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"Schutz 2014" − 05/2014 (Nr. 341)

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Editorial

Dass das Österreichische Bundesheer im derzeitigen Zustand höchst reformbedürftig ist, wissen die Verantwortlichen in Politik und Militär nicht erst seit heute. Nun gilt in der Verteidigungspolitik eindeutig das Primat der Politik: Die Politik gibt Richtlinien zur Gestaltung des sicherheitspolitischen Instrumentes Bundesheer vor, das Militär mit dem Generalstabschef an der Spitze hat diese Vorgaben umzusetzen.

Wenn nun also ein ehemaliger Spitzenpolitiker die militärische Führung dieses Landes als "Unterlassungstäter" bezeichnet, ist das nicht nur polemisch, es entspricht darüber hinaus einfach nicht den Tatsachen.

Wir erinnern uns an den mit breitem politischen Konsens ausgestatteten Abschlussbericht der Bundesheer- Reformkommission aus dem Jahre 2004, in dem die Arbeitsebene darauf hinweist, dass zur Umsetzung der geforderten Ziele des "ÖBH 2010" eine materielle Ausstattung von 1,11 bis 1,18 Prozent des BIP notwendig ist. Eine ausreichende budgetäre Dotierung erfolgte jedoch seither nie.

Ähnlich lief es mit der so genannten "Kasernenmilliarde", jenen Mitteln, die das Österreichische Bundesheer aus Verkäufen von nicht mehr benötigten Liegenschaften ab 2005 als Anstoßfinanzierung für die Reform lukrieren sollte. Im Rechnungshofbericht zu diesem Thema aus dem Jahr 2010 finden sich als Zielgröße bis 2013 nur mehr schlanke 414 Millionen Euro. Auch die politisch angekündigte Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Eurofighterbeschaffung blieb eine Illusion.

Schließlich benötigte das Grundlagenpapier für jegliche militärische Planung, die Österreichische Sicherheitsstrategie, mehrere Jahre bis zur Beschlussfassung durch den Nationalrat - die politischen Prioritäten lagen und liegen offensichtlich noch immer in anderen Bereichen.

Oberst dhmtD Mag. Dr. Jörg Aschenbrenner