60 Jahre Staatsvertrag

Österreich galt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zwar als befreites Land, den Status einer Siegermacht hatte es jedoch nicht. Aufgrund dieser Zwischenstellung ging der Wiedererrichtung als souveräner Staat eine Besatzung durch die vier alliierten Siegermächte und eine Aufteilung des Landes in Besatzungszonen voraus. Die zehnjährige Dauer dieser militärischen Besetzung war eine Folge des sich immer stärker abzeichnenden Kalten Krieges, dessen Front nun unmittelbar durch Österreich verlief.

Nachdem es von 1949 bis 1954 zu einem fast völligen Stillstand in den Verhandlungen über den künftigen Status Österreichs gekommen war, ermöglichte erst der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO im Jahre 1955 eine Abkoppelung der Österreich-Frage von der Deutschlandpolitik der Alliierten. Bis dahin hatte vor allem die Sowjetunion die Verbindung der österreichischen mit der deutschen Frage gefordert, wobei alliierte Soldaten bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland in Österreich verbleiben sollten.

Da nun auch die Sowjetunion die Gründung eines Militärbündnisses (des Warschauer Paktes) vorantrieb, sollte das österreichische Staatsgebiet keinem der beiden Lager angehören und gemeinsam mit der Schweiz einen neutralen Keil zwischen den militärischen Blöcken bilden. Somit war der Weg frei für eine österreichische Sonderlösung außerhalb der beiden Lager. Diese wurde durch den Staatsvertrag in Verbindung mit der dauernden Neutralität erreicht.

Der Staatsvertrag schuf die Grundlage zur Wiederherstellung Österreichs als souveränen Staat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Seine Aufgabe bestand unter anderem in der Siche-
rung der Trennung von Deutschland und in der Beschränkung der militärischen Aufrüstung Österreichs. Weitere Funktionen bestanden in der Aufarbeitung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, der Verankerung der Menschenrechte, der Sicherung der Minderheitenrechte und der Regelung der Folgen des Zweiten Weltkrieges.

Im Staatsvertrag ist von der Neutralität keine Rede. Sie war jedoch die politische Voraussetzung für den Abschluss des Staatsvertrages. Entgegen der ursprünglichen Forderung der Sowjetunion, einen entsprechenden Passus in den Staatsvertrag aufzunehmen, einigte man sich im Rahmen der abschließenden Verhandlungen darauf, dass Österreich nach Abzug aller alliierten Besatzungstruppen die Neutralitätsverpflichtung aus freien Stücken eingehen sollte. Die Neutralität sollte also selbst gewählt sein und nicht in einem Vertrag aufgezwungen werden.

In diesem Zusammenhang kam es im Rahmen der Staatsvertragsverhandlungen in Moskau zu einer Zusage seitens Österreichs (Moskauer Memorandum vom 15. April 1955), dass die Bundesregierung unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrages dem Parlament eine Deklaration zur Beschlussfassung vorlegen werde, wonach sich Österreich international dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird. Aufgrund dieser Zusage kam es einen Monat später, am 15. Mai 1955, zur Unterzeichnung des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs durch die Außenminister der alliierten Siegermächte und den Außenminister Österreichs.

Durch die Unterzeichnung des Vertrages verpflichteten sich die alliierten Mächte (USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich), innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Staatsvertrages aus Österreich abzuziehen. Der Staatsvertrag trat nach Genehmigung durch den österreichischen Nationalrat und der Ratifizierung durch die vier Siegermächte formell am 27. Juli 1955 in Kraft. Nach Ablauf der 90-Tage-Frist für den Abzug der alliierten Streitkräfte am 25. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat am folgenden Tag das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. Im Jahre 1965 wurde aus diesem Anlass der 26. Oktober zum Nationalfeiertag erklärt.