• Veröffentlichungsdatum: 16.09.2019
  • – Letztes Update: 17.09.2019

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"Der Ruf nach mehr Geld ist richtig"

Michael Barthou

ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer (Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt)
ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer (Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt)

Im TRUPPENDIENST-Interview sprach der ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer unter anderem über die Aufgaben des Bundesheeres, Neutralität, Luftraumüberwachung sowie über das Verteidigungsbudget. 

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TRUPPENDIENST (TD): Ihre Partei sagt, dass das Bundesheer die Aufgaben in den Bereichen äußere Sicherheit, friedenserhaltende Maßnahmen und Katastrophenschutz erfüllen muss. Wo liegt da der Stellenwert der Landesverteidigung bzw. gibt es eine Reihung?

Hammer: Es gibt keine Reihung. Uns ist wichtig, dass das Bundesheer die verfassungsmäßig vorgesehenen Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört natürlich die militärische Landesverteidigung, genauso wie das Thema Neutralität, im Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung und -sicherung. Und natürlich – das wird immer wieder etwas überbetont – ist die ÖVP jene Partei, der internationale Einsätze, Auslandseinsätze, friedenssichernde Maßnahmen besonders wichtig sind. Das haben wir auch bei der vergangenen Regierungsverhandlung dezidiert hervorgehoben. Die Missionen in Bosnien und im Kosovo sind ein Eigennutz im Sinne Österreichs. Das ist vor unserer Haustüre, und gerade in Bosnien ist die Lage angespannt. Es ist absolut notwendig, dass man dort präsent ist, weil es dort relativ schnell wieder eskalieren kann. Und ja, der Katastrophenschutz ist wichtig und gewinnt an Bedeutung, was man erst kürzlich in Rußbach in Salzburg gesehen hat. Es wird immer ein bisschen so getan, als ob manche Parteien, auch die ÖVP, das Bundesheer als bessere Katastrophenschutzeinheit sehen. Das stimmt aber nicht! Der Katastrophenschutz ist ein absoluter Mehrwert, den man der Bevölkerung noch viel besser plausibel machen kann.

TD: Das heißt, das ist etwas Greifbares?

Hammer: Ja, und das ist den Leuten sehr wichtig. In diesem Bereich haben sich die Soldaten eine hohe Anerkennung erarbeitet. Wenn sie kommen, erhält die Bevölkerung Sicherheit, und man weiß, dass sie kompetent arbeiten. Aber wir sehen die Aufgaben des Bundesheeres im gesamten verfassungsmäßigen Spektrum. Daran ist auch nie gerüttelt worden, das ist uns wichtig.

TD: Stichwort Neutralität: Soll diese so bleiben, wie sie ist, soll sie sich ändern oder neu definiert werden?

Hammer: Die Neutralität soll grundsätzlich auf jeden Fall so bleiben. Das ist auch in Österreich Usus. Das ist in den Köpfen der Österreicher eingebrannt und hat einen extrem hohen Stellenwert. Man muss sie aber auch leben. Das heißt, dass der wirkliche Schutz der eigenen Souveränität und des Staatsgebietes wichtig sind. Was ich schon sage, ist, dass die Neutralität immer in einem internationalen Kontext gesehen werden muss.

Panzergrenadiere beim Gefechtsdienst. (Foto: Bundesheer/Kurt Kreibich)
Panzergrenadiere beim Gefechtsdienst. (Foto: Bundesheer/Kurt Kreibich)

TD: Das heißt, die Neutralität ist in ihrer aktuellen Form für Ihre Partei kein Widerspruch bei der Zusammenarbeit im internationalen Rahmen.

Hammer: Nein, gerade in Zeiten wie diesen sind wir gut beraten, diese Neutralität zu haben. Auch ein Beitritt zur NATO oder ähnlichen Strukturen nicht auf der Agenda. Aber dort, wo wir auf europäischer Ebene, zum Beispiel bei PESCO (Permanent Structured Cooperation – deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit; Anm.), eingebunden sind, vermeide ich es, das Wort „Europäische Armee“ zu verwenden. Wir sind zwar aktiv dabei, werden aber natürlich nicht irgendwo Kampfeinheiten hinschicken. Da muss man sehr wohl beurteilen, was Sinn macht.

TD: Europäische Armee ist auch in Ihrer Partei gefallen.

Hammer: Ja, aber das wird immer fehlinterpretiert, weil eine europäische Armee kein stehendes Heer ist, in das Soldaten einrücken. In Wirklichkeit sind damit Battlegroups oder Ähnliches gemeint, wo im Prinzip nur Kräfte eingemeldet werden.

