• Veröffentlichungsdatum: 24.09.2019

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NRW19: Die Parteipositionen im Überblick

Redaktion TRUPPENDIENST

(Foto: Bundesheer; Montage: Keusch)
(Foto: Bundesheer; Montage: Keusch)

Der Fokus der Redaktion TRUPPENDIENST war in den vergangenen beiden Wochen auf die Nationalratswahl 2019 gerichtet. Dabei wurden die Positionen der sechs aussichtsreichsten Parteien für den Einzug in den Nationalrat hinsichtlich der Themenfelder Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und Bundesheer näher betrachtet.

In der Artikelserie „Wahlkampfthema Bundesheer“ wurden zuerst die Partei- und Wahlprogramme von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und der GRÜNEN in den Bereichen Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und Bundesheer dargestellt, analysiert und danach die Wehrsprecher dieser sechs Parteien interviewt. Dabei wurden die einzelnen Positionen zu den Aufgaben des Bundesheeres, der zukünftigen Ausrichtung und Organisation der Streitkräfte aber auch des Wehrbudgets präsentiert. Zusätzlich wurde der rechtliche und der budgetäre Rahmen, der die Ausgestaltung dieses Politikfeldes festlegt, erörtert, die Spielräume analysiert und anhand dessen eine vorsichtige Prognose gewagt.

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Das Ziel dieses Themenschwerpunktes ist es, dem Leser einen Überblick in einem konkreten Feld des „Wahlkampfdschungels“ zu ermöglichen. Die Positionen der sechs Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und der GRÜNEN lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Wehrbudget 

Das Wehrbudget war und ist der Dreh- und Angelpunkt des Themenfeldes Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und Bundesheer. Das ist kein neues Phänomen, aber aufgrund des stetig sinkenden Wehrbudgets (gemessen am Bruttoinlandsprodukt sowie in realen Zahlen) war es bei diesem Wahlkampf präsenter als bei früheren. Schließlich hat das Bundesheer mittlerweile einen Zustand erreicht, mit dem die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben in Zukunft nicht mehr in vollem Umfang möglich sein werden.

Nachdem General Robert Brieger bereits Ende 2017 in einem Positionspapier des Generalstabes auf die besorgniserregende Situation hingewiesen hat, wurde am 17. September 2019 – kurz vor dem Höhepunkt des Wahlkampfes – der Strategiebericht von Verteidigungsminister Thomas Starlinger veröffentlicht. In diesem, bereits seit Monaten angekündigten Papier, wurde die aktuelle finanzielle Situation und ihre Auswirkung anhand eines realistischen Szenarios präsentiert. Damit wurde das „liebe Geld“, konkret eine Anhebung des Wehrbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erneut zum Gegenstand der medialen und gesellschaftlichen Diskussion und zu einem Wahlkampfthema.

Auf einen Blick

Nachdem beinahe alle Positionen der wahlwerbenden Parteien bekannt sind, ist am kommenden Sonntag, den 29. September 2019 der Wähler „am Wort“. Mit der Nationalratswahl ist dieser TRUPPENDIENST-Themenschwerpunkt noch nicht abgeschlossen. Denn eine wesentliche Analyse steht noch aus: Jene, in der das zukünftige Regierungsprogramm und seine Auswirkungen auf das Bundesheer im Fokus stehen wird. Auch wenn ein Regierungsprogramm kein Gesetz ist, wird darin der Wille und der Weg festgeschrieben, den die zukünftige Regierung einschlagen möchte. Deshalb wird dort unter anderem formuliert sein, wie es mit dem Bundesheer weitergehen soll und ersichtlich werden, ob dessen budgetäre Talfahrt weitergeht oder eine Trendwende möglich wird.

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-red-

Die Entwicklung der österreichischen Verteidigungsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1957 bis 2019. (Grafik: RedTD/Aschenbrenner)
Die Entwicklung der österreichischen Verteidigungsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1957 bis 2019. (Grafik: RedTD/Aschenbrenner)
 

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