• Veröffentlichungsdatum: 08.08.2018

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ECMAN - die nationale Sicht

Reinhold Simon

(Foto: Bundesheer/Uli Kallinger)

Im dritten Teil über das Europäische Zentrum für Manuelle Bombenentschärfung (ECMAN) wird die österreichische Sicht dazu auf Ebene des Bundesministeriums für Landesverteidigung behandelt. 

Die im ersten Beitrag detailliert beschriebene Bedrohungslage bzw. die beurteilte Zunahme terroristischer und hybrider Gefährdungen stellte auf nationaler Ebene die Grundlage für die verstärkten Bemühungen im Zusammenhang mit Counter Improvised Explosive Device - C-IED und Explosive Ordnance Disposal - EOD dar. Dies drückte sich nicht zuletzt in den verfügten Prioritäten des Chefs des Generalstabes aus, wo die Maßnahmen zum Schutz der eingesetzten Soldaten, im Zusammenhang mit der Force Protection, mit höchster Priorität und als stabile Vorgabe in den vergangenen Jahren zu realisieren waren. Im Fähigkeitsbereich Schutz wurden die Maßnahmen im Zusammenhang mit C-IED entsprechend hoch gewichtet. Neben der Verfügung eines Planungsdokumentes zum Bereich C-IED, womit die Fähigkeitsentwicklung im Fachbereich insgesamt für das Bundesheer festgelegt worden war, wurde ein Partnerschaftsziel im NATO/PfP Planning and Review Process angenommen und die damit zusammenhängenden dringenden Beschaffungsvorhaben realisiert. Die Zusammenarbeit im Bereich der Kampfmittelabwehr wurde im ressortinternen Grundlagendokument „Strategisches Kooperationsportfolio mit internationalen Partnern“ erfasst und mit Priorität versehen.

Von Beginn an wurde dem Teilaspekt der Handentschärfung beim Bundesheer Bedeutung zugemessen und die konkrete Fähigkeitsentwicklung im Detail festgelegt. Diese Fähigkeit ist insbesondere dann von Relevanz, wenn die Sprengfalle nicht zur Wirkung kommen soll. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Personen zu Schaden kommen können (Geiseln, die mit Sprengsätzen verkabelt sind) oder durch die Auslösung des Sprengsatzes selbst die zu schützende kritische Infrastruktur erheblichen Schaden nehmen und deren Funktionsfähigkeit herabgesetzt würde. Ebenso kann es nicht im Interesse sein, Sprengsätze, die chemische oder ähnliche Stoffe freisetzen, explodieren zu lassen und dadurch eine massive Wirkung auf Mensch und Material zu erzielen.

Um Fähigkeiten zur Ausschaltung solcher Bedrohungen national verfügbar zu machen, kam es bereits frühzeitig im Jahr 2011 zur Etablierung des EDA Kategorie-B (Cat-B) Projektes MNT (Manual Neutralisation Techniques) zur „manuellen Neutralisation von unkonventionellen Sprengvorrichtungen“ unter österreichischer Führung. Dieses wird an der Heereslogistikschule wahrgenommen.

Grundsätzliche Aspekte

Die Abteilung „Transformation“ nimmt die Angelegenheiten der Bundesheerplanung wahr und erstellt die zentralen Planungsdokumente, mit denen die weitere Ausrichtung des Ressorts festgelegt wird. Daneben verfügt diese Abteilung über das Referat internationale Streitkräfteplanung, in dem zentrale Inhalte der nationalen Planung in den internationalen Bereich übermittelt (beispielsweise die nationalen Einmeldungen in den EU- und NATO/PfP-Bereich) bzw. internationale Entwicklungen erkannt werden, die wiederum in die nationalen Bearbeitungen einfließen. Diese Bündelung der nationalen und internationalen Bereiche der Streitkräfteentwicklung in einer Abteilung ist überaus wertvoll. Darüber hinaus sind in diesem Referat sämtliche fähigkeitsbezogenen Kooperationen im EU-, EDA-, NATO/PfP- und sonstigen Rahmen aus inhaltlicher Sicht aufzubereiten und „zum Laufen“ zu bringen. Hier findet sich der Konnex zum EDA-Projekt Handentschärfung bzw. zum Nachfolgeprojekt Europäisches Handentschärfungszentrum.

