazwecke“ in „Szene zu setzen“. In einem Bericht, der in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlicht wurde, kritisierten Experten das aus Russland gelieferte Equipment und bezeichneten es als „zu 80 Prozent unbrauchbar“. Die politische Dimension der Hilfe für Corona-Katastrophengebiete sollte nicht außer Acht gelassen werden, da sich diese schnell zu einem strategischen Instrument der Außenpolitik entwickeln kann. Der aktuelle Wettlauf, um die Gunst Italiens und damit der internationalen Öffentlichkeit durch verschiedene Staaten verdeutlicht diese Gefahr, die auch zu einer Schwächung der Europäischen Union führen könnte.

Auch die NATO äußert Besorgnis aufgrund der verstärkt wahrgenommenen militärischen Aktivitäten Russlands nahe der Grenzen des Militärbündnisses. Beispiele dafür nannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Zum einen gebe es ein neues russisches Manöver im westlichen Militärdistrikt, welches etwa 80.000 Soldaten (darunter auch nuklear bewaffnete Einheiten) betraf; zum anderen wurden sieben russische Kriegsschiffe über mehrere Tage in der Nordsee beobachtet. Die NATO vermutet, dass Russland mit diesen Aktionen die Einsatzbereitschaft des Militärbündnisses während der Krise testen will.

Der Krieg geht weiter

In provisorischen Camps, wie dem al-Hol Camp in Syrien können sich Infektionskrankheiten rasant ausbreiten. (Foto: Y. Boechat/VOA, gemeinfrei)
In provisorischen Camps, wie dem al-Hol Camp in Syrien können sich Infektionskrankheiten rasant ausbreiten. (Foto: Y. Boechat/VOA, gemeinfrei)

Die mediale Berichterstattung wird momentan hauptsächlich von der Corona-Virus-Pandemie beherrscht, die kriegerischen Auseinandersetzungen gehen somit weiter, auch ohne im Fokus der Medien zu stehen. So kämpfen beispielsweise die feindlichen Parteien des Bürgerkrieges in Libyen weiterhin verbittert um die Hauptstadt Tripolis, wenn auch inzwischen mit Mund-Nase-Schutzmasken. Es ist kein Geheimnis, dass die beiden kämpfenden Gruppierungen – einerseits die „Nationalarmee“ des Ex-Generals Khalifa Haftar, andererseits der von der UNO und EU anerkannte Präsident Fayez Sarraj und seine "Einheitsregierung" – von anderen Ländern unterstützt werden. Nicht zuletzt, weil ohne diese Unterstützung ein Krieg in solchem Ausmaß für die Gruppierungen finanziell nicht machbar wäre. Haftar wird sowohl von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Russland und Ägypten unterstützt, Sarraj und die Regierung hat die Türkei und Qatar auf seiner Seite. Auch europäische Staaten, wie Frankreich und Italien, sollen in den Konflikt verwickelt sein.

Ob und wie sich die Corona-Krise, die in den Kriegsgebieten noch nicht ihr endgültiges Ausmaß erreicht hat, auf die Kampfführung auswirken wird, ist momentan noch unklar. Experten vermuten jedoch, dass sich die Auseinandersetzungen vor dem befürchteten verheerenden Ausbruch der Krankheit in diesen Regionen verschärfen könnten. Die involvierten Parteien könnten dabei versuchen vor einem Corona-bedingten erliegen des Bürgerkrieges noch Boden zu gewinnen. Ein weiteres Szenario wäre, dass die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einen derart gravierenden Einfluss haben, dass die Kampfhandlungen zum Erliegen kommen.

Sicher ist hingegen, dass die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zu einer katastrophalen Situation in den Krisengebieten führen werden, was die Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 angeht. Bei den großen Menschenansammlungen in überfüllten und provisorischen Camps, die teilweise nur durch Planen voneinander getrennt bzw. geschützt sind, von denen es beispielsweise in und um Syrien zahlreiche gibt, ist das Einhalten der Hygienemaßnahmen unmöglich. Dort sind Toiletten, frisches Wasser und medizinische Versorgung Mangelware, was zudem das Risiko für eine Ausbreitung anderer ansteckender Krankheiten, wie z. B. Ebola, erhöht.

Theresa Schobesberger, BA ist Redakteurin beim TRUPPENDIENST.

 

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