TD: Also keine Armee, mit einem Abzeichen „EU-Armee“ in der alle Soldaten, egal aus welchem EU-Land, dieselbe Uniform tragen?

Hammer: Genau. Und das will generell auch niemand so. Die einzigen, die das wollen, sind die NEOS. Ich bin für eine moderne Auslegung der Neutralität, die es ermöglicht im europäischen Verbund und bei friedenssichernden Maßnahmen gut dabei sein zu können. Das ist auch kein Widerspruch zur Verfassung.

TD: Thema Luftraumüberwachung: Da gibt es das ewige hin und her mit den Eurofightern. Diese sind damals unter der damaligen Regierung Schwarz-Blau angekauft worden. Wie stehen Sie jetzt zum Eurofighter? Ist diese Type nach wie vor das System, das es zu erhalten gilt, oder wäre es besser auf ein anderes System umzusteigen?

Hammer: Da muss man grundsätzlich festhalten, dass Österreich eine aktive Luftraumüberwachung braucht und ein System, das dies durchsetzen kann. Die ganze Eurofighter-Diskussion fängt in Wirklichkeit bereits damit an, dass die anderen Parteien überhaupt abgelehnt haben, etwas anzukaufen. Jetzt sagen viele, der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil habe gesagt, dass wir eine neue Flotte bräuchten. In Wirklichkeit wollte sich niemand zur aktiven Luftraumüberwachung bekennen. Mit allen darauffolgenden Turnübungen, sodass in der Einführungsphase bereits die Stückzahl reduziert und diese Anzahl dann nach dem Hochwasser 2002 noch einmal um drei Flugzeuge vermindert wurde.

TD: Im Endeffekt geht es nur um das Geld?

Hammer: Ja, es geht ums Geld und darum, das Verständnis in der Bevölkerung zu schaffen. Ich halte es für einen Skandal, dass die anderen Parteien nicht in der Lage waren und sind, den Bürgern zu sagen, dass man für eine aktive Luftraumüberwachung ist, mit allen was das bedeutet. Die ÖVP tut das sehr wohl.

Zwei Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres. (Foto: Bundesheer/Markus Zinner)
Zwei Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres. (Foto: Bundesheer/Markus Zinner)

TD: Das kostet aber Geld.

Hammer: Ja, aber Wahlkampf auf dem Rücken der Luftraumüberwachung zu betreiben, um Kosten sparen, ist falsch. Mittlerweile hatten wir schon drei Nationalratswahlkämpfe mit diesem Thema, vielleicht kommt auch diesmal wieder das Thema Eurofighter. Damals hat die SPÖ plakatiert, dass da ihre Pensionserhöhung flöge. Der Eurofighter wurde immer irgendwo für parteipolitische Zwecke missbraucht. Jetzt bemühen sich manche, so wie Peter Pilz, aus welchen Motiven auch immer, dieses Gerät zu diskreditieren. Das Problem beginnt somit bei der Grundsatzgeschichte. Und dann komme ich zu der Systemfrage, mit all ihren Beschaffungsvorgängen und folgenden Untersuchungsausschüssen - da muss man sich anschauen, was hier gelaufen ist. Tatsache ist aber, dass der Eurofighter ein Top-Gerät und grundsätzlich absolut zukunftstauglich ist. Was bereits passiert ist, ist, das Verteidigungsminister Darabos dem Flugzeug in Wirklichkeit die wesentlichsten oder wesentliche Fähigkeiten genommen hat, die jetzt wieder nachgerüstet werden müssten. Zur Zukunft selber: ich meine, da lehne ich mich jetzt nicht zu weit hinaus, zu sagen, dass es einen Evaluierungsbericht gibt, welche Modelle in Zukunft in Frage kämen. Aus meiner Sicht lässt dieser mehrere Optionen offen, auch den Weiterbetrieb des Eurofighters. Dann gäbe es noch die Frage, ob wir ebenfalls Doppelsitzer für Trainingszwecke anschaffen oder es einen neuen Jettrainer geben soll. Tatsache ist, und da wiederhole ich mich gerne, dass es zuerst das klare Bekenntnis zur aktiven Luftraumüberwachung braucht. Das Zweite ist, dass wir aus den Ergebnissen dieser Evaluierung jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und gemeinsam diese Frage relativ rasch lösen. Denn vor allem bei der mittlerweile fast 50 Jahre alten Saab 105 ist dringend eine Entscheidung notwendig. Ich wünsche mir in der Diskussion mehr Sachlichkeit, da es hier um eine wichtige Angelegenheit geht. Denn wenn ich Neutralität sage, dann brauche ich auch Luftraumüberwachung und ein aktives Bekenntnis dazu.