Zentrale Voraussetzungen ­ für Kooperation

Aus langjähriger Fachsicht sind im Zusammenhang mit der Aufbereitung fähigkeitsbezogener Kooperationen und in Hinblick auf die Übernahme einer Führungsfunktion bei internationalen Kooperationsprojekten folgende Voraussetzungen von besonderer Relevanz. Gerade der ständige Budgetdruck, insbesondere die dadurch quantitativ absinkenden nationalen Fähigkeitsträger, führt zwangsläufig zur Zusammenarbeit im multinationalen Kontext. Dieser Trend, die weniger werdenden Fähigkeiten gemeinsam zu bündeln und zu entwickeln, trägt neben der Steigerung der Effektivität - zumal ja entsprechende nationale Einsatzerfahrungen ausgetauscht werden - zur Kosteneffizienz bei. Letzteres bedeutet aber nicht, dass unmittelbare budgetäre Einsparungen erzielt werden können. Kooperation „kostet“! Einsparungen lassen sich zumeist erst langfristig erzielen. Durch gemeinsame Vorhaben wird darauf verzichtet, jeweils eigene nationale Strukturen für die wenigen Fähigkeitsträger aufrechtzuerhalten.

Die Fähigkeit zur Kooperation basiert auf der nationalen Verfügbarkeit einer entsprechenden Fachexpertise. Diese ist eine zentrale Grundvoraussetzung für eine mögliche Führung eines multinationalen Kooperationsvorhabens. Es kann eine Beteiligung anderer Nationen nur dann zu erwarten sein, wenn die verfügbare Expertise im Fachbereich für die potenziellen Partnernationen auch eine hohe (Einsatz-)Relevanz besitzt. Ist diese nicht gegeben, wird eine multinationale Teilnahme auch nicht zu erwarten sein. Dies gilt natürlich sinngemäß ebenfalls für nationale Kooperationspartner. Im Fall der manuellen Handentschärfung konnte an der Heereslogistikschule jedenfalls auf relevante Kapazitäten im Bereich Munitionstechnik zurückgegriffen werden!

(Foto: Bundesheer/Uli Kallinger)

Der nationale Wille zur Kooperation basiert darauf, dass auf Ebene der Zentralstelle durch die für die fähigkeitsbezogene Zusammenarbeit zuständige Abteilung „Transformation“ bereits seit Längerem potenzielle Kooperationsfelder beleuchtet wurden, neben den nationalen Teilnahmen an verschiedenen Kooperationen Führungsfunktionen zu übernehmen. Dadurch sollte dem Verständnis, dass Kooperation nicht nur „Nehmen“, sondern auch eine aktive Leitung solcher Projekte bedeutet, Rechnung getragen werden. Was nützt es aber, wenn die Leitung von Kooperationen zweckmäßigerweise durch Österreich sichergestellt werden könnte, durch die zuständigen Stellen aber nicht vorangetrieben wird? Der Wille und die Bereitschaft seitens der Verantwortlichen zur Weiterentwicklung des Fähigkeitsbereiches Handentschärfung waren an der Heereslogistikschule bereits von Anfang an gegeben. Diese beiden Stellen, auf ministerieller Ebene und auf der Ebene der konkreten Kooperationsdurchführung, fungieren somit als „Motor“ in Hinblick auf die Aufbereitung der multinationalen Zusammenarbeit und in Hinblick auf die konkrete Kooperationsdurchführung.

Die multinationalen Aspekte basieren zunächst auf einer multinationalen Zusammenarbeit in einem Fähigkeitsbereich, in dem interessierte Nationen zusammengeführt werden. Dies wird durch die Europäische Verteidigungsargentur (EDA) unterstützt, da diese seit 2004 als zentrale Plattform für die multinationale Zusammenarbeit fungiert und in vielfältiger Hinsicht bereits beim Entstehen von Kooperationen wertvolle Unterstützung anbietet. Im Bereich der Handentschärfung stellte die EDA den Rahmen für die weitere Entwicklung und Vertiefung der Kooperation sicher. Neben den angeführten Aspekten sind Kooperationen stets auch in personeller, materieller, budgetärer und rechtlicher Hinsicht zu prüfen. Die Details zur Aufbereitung des Handentschärfungszentrums werden nachstehend beschrieben.

Aufbereitung ­von Handlungsoptionen

(Foto: ÖBH/ECMAN/Heereslogistikschule)

Lange vor Ablauf des Kategorie B- Projektes der EDA MNT zur manuellen Handentschärfung mit Ende 2017 wurde durch die Abteilung „Transformation“ eine ergebnisoffene Prüfung in Bezug auf das weitere Vorgehen eingeleitet. Diesbezüglich waren 

  • die Einstellung des Projektes ohne weitere Maßnahmen,
  • die Verlängerung über weitere sechs Jahre und
  • die Bildung eines europäischen Handentschärfungszentrums,

die möglichen Handlungsoptionen.