TD: Kommen wir zum Budget: Die ÖVP fordert unter anderen die personelle und materielle Ausstattung zur Erfüllung und Bewältigung der Aufgaben in den Bereichen, die Sie gerade angeführt haben. Das Verteidigungsbudget ist aber so niedrig wie noch nie - hier ist Österreich Schlusslicht Europas. Wie kann man die Ausgangssituation jetzt verbessern, denn der Finanzminister wurde die vergangenen Jahre fast durchgehend von der ÖVP gestellt? Obwohl große Einsätze im Inland zur Katastrophenbewältigung stattfanden, ist das Budget im Endeffekt trotzdem gesunken. Wie will man dem jetzt entgegentreten?

Hammer: Der Zustand des Bundesheeres ist schwierig, das ist unbestritten. Dass es budgetär sehr schwierig ist, ist auch unbestritten. Unser Ziel ist es, dass wir auf jeden Fall eine Budgetsteigerung in der nächsten Legislaturperiode umsetzen – und zwar eine deutliche. Damit sollen zwei Säulen bedeckt werden - das Personal und der Betrieb. Wobei zum Betrieb betriebsnotwendige Ersatzanschaffungen oder Reparaturen dazugehören - das sind für uns keine Investitionen. Wenn ich z. B. einen 30 Jahre alten VW-Bus ausscheide und den neu einsetze, dann gehört das zu Betrieb und ist keine Neubeschaffung. Das gehört ausreichend bedeckt. Zusätzlich braucht es einen realistischen Plan, indem man Schwerpunkte definiert und dann in bewältigbaren Portionen den Investitionsrückstau auflösen können. Einfach zu sagen, so wie es der Generalstab macht, wir brauchen so viel regulär und ein paar Milliarden sofort, ist nicht bewältigbar. Darum hat die ÖVP dem Entschließungsantrag von SPÖ und FPÖ zur Herstellung des verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres, der aus unserer Sicht rein populistisch ist, nicht mitgetragen. Das lässt auch der Bundesfinanzrahmen nicht zu, da man um 850 Millionen mehr benötigt hätte, als veranschlagt wurde. Dieser Bundesfinanzrahmen wurde nach Brüssel gemeldet und im Stabilitätspakt festgelegt.

TD: Das könnte die kommende Bundesregierung ja wieder fallen lassen.

Hammer: Der Entschließungsantrag ist für die Bundesregierung nicht bindend und endet mit dem Ablauf dieser Nationalratsperiode. Ich halte das für einen Skandal. Ich habe das auch gesagt, dass SPÖ und FPÖ den Heeresangehörigen versprechen, dass es ab nächstem Jahr deshalb mehr Geld gäbe. Das stimmt nicht! Unser Entschließungsantrag ist seriöser abgefasst. Wir haben gesagt, dass wir, ausgehend vom fixierten Budget 2020 planen, welches bereits deutlich über den Budgets 2018 und 2019 liegt. Wir wollen diese Planungssicherheit haben. Unser Beschluss, hätte diese Planungssicherheit vorgesehen, denn es kann keine Partei dieser Welt heute garantieren, dass es drei Milliarden für das Verteidigungsbudget geben wird.

Ein Kampfpanzerzug des Österreichischen Bundesheeres. (Foto: Bundesheer/Jäger-Sunstenau)
Ein Kampfpanzerzug des Österreichischen Bundesheeres. (Foto: Bundesheer/Jäger-Sunstenau)

TD: Das Verteidigungsbudget macht etwas über 0,5 Prozent des BIP aus? Für einen Staat wie Österreich ist das extrem wenig für die Sicherheit.

Hammer: Auf jeden Fall brauchen wir hier eine Entwicklung nach oben. Nur braucht es einen seriösen Zugang. Das geforderte ein Prozent vom BIP als Heeresbudget kann als Ziel am Horizont angestrebt werden, aber das ist, so ehrlich muss man sein, von heute auf morgen nicht realistisch, weil die Gesamtbudgets im Lot bleiben müssen. Die ÖVP beschloss im Nationalrat zeitgleich mit den Freiheitlichen eine gesamtstaatliche Schuldenbremse, also keine Neuverschuldung, zeitgleich eine Steuerreform u.v.m. Für uns ist klar, dass es mit dem Verteidigungsbudget deutlich bergauf gehen muss. Es braucht aber einen Realisierungsplan: Wie in einem Unternehmen oder auch im Privathaushalt müssen Schwerpunkte gesetzt werden, wenn gewisse Investitionen getätigt werden müssen. Alles auf einmal geht nicht.

TD: Unter anderem ist die völlig ausgehungerte Panzerwaffe regelmäßig in den Medien. Wie steht ihre Partei dazu?

Hammer: Das muss man wieder auf die Agenda setzen. In den Klug-Darabos-Jahren ist man mit den Panzern mehr oder weniger abgefahren. Daher ist dort nichts mehr investiert worden. Die Notwendigkeit ist erst jetzt wieder in den Fokus gerückt. Das muss man nun mitberücksichtigen. Unser Problem ist, dass viele Systeme beim Bundesheer ziemlich alt sind. Wo setzt man an? Alles auf einmal wird nicht gehen. Bei allen Dingen, die ich jetzt sage, ist natürlich die Nachfolgefrage der Luftraumüberwachung ausgeklammert. Bei allen Überlegungen muss jedoch mitbedacht werden: Es gibt das Machbare und das Wünschenswerte. Wünschen würde sich die ÖVP möglichst viel, aber man muss das in einem Gesamtkontext sehen. Es muss aufwärtsgehen, und das wird es auch.

TD: Kommen wir zum Thema Teiltauglichkeit nach dem Schweizer Modell, das Sie gefordert haben, um die Zahl der Grundwehrdiener wieder zu erhöhen. Wann soll das kommen? Wie soll das aussehen?

Hammer: Wir wollen das möglichst rasch umsetzen. Ich selber verfolge das schon seit längerer Zeit. Im Regierungsprogramm war das ein Thema und es gab bereits eine Arbeitsgruppe, um das umzusetzen. Aus meiner Sicht ist es das Ziel, den Anteil von über 25 Prozent Untauglichen zu senken, da ein Untauglicher aus beiden Systemen - Wehr- und Zivildienst - herausfällt. Bei den Untauglichen sind natürlich auch Männer dabei, die wirklich eingeschränkt und beeinträchtigt – also wirklich untauglich - sind. Aber viele der bis dato Untauglichen könnten andere Aufgaben im System übernehmen. Beim Bundesheer gibt es so viele Aufgaben, die wahrgenommen werden müssen. Da sind die Systemerhalter gefragt. Ich sehe das Wort Systemerhalter positiv, weil man in jedem Betrieb Menschen braucht, die für die Verwaltung zuständig sind. In bestimmten Bereichen braucht man aber nicht immer denjenigen, der über die volle Tauglichkeit verfügt, sondern man kann auch jemanden einsetzen, der eine mindere Tauglichkeit hat. Ein möglicher Maßstab wäre, dass man die Berufsfähigkeit heranzieht. Wenn jemand privat voll berufsfähig ist, und das sind die meisten, dann ist dieser Mensch auch für einen Dienst im Staate geeignet, sowohl im Bundesheer als auch im Zivildienst. Bundesheerintern muss man sich dann überlegen, wie man das Ganze logistisch organisieren kann, im Sinne von wer, wann, wo, wie eingesetzt wird und welche Ausbildungen wer, wie macht. Dann gibt es halt keine einheitliche Grundausbildung mehr, da sich das nicht ausgehen wird. Das muss man sich ansehen.

TD: Spielt da auch der Aufschrei der Zivildienstorganisationen mit, die gesagt haben, ihnen gehen die Zivildiener aus?

Hammer: Das ist eine Henne-Ei-Diskussion. In Wirklichkeit sinken die Tauglichkeitszahlen in beiden Systemen, weil die Geburtsjahrgänge schwächer werden. Und man muss erkennen, dass es auch um die Wehrgerechtigkeit geht. Warum soll einer, der z. B. ein kleines Gehörproblem hat, keinen Wehrdienst absolvieren und trotzdem gleich voll ins Berufsleben einsteigen können?

Ein Milizsoldat bei der Personen- und Fahrzeugkontrolle während einer Milizübung. (Foto: Bundesheer/Claus Triebenbacher)
Ein Milizsoldat bei der Personen- und Fahrzeugkontrolle während einer Milizübung. (Foto: Bundesheer/Claus Triebenbacher)

TD: Thema Miliz: Eigentlich hätte das Bundesheer ein Milizsystem. Die Miliz ist aber de facto tot, weil die Milizübungen unter einem ÖVP-Minister ausgesetzt worden sind. Gibt es Überlegungen, hier wieder den verfassungskonformen Zustand herzustellen?