Zunächst waren diese Optionen auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Zumal im Bundesheer zum damaligen Zeitpunkt ein weiterer Ausbildungsbedarf an Handentschärfern in quantitativer Hinsicht bestand, und die ausgebildeten Handentschärfer in qualitativer Hinsicht ihre Fähigkeiten durch Auffrischungskurse weiterhin erhalten mussten, war relativ schnell klar, dass die Option der ersatzlosen Einstellung des EDA-Projektes keine echte Variante sein konnte. Dies vor dem Hintergrund, dass die bis dato erreichte Qualität in der Ausbildung national nicht bzw. nur mit einem erheblichen Mehraufwand aufrecht erhalten werden konnte. 

Daher wurde der Fokus auf die Varianten Weiterführung des Projektes und die Aufstellung eines Handentschärfungszentrums gelegt. Beide Varianten mussten zunächst in groben Zügen auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Die Verlängerung des laufenden Projektes stellte sich dabei als wenig aufwändig dar und war lediglich von den anderen mitwirkenden Nationen abhängig. Zumal bei allen Nationen ein entsprechender Ausbildungsbedarf bestand, war jedenfalls davon auszugehen, dass die an MNT mitwirkenden Nationen sich auch an einer Projektverlängerung beteiligen würden. 

Was sollte nun der Benefit bei einer Etablierung eines Handentschärfungszentrums sein? Diese stehende Einrichtung musste noch über den Ausbildungsaspekt hinausgehen und neben Kosteneinsparungseffekten - so können die im Projekt MNT zugekauften Ausbildungsgrundlagen (Szenarien etc.) dann selbstständig durch das Zentrum erstellt werden - eine laufende Weiterentwicklung im Fachbereich unter Zugrundelegung von Einsatzerfahrungen ermöglichen. Dieser umfassende Ansatz war bestechend und wurde als die präferierte Handlungsoption den weiteren Planungen zugrunde gelegt. Auch deshalb, weil damit vonseiten Österreichs in der fähigkeitsbezogenen Kooperation ein weiterer Meilenstein erreicht werden konnte. So würden nicht mehr „nur“ rein ausbildungsbezogene und zeitlich auf mehrere Wochen beschränkte Ausbildungsaktivitäten und Übungen in Österreich stattfinden, sondern es würde durch eine permanente Verfügbarkeit von nationalem und internationalem Personal eine laufende Weiterentwicklung in diesem Fähigkeitsbereich über den gesamten Projektzeitraum erlauben.

Im nächsten Schritt war die grundsätzliche Machbarkeit der Aufstellung eines solchen permanenten Handentschärfungszentrums zu beleuchten. Zunächst wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend geprüft, ob denn eine permanente Anwesenheit ausländischer Soldaten einen Hinderungsgrund darstellen könnte. Dabei konnte auf mehrere, seitens der Abteilung „Transformation“ bereits veranlasste und durch die Gruppe Rechtswesen und Legislativer Dienst vorgenommene, Vorprüfungen in Bezug auf multinationale und auch bilaterale Projekte zurückgegriffen werden. Hier konnte relativ rasch geklärt werden, dass die Einrichtung eines multinationalen Zentrums auf österreichischem Boden dann möglich ist, wenn die Tätigkeit des Zentrums den Zwecken der militärischen Landesverteidigung dient und die Tätigkeit integriert erfolgt. Integriert bedeutet im Wesentlichen eine gemeinsame und „durchgemischte“ Zusammensetzung eines oder mehrerer Organisationselemente, in dem neben den österreichischen Soldaten multinationale Soldaten ihren Dienst versehen bzw. strukturell im Organisationsplan abgebildet sind. Demgegenüber ist die Bildung eines rein multinational zusammengesetzten Elementes auf österreichischem Boden, der als quasi ausländischer „Stützpunkt“ zu bewerten ist, aus verfassungsgesetzlichen Gründen keinesfalls möglich. Daher musste dieses integrative Prinzip bei der Zusammensetzung des Handentschärfungszentrums von Beginn an zwingend berücksichtigt werden.

(Foto: Bundesheer/Uli Kallinger)
(Foto: Bundesheer/Uli Kallinger)

Die weiteren Beurteilungen drehten sich um die personelle, materielle und infrastrukturelle Sicherstellung. Die personellen und materiellen Aspekte erschienen in der Erstbeurteilung unter Mitwirkung der Heereslogistikschule als grundsätzlich machbar. In infrastruktureller Hinsicht wurde in einem ersten Schritt die Dislozierung in der bestehenden Infra-struktur geprüft: durch eine entsprechende Organisation konnte die Unterbringung von bis zu 15 Personen erfolgen, wobei bauliche Sanierungsmaßnahmen (einschließlich der IKT-Infrastruktur) vorab zu erfolgen hätten. Erst in einem weiteren Schritt waren in Abhängigkeit vom verfügbaren Baubudget mögliche Neubaumaßnahmen anzudenken.