Hammer: Für uns ist die Miliz essenziell. Wir wollen, dass das Österreichische Bundesheer weiterhin als Milizheer organisiert wird. Wir haben jetzt im Zuge der Budgetverhandlungen ein Mobilitätspaket beschlossen, das frühzeitig, sprich jetzt, beschafft wird, und hier vor allem für die Miliz. In Einheiten, bei denen die Milizbataillone sind, sollen Fahrzeuge zur Verfügung stehen, weil dort die Mobilität katastrophal ist wie auch sonst im Bundesheer. Da geht es nicht um alt oder neu – dort ist überhaupt keine Mobilität mehr vorhanden. Wie man da wieder an ein mehr an Milizpersonal kommt oder wie man das mit den Übungsverpflichtungen macht - man muss das nüchtern sagen -, das ist nichts, was sich für ein Wahlprogramm eignet. Dennoch muss man das ernsthaft diskutieren.

TD: Geht man wieder zurück von sechs auf acht Monate Wehrdienst?

Hammer: Man muss zuerst einmal sagen, was die Zielsetzung ist und was helfen könnte. Ich habe selber zu dieser Diskussion immer gesagt, dass ich mir nicht sicher bin, ob ein starres 6+2, also acht Monate, sein muss oder ob wir flexiblere Systeme brauchen, da man nicht alle Grundwehrdiener gleich lange benötigt. Man könnte auch einen höheren Sold zahlen, wenn man sich für zwei zusätzliche Monate verpflichtet. Man sollte hier viel flexiblere Möglichkeiten schaffen und den Soldaten die Möglichkeit geben aus freien Stücken zu sagen, die Miliz ist das Richtige für mich, da möchte ich mitmachen.

TD: Zum Abschluss: Was ist beim Thema Bundesheer ihr Fazit?

Hammer: Mir ist besonders wichtig, dass das Bundesheer wirklich seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann. Ebenso ist es mir ein Anliegen, eine ausreichende finanzielle Ausstattung für Personal, Material, Betrieb und Infrastruktur sowie die Stärkung des Milizsystems zu gewährleisten. Die Schaffung einer Teiltauglichkeit habe ich bereits erwähnt. Was mir und der ÖVP besonders wichtig ist, ist die umfassende Sicherheitsvorsorge, die umfassende Landesverteidigung - eine Sicherheitsvorsoge, die alle Bereiche betrifft. Da gehören auch die Notwendigkeiten im Cyber-Bereich und die Sicherstellung der Luftraumüberwachung sowie das internationale Krisenmanagement dazu.

TD: Soll der Cyber-Bereich Polizei oder Militäraufgabe sein?

Hammer: Beides. Unser Ziel ist es, ein österreichweites Cyberzentrum schaffen, das ebenfalls im Regierungsprogramm stand. Da muss man dranbleiben.

TD: Die Beteiligung an den Auslandseinsätzen soll nicht zurückgefahren werden?

Hammer: Nein. Das ist für uns wichtig. Besonders hervorzuheben ist aber der Erhalt der Kasernen-Standorte. Daran wird nicht mehr gerüttelt. Wir beurteilen das umfassender. Wir sehen die Kasernenstandorte als Sicherheitszonenmodell. Dort habe ich jemanden, der für verschiedene Aufgaben zur Verfügung steht. Und wir bestehen darauf, dass die Kasernen mehr Autarkie und Autonomie erhalten und zu Sicherheitsinseln werden.

TD: Vor vielen Jahren hat das Bundesheer vieles verkauft, was zur Autarkie dazugehört hat. Es gibt so gut wie keine Lagerbevorratung mehr und nur wenige Tankstellen. Das rückzubauen, kostet viel Geld.

Hammer: Darum hätten wir jetzt gesagt, dass das Bundesheer pro Bundesland zumindest eine Kaserne hat, um zum Beispiel im Blackout-Fall eine längere Durchhaltefähigkeit zu haben. Das eine ist die Standversorgung, das andere ist die Treibstoffversorgung. Ein weiterer Punkt betrifft die Lebensmittelversorgung, weil wir durch die Zentralküchen eine gewisse Autonomie in den Kasernen verloren haben. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir mehr Stabilität in das System bekommen und man längerfristig konsequent in eine Richtung arbeitet und nicht wieder alles umkrempelt. Was aber nicht heißt, dass es internen Reformbedarf gibt. Ich nenne es jedoch Optimierungsbedarf, um Effizienzen und Synergien zu heben, da man sehr wohl Mittel für andere Aufgaben freischaufeln kann. Der Ruf nach mehr Geld ist richtig, aber man muss auch immer wieder schauen, wo intern gewisse Dinge besser und effizienter gemacht werden können.

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Das Gespräch führte der stellvertretende Chefredakteur des TRUPPENDIENST, Oberstleutnant dhmfD Mag.(FH) Michael Barthou, MA.

 

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