 

Internationale Absprachen

Nachdem nun die wesentlichen Aspekte intern geprüft waren und auf Basis eines Beschlusses des EDA-Leitungsgremiums grünes Licht durch die vorgesetzten Stellen erteilt wurde, konnten die internationalen Partner damit befasst werden. Zunächst erfolgte dies informell auf der Arbeitsebene. Letztendlich wurde das neue Projekt in einem Fähigkeitsdirektorentreffen in Brüssel vorgestellt.

In Folge wurden die erforderlichen Bearbeitungen auf internationaler Ebene, darunter insbesondere die Erstellung der „Outline Description“ und des „Programme Arrangements“, sichergestellt. Dabei waren in diesen Dokumenten neben dem Ziel und Zweck auch das „Wie“ der Kooperation, also die konkreten Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit festzulegen. Dies reichte von der Gliederung und Zusammensetzung des multinationalen Elementes, darunter die konkrete Beschreibung der Arbeitsplätze mit der jeweiligen nationalen Besetzung, bis zu den relevanten zentralen ausbildungsmäßigen, personellen, materiellen, infrastrukturellen und budgetären Aspekten.

Natürlich ist bei solchen Projekten eine entsprechende Reservezeit mit zu berücksichtigen, die bei der Konkretisierung der Kooperation dann fast zur Gänze aufgebraucht wurde. Zumal der letzte Mitgliedstaat das „Programme Arrangement“ erst am 20. Dezember 2017 unterzeichnete, trat dieses dennoch zeitgerecht in Kraft, so dass die Einsatzbereitschaft mit 1. Jänner 2018 gerade noch planmäßig sichergestellt werden konnte.

Das Handentschärfungszentrum unter Beteiligung von Deutschland, Finnland, Irland, Italien, Schweden und der Tschechischen Republik wurde in der definierten Struktur eingerichtet, die zur Erfüllung insbesondere nachfolgender Aufgabenstellungen befähigt:

  • Entwicklung neuer Verfahren, Konzepte und Doktrinen;
  • Technische und taktische Trendanalyse;
  • Durchführung von fachspezifischen Kursen und Übungen;
  • Entwicklung neuer (Schutz-)Ausrüstung;
  • maßgeschneiderte Vorbereitungen von Missionen/Operationen;
  • Beratung von teilnehmenden Mitgliedstaaten/Organisationen zur Umsetzung/Implementierung der Handentschärfer-Fähigkeit;
  • Festlegung zusätzlicher Anforderungen durch Lessons Identified-
  • und Lessons Learned-Prozesse.

Der Direktor des Handentschärfungszentrums wurde bestellt und die Eröffnungsfeier unter Anwesenheit der nationalen und internationalen Vertreter durchgeführt sowie erste Kurse abgehalten.

(Foto: ÖBH/ECMAN/Heereslogistikschule)

Resümee

Ausgehend von den nationalen Prioritäten und unter Verfügbarkeit eigener nationaler Fähigkeiten, des gemeinsamen Bedarfes und der auf allen Ebenen vorhandenen Bereitschaft zur Kooperation ist es gelungen, dieses europäische Handentschärfungszentrum zeitgerecht einzurichten. Dies ist unter anderem ein Verdienst aller Abteilungsmitarbeiter, der Heereslogistikschule sowie aller beteiligten Dienststellen, die in akribischer Detail­arbeit sämtliche Grundlagen aufbereitet und Hindernisse aus dem Weg geräumt haben sowie den internationalen Kooperationspartnern für deren Beteiligung und der EDA für die Sicherstellung des Rahmens für die Kooperation. Nunmehr war nach Aufstellung dieses Zentrums die Verantwortlichkeit an die Sektion III zu übergeben.

Die im Zusammenhang mit der Aufstellung von ECMAN getätigten Erfahrungen werden bei allfälligen weiteren und ähnlich gelagerten Kooperationsprojekten jedenfalls nützlich sein.

wird fortgesetzt

Teil 1 ECMAN - Manuelle Bombenentschärfung

Teil 2 ECMAN - Die Zukunft

Brigadier Mag. Reinhold Simon ist Abteilungsleiter der Abteilung „Transformation“ im BMLV.

 

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